Die [‘solid]-Landessprecherin und Mannheimer Landtagskanditatin Hilke Hochheiden spricht über die Aufgaben der LINKEN in Baden-Württemberg in Bezug auf die kommende Landtagswahl. Seite an Seite mit LINKE.-Spitzenkanditatin Gökay Akbulut stämmt sie den Wahlkampf in den Wahlkreisen von Mannheim. Vor allem die Situation in Kurdistan sowie die Geflüchtetenpolitik liegt beiden am Herzen. Hilke berichtet von ihrem Engagement gegen Rechts, insbesondere gegen die neofaschistische AfD. Im Interview berichtet sie auch von der Wichtigkeit diverser Inklusionsprojekte vor Ort, welche DIE LINKE. vorantreibt.

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Hilke, du bist dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge in den Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg gewählt worden und dort Schatzmeisterin. Ebenso bist du seit Langem in unserem Studierendenverband Die Linke.SDS aktiv und setzt dich für eine Verbesserung der Situation an den Universitäten ein. Was motiviert dich dazu, dich linkspolitisch zu engagieren?

Hilke Hochheiden: Generell habe ich den Wunsch, die Welt ein wenig zu verbessern. Es passiert viel zu häufig, dass an den einzelnen Themen einfach nur herumgedoktert wird, jedoch braucht es vielfach radikale Änderungen. Das ist meiner Meinung nach nur mit links machbar, denn es geht darum, die Welt lebenswerter zu gestalten.

[‘solid] BaWü: Meinst du, dass DIE LINKE. in Baden-Württemberg derzeit dazu in der Lage ist, etwas an den sozialen Missständen zu beheben?

Hilke: Ich sehe DIE LINKE. vor allem als Vehikel, Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, sich politisch zu engagieren. Selbst wenn DIE LINKE. mit fünf Prozent in den Landtag käme, werden es nicht die parlamentarischen Initiativen sein, die das Leben lebenswerter machen. Vor allem, da DIE LINKE. – wenn überhaupt im Parlament – dann in der Opposition sein wird.

Doch man kann Menschen eine Plattform und ein Sprachrohr geben und man kann Menschen bei ihren sozialen Kämpfen unterstützen. Das betrachte ich als die Aufgabe der LINKEN. Wenn DIE LINKE. das öfter machen würde, hätte sie auch in Baden-Württemberg mehr Gewicht.

[‘solid] BaWü: Hilke, du kandidierst in Mannheim im Nachbarwahlkreis der LINKE.-Spitzenkandidatin Gökay Akbulut. Wie gestaltet sich dadurch der Wahlkampf, gibt es da Synergieeffekte?

Hilke: Gökay kandidiert zwar im Nachbarwahlkreis, doch letzten Endes sind wir beide Mannheimer Kandidatinnen. Das spürt man schon bei der Plakatierung. Da Gökay zudem Stadträtin ist, hängt ihr Plakat natürlich auch in meinem Wahlkreis. Auch die linke türkische oder kurdische Community lebt nicht nur im Mannheimer Norden, sondern in ganz Mannheim. Daher läuft die Mobilisierung in der ganzen Stadt.

Da Gökay aber landesweit Termine hat, kann sie auf Veranstaltungen, Kundgebungen und Demos nicht immer da sein. Dann springe ich auch mal ein. Wir machen einen gemeinsamen Wahlkampf in derselben Stadt.

[‘solid] BaWü: Demzufolge sind die kriegerischen Auseinandersetzungen in Kurdistan für euch ein großes Thema …

Hilke: Absolut. Für die türkischen Linken wie die DIDF, die Aleviten und die Kurden ist es das auf alle Fälle. Das ist menschlich. Über 50 Prozent der Mannheimer*innen haben einen Migrationshintergrund. Da spürt man die Unterstützung in der Stadt schon, wenn man eine Spitzenkandidatin hat, die nicht in der fünften Generation hier ist, sondern erst aus der Türkei gekommen ist. Das ist etwas anderes als die anderen Parteien anbieten.

[‘solid] BaWü: Kann man dann als LINKE. das Geflüchtetenthema anders angehen als in anderen Teilen Baden-Württembergs?

Hilke: Auf jeden Fall, da unsere Spitzenkandidatin selbst eine Geflüchtetenbiografie hat. Das macht linke Positionen zum Thema deutlich authentischer, da wir jemanden haben, die aus Erfahrungen spricht und wir verstecken das nicht. Zudem haben wir in Mannheim eine sehr lebhafte Szene, bei der Leute auch sagen: “Hey, jetzt will ich da was tun und helfen.” Diese Menschen können wir ein Stück weit mitnehmen.

[‘solid] BaWü: Inwiefern ist der Ortsverband der [‘solid] dort involviert? Arbeitet ihr da an Flüchtlingsprojekten?

Hilke: Wir befassen uns seit längerem sehr stark mit der Osttürkei, Syrien und Rojava, da es dort ja wieder den Bürgerkrieg gibt. Daher sind auch einige Kurd*innen bei uns aktiv. Mehrere einzelne Akteure sind bei uns in verschiedenen Geflüchtetenverbänden aktiv. Es gibt zum Beispiel “Nice to meet you”, “Mannheim sagt ja”, wo wir uns engagieren. Weniger als ganze Gruppe, aber umso mehr als Individuen.

[‘solid] BaWü: Bedeutet das dann auch ein stärkeres Engagement gegen Rechts?

Hilke: Das ist ein riesiges Thema. Als die AfD auf die Idee kam, Frauke Petry nach Mannheim einzuladen, waren wir auf der Gegenkundgebung in der ersten Reihe. Und wenn im Umland von Mannheim die NPD-Nazis unterwegs sind, wissen wir leider auch, wie unsere Wochenendgestaltung aussieht.

[‘solid] BaWü: Du hast Petry erwähnt, die im Mannheimer Morgen gerade ihr “grandioses Interview” gegeben hat, in dem sie den Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete fordert. Ist diese gefährliche Forderung eine Chance für die AfD oder hat sie sich damit endgültig ins Abseits gestellt?

Hilke: So sehr ich mir wünsche, dass sie die AfD damit ins Abseits gestellt hätte, fürchte ich jedoch, dass es Leute gibt, die so menschenverachtend drauf sind und sie die AfD gerade wegen solcher Äußerungen wählen. Petry hat es geschafft, dass ganz Deutschland davon redet. PR-technisch war das leider gar nicht so dumm. Dabei müssen die Menschen endlich raffen, wie die AfD tickt und genau deswegen beschließen, sie doch nicht zu wählen.

[‘solid] BaWü: Was würdest du Leuten mit auf den Weg geben, die die AfD wählen wollen?

Hilke: Ich würde ihnen klarmachen, dass die Geflüchteten nicht die Ursachen der sozialen Probleme sind. Die Probleme, die AfD-Wähler*innen vermeintlich gelöst haben wollen, haben andere Ursachen. Deutschland hat 80 Millionen Einwohner*innen, dann ist jetzt eben eine Million dazu gekommen. Selbst wenn es zwei oder drei Millionen Menschen sind, können wir sie integrieren, wenn wir es nur wollen.

Man darf aber nicht einfach wieder irgendwelche Ghettos bilden und beschließen, dass man kein Geld – etwa für Sprachkurse – hat. Auch sind die Geflüchteten nicht der Grund dafür, dass man keine Wohnungen findet, sondern wir hatten den Wohnungsmangel schon davor. Es sind die herrschenden Politiker*innen, die nicht bereit sind, entsprechende Steuererhöhungen für Reiche vorzunehmen, damit man von dem Geld sozialen Wohnungsbau vorantreiben kann. Dieses Problem gibt es doch nicht erst seit einem Jahr. Das gibt es bereits seit fünf oder sechs Jahren.

[‘solid] BaWü: Engagiert ihr euch als [‘solid] Mannheim noch auf anderen sozialen Gebieten?

Hilke: Ganz unterschiedlich. Momentan unterstütze ich ein paar Jugendliche dabei, einen Jugendtreff zu errichten und schaue, ob man dort noch Gelder von der Stadt bekommen kann.

[‘solid] BaWü: Gibt es auch Inklusionsprojekte, die sich konkret für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen?

Hilke: Um Weihnachten herum gab es eine Aktion in Mannheim, bei der ich leider nicht dabei sein könnte. Im Mannheimer Norden gibt es einen Schulweg, der ein dunkler Feldweg ist. Für Menschen mit Behinderung ist dieser Weg in einem untragbaren Zustand. An der Aktion haben wir uns stark dran beteiligt. Auch manche Straßenbahnhaltestellen in der Stadt gehen aus Sicht der Barrierefreiheit auf keine Kuhhaut.

[‘solid] BaWü: Was muss in diesen und in anderen Fragen im Landtag passieren? Kann man (als LINKE.) mit seinen Anliegen an Grün-Rot herantreten? Sind davon Verbesserungen zu erwarten?

Hilke: Man kann mit ihnen sicherlich reden. Ob Wählen alleine etwas bringt, wage ich zu bezweifeln. Man kann aber vor allem Druck machen, sich mit Betroffenen und Betroffenenverbänden solidarisch erklären und man kann versuchen, auf die Missstände aufmerksam zu machen. Da geht es um ganz konkrete Punkte, das heißt, dass alle Haltestellen im öffentlichen Nahverkehr barrierefrei gestaltet werden müssen. Dafür wird aber nicht genug Geld zur Verfügung gestellt. Das wäre ein ganz konkretes Problem, an das man mit viel Öffentlichkeitsarbeit herangehen muss, um hier dafür zu sorgen, dass entsprechende Gelder dafür bereitgestellt werden.

Teil II von Hilkes Interview veröffentlichen wir am Dienstag. Darin spricht sie darüber, weswegen das Bundeswehr-Mandat der Bundesregierung ihrer Meinung nach nicht dazu beitragen wird, den IS zu bekämpfen und dass sie es für einen Fehler der politischen Linken hält, rechten Verschwörungstheoretiker*innen die Friedensbewegung zu überlassen …

Am 23. Februar 2016 plant der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“, wie jedes Jahr, eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg.

Dabei beziehen sich die Nazis in ihrem Gedenken historisch auf die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten, bei der am 23. Februar 1945 etwa 17.000 Menschen starben. Hierbei drängen sich die Faschist*innen bewusst in die Opferrolle, indem sie ausschließlich den deutschen Opfern des Krieges gedenken, sowie die Verbrechen des deutschen Faschismus und den damit verbundenen millionenfachen Mord relativieren.

Wenn es nur die Fackeln wären…

In den vergangenen Jahren gehörten Aufmärsche, bei denen die Faschist*innen die Bombardierungen deutscher Städte im zweiten Weltkrieg instrumentalisierten vielerorts zu den wenigen regelmäßigen Daten, an denen die rechte Szene auf die Straße ging. Heute, in Zeiten von Pegida, Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und einem allgemeinen Rechtsruck, gehen die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche aber schier in der Masse rechter Aktivitäten unter.
Wo Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Übergriffe auf Migrant*innen und Andersdenkende, sowie Demos breiter rechter Zusammenschlüsse das Alltagsbild prägen, wird rechte Hetze und Gewalt nicht nur von offen faschistischen Strukturen und Parteien gefördert. So schaffen es mittlerweile andere rechte und konservative Kräfte Hand in Hand mit Nazis, beispielsweise unter dem Label “Pegida” oder “Demo für Alle”, zu tausenden rechtes Gedankengut auf die Straßen der BRD zu tragen.
Dennoch bleibt die geschichtsrevisionistische Mahnwache, als ehemals einziger regelmäßiger Naziaufmarsch in Baden-Württemberg auf dem Wartberg ein Fixpunkt für die faschistische Szene im Südwesten. Jahr für Jahr kommen dort ausschließlich bekennende Faschist*innen zusammen. Das stärkt die faschistischen Kräfte lokal und regional. Gerade für Naziparteien wie “Die Rechte” und NPD, die im Enzkreis besonders aktiv sind, ist die Mahnwache auf dem Wartberg im Hinblick auf die Landtagswahlen im März, ein Datum, an dem sie ihre überzeugtesten Anhänger*innen versammeln und festigen können.

Rechte Gewalt: Ein echtes Problem

Pforzheim selbst und die Region Enzkreis, ist in den letzten Jahren vermehrt Entwicklungsraum für Nazis und deren Strukturen gewesen. Neben den Nazihools der „Berserker Pforzheim“, versucht auch die Partei “Die Rechte“ gerade in diesem Teil Baden-Württembergs durch Veranstaltungen wie jene Fackelmahnwache, das Unterwandern von Bürgerversammlungen oder durch Kundgebungen und Flyeraktionen Präsenz zu zeigen. Die Aktions- und Gewaltbereitschaft wuchs konstant wie auch das Personenpotenzial der Rechten. Immer wieder wurden Menschen, die nicht in das beschränkte Weltbild der Nazis passten, schikaniert und terrorisiert. Regelmäßig werden Antifaschist*innen und Migrant*innen angegriffen. So etwa am Silvesterabend 2014/2015 als Faschisten einen Mitarbeiter eines türkischen Imbisses mit einem Messer angriffen und schwer verletzten.

Prozess gegen Messerstechernazis

Gerade hier zeigt sich das Versagen und der Verschleierungseifer der Behörden, die gegen die Täter zwar zunächst auch wegen eines rassistischen Hintergrunds ermittelten. Zuletzt wurde der politische Aspekt der Tat jedoch ausgeklammert.
Die Brisanz dieses Vorfalls und die dreiste, ursprüngliche Terminierung des Prozessauftakts auf den 23. Februar 2016 erfordern eine antifaschistische Prozessbeobachtung.

…und der Staat?

Auch Stadt und Polizei zeigen durchgehend kein Interesse daran das Naziproblem zu lösen. Sie zeichnen sich seit jeher vor allem dadurch aus, dass die rechten Umtriebe kleingeredet oder verharmlost werden. Während die Behörden die gefährliche Thematik bewusst unter den Tisch kehren, versuchen sie seit Jahren umso mehr die Menschen, die aktiv gegen die Nazis arbeiten, zu kriminalisieren. Massenhafte Ingewahrsamnahmen, Verfahren und im Vorfeld verhängte Aufenthaltsverbote gehören in Pforzheim seit Jahren zum Repertoire von Polizei und städtischen Behörden.
Fest steht, dass wir uns im Kampf gegen faschistische und reaktionäre Hetze nicht auf den bürgerlichen Staat und dessen Akteure verlassen dürfen. Denn ein Staat, der immer wieder diejenigen verurteilt, die sich dem Naziproblem konsequent annehmen, der Naziaufmärsche mit massiver Polizeigewalt durchprügelt und faschistische Gewalt deckt oder gar fördert, ist eben ein erheblicher Teil des Problems und nicht der Lösung.
Vielmehr muss es unsere Aufgabe sein, faschistische Strukturen frühzeitig zu erkennen und sie aufzudecken. Überall dort wo Faschist*innen auftreten, müssen wir gemeinsam, offensiv und entschlossen reagieren.

Auf die Strasse!

Eine breite, antifaschistische Bewegung muss unser Ziel sein, denn nur wenn wir unsere Kräfte bündeln, kann es gelingen eine starke Front gegen die Faschist*innen aufzubauen.
In den letzten Jahren gelang das gerade in Pforzheim jedes Jahr am 23. Februar. Eine Vielzahl verschiedener antifaschistischer Akteure riefen zur Verhinderung der Nazimahnwache auf. Mit einer landesweiten Mobilisierung gelang es immer wieder bedeutende Erfolge zu erringen und die Mahnwache für die Faschist*innen massiv einzuschränken. Jahr um Jahr mussten Nazis immer wieder schon ab dem frühen Nachmittag anreisen und stundenlang auf dem Wartberg warten, um sicher sein zu können, dass sie zur Schweigeminute um 19:45 dort sind. Und selbst dann sind sie von massiven, entschlossenen und lautstarken Gegenaktionen in der direkten Umgebung konfrontiert worden.

Daran gilt es anzuknüpfen. Deshalb gilt auch dieses Jahr:

Nicht lange fackeln…

Die Nazimahnwache in Pforzheim verhindern!

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg unterstützt diesen Aufruf zur Naziblockade am 23. Februar in Pforzheim.
Wollt ihr den Aufruf unterstützen oder braucht ihr Mobilisierungsmaterial?
Kein Problem! Dann schreibt einfach eine Mail an: nichtlangefackeln@riseup.net

Demo für ein Buntes Villingen Schwenningen am 30.1.16

“Die Entwicklungen der vorangegangenen Woche sind ungeheuerlich”, resümiert [‘solid]-Landessprecherin Vanessa Kohm den Handgranatenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Villingen-Schwenningen und die neofaschistische Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry, wonach gegen Geflüchtete an Landesgrenzen von Schusswaffen Gebrauch gemacht werden soll.

“AfD und PEGIDA stellen sich zu Unrecht in die Tradition der Grenzöffnungen von 1990”, fährt Kohm fort: “Gelten Menschenrechte nur für Deutsche? Menschen fliehen nicht zum Spaß, sondern, weil ihnen Tod, Hunger, Vergewaltigung, politische Inhaftierung und Perspektivlosigkeit drohen. Niemand kommt auf die Idee, die Toten an der innerdeutschen Grenze zu rechtfertigen. Sind Leute ohne deutschen Pass jetzt weniger wert?”

“Früher dachte ich, der Spruch ‘Deutschland ist nie grundlegend entnazifiziert worden’ sei ein wenig übertrieben”,äußerte sich [‘solid]-Landessprecher Ryk Fechner schockiert: “Aber nachdem in Villingen-Schwenningen eine Handgranate auf dem Grundstück einer Geflüchtetenunterkunft landete, die Bundesregierung immer neue Pakete gegen Geflüchtete beschließt und damit PEGIDA-Forderungen umsetzt, komme ich zu dem Schluss, dass dies zutrifft.”

Auch [‘solid]-Landessprecherin Lorena Müllner geht mit der AfD hart ins Gericht: “Wenn die Lehre aus der deutschen Geschichte sein soll, Menschen in Lager zu stecken, Schießanlagen zu errichten und dass PEGIDA und AfD monieren, dass ihnen das nicht weit genug gehe, zeigt, auf welchem gefährlichen Pfad wir uns 71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder befinden. Wenn weg soll, was nicht deutsch genug scheint, ist Faschismus für ein solches Weltbild einfach die richtige Bezeichnung.”

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft die Zivilgesellschaft auf, nicht länger bei diesem gefährlichen Treiben zuzuschauen und einzuschreiten, wann und wo immer gegen vermeintliche Minderheiten gehetzt wird, gleich ob es sich dabei um ethnische, religiöse, sexuelle Minderheiten oder Menschen ohne Erwerbsarbeit sowie mit geringem Einkommen handelt.

Demo für ein Buntes Villingen Schwenningen am 30.1.16

Die AfD bietet keine Alternative zum bestehenden System. Vielmehr verschärft sie mit ihrer Hetze drastisch die bestehende Missstände wie Rassismus, Sexismus, Gewalt, Leistungsdruck gegen alle Menschen, usw. “Es ist Vorsicht geboten. Wer sagt den ganzen AfD-Wähler*innen, dass sie nicht selbst eines Tages Zielscheibe der AfD-Forderungen nach Ausgrenzung werden oder es bereits sind? Die AfD selbst bestimmt nicht, denn sie braucht willige Wähler*innen”, so Müllner weiter.

Stattdessen lädt die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg zum Diskurs darüber ein, wie hoffentlich allen Menschen ein Leben in Würde und ohne Gewaltmechanismen ermöglicht werden kann. Ein sofortiges Arbeitsrecht für alle Geflüchteten und eine gemeinsame Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wären ein Anfang dafür, dass alle Menschen am demokratischen Prozess teilhaben und basisdemokratische Strukturen ausbauen können.

Hinweis: Die Kantonspolizei hat aus “Sicherheitsgründen” die Bewilligung der Pegida-Demonstration wie auch der NoPegida-Gegendemonstration zurückgenommen. Pegida will aber illegal aufmarschieren, dementsprechend ist auch eine antifaschistische Präsenz weiterhin notwendig.

3. Februar, 16:30

Basel Marktplatz

Am 3. Februar wird PEGIDA zum ersten mal in Basel aufmarschieren. Ihre Demo wurde bewilligt (in der Schweiz müssen Demonstrationen bewilligt werden), was für das Bündnis NoPegida Schweiz ( http://nopegida.ch/ ) anlass ist diese Chance zu nützen und Farbe gegen Rassismus und Nationalismus zu zeigen. Der Aufmarsch in Basel wird nicht nur als Plattform für AfD-Politiker*innen genutzt, sondern auch von Französischen Nationalist*innen: Die angekündigten Redner*innen sind prominente Rassist*innen.

Wir rufen alle dazu auf sich an der Gegendemonstration zu beteiligen! Wir setzen uns ein für ein Europa in dem Geflüchteten geholfen wird und sie nicht Hetze und Anschlägen ausgesetzt werden. PEGIDA betreibt völkische Hetze gegen Migrant*innen und spielt “normale Bürger” gegen alle “Fremden” aus. Damit schafft PEGIDA gleichzeitig den Nährboden für Anschläge, sowohl auf Migrant*innen, wie auch auf Flüchtlingsunterkünfte.

Die Probleme unserer Gesellschaft lassen sich aber vielmehr auf die Ungleicheheit zurückführen, welche Grundbestandteil des Kapitalismus ist. Wir haben keine “Flüchtlingskrise” sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit! Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die sozialen Ungleichheiten überwunden werden und allen Menschen, die vor Krieg, Terror, Verfolgung und Diskriminerung fliehen geholfen wird.

Geht am 3. Februar für die Menschlichkeit auf die Strasse! Gegen das abwälzen unserer Probleme auf “die anderen”, für eine freie, demokratische Gesellschaft für alle!

“Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft oder Religion geboren. Hass wird gelernt. Und wenn man Hass lernen kann, kann man auch lernen zu lieben. Denn Liebe ist ein viel natürlicheres Empfinden im Herzen eines Menschen als ihr Gegenteil.”

Alerta! Alerta! Antifascista!

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