Am Dienstag den 24.02.2015 wollen unter dem Label „Pegida“ rechte Hetzer auch in Karlsruhe einen Aufmarsch veranstalten, um ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten. Von Facebook-Seiten wie ‚Pegida Karlsruhe‘, ‚Kargida‘ und ‚Pegida Baden-Württemberg‘ bis zu offen rechten Parteien und Gruppierungen wie ‚Die Rechte‘ und die ‚Berserker Pforzheim‘ wird zu einem sogenannten „Spaziergang“ durch Karlsruhe mobilisiert. Die Pegida-Anhänger wollen sich um 18:30 Uhr am Stephanplatz (hinter der Postgalerie) zu einer Auftaktkundgebung treffen. Dies wäre in Baden-Württemberg die erste nicht stationäre Versammlung dieser Art, was dieser Angelegenheit eine besondere und auch überregionale Bedeutung verleiht.

Neben einem sehr breit aufgestellten bürgerlichen Bündnis, welches an diesem Tag unter dem Motto „Vielfalt willkommen heißen“ eine Gegenkundgebung organisiert, wird es auch weitere antifaschistische Proteste geben. Für uns ist klar, dass wir keine Aufmärsche mit menschenverachtendem Gedankengut dulden werden. Egal unter welchem Namen Reaktionäre und Rassisten versuchen in die Öffentlichkeit zu drängen, wir werden uns ihnen entschlossen entgegenstellen.

Vorläufiger Treffpunkt wird sein: Karlsruhe, Friedrichsplatz (gegenüber vom Naturkundemuseum) || 17:30 Uhr

https://linksunten.indymedia.org/de/node/135205

“Nie wieder Auschwitz”, dieser Spruch ist nach wie vor Antrieb und Anspruch. Heute ist es auf den Tag 70 Jahre her, dass die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, das wie kein anderes für die systematische Vernichtung der europäischen Juden steht, befreit hat. Die Bilder des organisierten Massenmordes zeigen noch heute auf erschreckende Weise, zu welchen Gräueltaten der Mensch fähig ist und wie wenig manchmal die Menschlichkeit gilt.

Allein in Auschwitz sind es mindestens 1,1 Millionen Menschenleben, ausgelöscht von den Nationalsozialisten im Rassenwahn aus faschistischer und antisemitischer Ideologie. Ihnen allen Gedenken wir heute.

So wichtig dieses Erinnern heute ist, ist es doch nicht genug, nur an einem Tage den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken und um diese zu trauern. Auch an den restlichen 364 Tagen im Jahr gilt es, sich Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus entschlossen entgegen zu stellen. Aus der Geschichte lernen heißt auch zu verhindern, dass systematischer Rassenhass noch einmal salonfähig wird. In Zeiten, in denen PEGIDA Hetze gegen den Islam und gegen Refugees verbreitet, in denen die CSU offen gegen sprachliche Vielfalt wettert und Geflüchtete zu Tode geprügelt werden, ist es wichtiger den je gegen Rassismus einzustehen. Auschwitz kam nicht aus dem nirgendwo. Es war die letzte Konsequenz einer Ideologie, in der Menschen nach ihrer Herkunft klassifiziert und systematisiert wurden. “Nie wieder Auschwitz”, dass bedeutet auch laut und deutlich “Nein” zu sagen, wo immer Rassismus und Nationalismus auftauchen.

Darum sagen wir “Nein”, wenn wieder antisemitische Parolen auf die Straßen getragen werden.

Darum sagen wir “Nein”, wenn Tausende gegen die angebliche “Islamisierung des Abendlandes” und gegen religiöse und kulturelle Vielfalt protestieren.

Darum sagen wir “Nein”, wenn Menschen, die heute auf der Suche nach Schutz zu uns kommen, abgeschoben werden.

Damit die Worte „dass Auschwitz nie wieder sei“ mehr als eine Phrase sind, bedarf es politisches und zivilgesellschaftliches Handeln, deren Anspruch und Maßstab ist, Menschlichkeit in den Mittelpunkt zu rücken und Ausgrenzung und Rassismus keine Chance zu geben. In diesem Sinne ist das Gedenken und die Trauer zugleich ein Versprechen gemeinsam aktiv zu sein und dafür einzutreten, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.

Seit einigen Wochen geschieht in Deutschland Beunruhigendes: Die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ fordert den Erhalt vermeintlich christlicher, deutscher Werte – und gewinnt dabei stetig an Zulauf aus der Bevölkerung. Politiker aller Couleur ringen seither um Fassung und eine adäquate Haltung zu der Gruppierung.

Dabei überrascht es nicht, dass konservative Stimmen sich dagegen verwehren, die Bewegung als rechtsextrem einzustufen oder gar einen konstruktiven Dialog fordern. Doch auch der rhetorische Rundumschlag des Bundesjustizministers Heiko Maas, der PEGIDA in markigen Worten als eine „Schande für Deutschland“ bezeichnete, greift zu kurz. Um eine sachgerechte Kritik zu entwickeln, muss die Gruppe eingehender betrachtet werden.

Eine kurze Dekonstruktion der Bezeichnung PEGIDA verspricht hierbei einigen Aufschluss. Markant erscheint zunächst die Formulierung „Patriotische Europäer“. Hier wird der Begriff des Nationalstolzes, der Identifikation mit der eigenen Nation, mit der Selbstbeschreibung als Europäer verknüpft. So erheben sich die PEGIDA-Anhänger über den Verdacht des Nationalismus und der bloßen Ausländerfeindlichkeit – als Europäer haben sie schließlich nichts gegen andere Nationen. Die weithin akzeptierten Grenzen des gesellschaftlich „Sagbaren“ werden daher nicht überschritten.

Der zweite Teil des Namens macht durch den Begriff „Abendland“ jedoch deutlich, wie dieses Bekenntnis zu Europa zu verstehen ist: Als eine Identifikation mit einer bestimmten – wohlgemerkt christlich geprägten – Wertegemeinschaft. Dieser Wertegemeinschaft wird die Bedrohung durch eine vermeintliche Islamisierung gegenüber gestellt.

PEGIDA bedient sich also einerseits einer populistischen Logik, bei der einer unscharf definierten Wir-Gruppe eine Bedrohung durch eine kleine, aber mächtige, fremdartige Sie-Gruppe gegenüber gestellt wird.Andererseits wird hier jedoch auch PEGIDAs kulturalistische Prägung deutlich. Kulturalismus bezeichnet eine Haltung, welche die Unterschiede zwischen verschiedenen Kulturen als naturgegeben annimmt und zur Grundlage einer Bewertung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis macht. Kulturalismus wird daher auch als eine Form des Rassismus angesehen, bei denen der Begriff der Kultur den Begriff der Rasse ersetzt hat. PEGIDA hat zwar nichts gegen Ausländer – aber nur so lange, wie diese sich der „deutschen Leitkultur“ anpassen. Kulturelle Fremdartigkeit wird nicht geduldet. 

PEGIDA muss also in aller Deutlichkeit als rassistische und rechtspopulistische Bewegung eingestuft werden.

Doch damit nicht genug: PEGIDA ist keine Ausnahmeerscheinung, kein unerklärlicher Ausreißer aus einem ansonsten ruhigen gesellschaftlichen Mainstream. Die traurige Wahrheit ist, dass PEGIDA tief in selbigem verwurzelt ist. In einer von Zeit online in Auftrag gegebenen YouGov-Umfrage äußerten 49 Prozent der Befragten volles oder weitgehendes Verständnis für die Demonstrationen. Die Demonstration in Dresden am 15.12., bei der PEGIDA etwa 15000 Menschen mobilisieren konnte, stellt die massivste Manifestation rechtsextremen Gedankenguts in Deutschland seit den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992 dar. Doch diejenigen, die in Dresden oder Düsseldorf auf die Straße gehen, sind – wie auch damals – keine springerstiefelbewährten Skinheads, sondern „normale“ Bürgerinnen und Bürger.

Die beängstigende Schlussfolgerung lautet: Der Rechtsextremismus ist in die bürgerliche Mitte zurückgekehrt. Horst Seehofer liegt daher falsch, wenn er fordert, die Demonstranten nicht pauschal zu verurteilen. Auch seine oft grenzwertigen Parolen haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig zu machen. Die Politik darf im Umgang mit PEGIDA keinerlei Entgegenkommen signalisieren: Für Rechtsextremismus darf es keine Toleranz geben!

Doch wie kann die Politik, wie können progressive Kräfte auf PEGIDA reagieren? Zunächst gilt es, das berüchtigte „Man-Wird-JA-Wohl-Noch-Sagen-Dürfen“ umzukehren: Natürlich kann PEGIDA rechtsextreme Positionen äußern. Doch dann müssen sich die Anhänger der Gruppe auch gefallen lassen, als rechtsextrem identifiziert zu werden. Nur durch beständige Kritik können die Grenzen des gesellschaftlichen Diskurses wieder in eine Richtung verschoben werden, die rechtsextremem Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft keinen Platz lässt.
Doch darüber hinaus muss auch gefragt werden, wo die Gründe für das amorphe Bedrohungsgefühl der PEGIDA-Anhänger liegen. Auch wenn hier keine detaillierte Analyse dieser Frage erfolgen kann, liegt die Vermutung nahe, dass PEGIDA nur ein Symptom eines von Existenzangst und marktwirtschaftlichem Konkurrenzdruck geprägten gesellschaftlichen Klimas darstellt.

Und genau hier liegt die eigentliche Schande: In der Tatsache, dass die Politik es dazu kommen ließ, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung heute rechtsextreme Positionen vertritt. Dieser schmerzhaften Erkenntnis wird sich Politik stellen müssen, wenn sie künftig Schlimmeres verhindern möchte.

Seit drei Jahren morden, brandschatzen und vergewaltigen in Syrien nun schon Truppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Nusra Front und weitere Terrormilizen. Aufgebaut und finanziert wurden diese von westlichen Geheimdiensten, den Golfmonarchien und allem voran der Türkei, um Assad zu stürzen.
In den Wirren dieses Konfliktes haben die Menschen in Nordsyrien, welche vor allem kurdischer Herkunft sind, den Rückzug des Assad-Regimes genutzt, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Dieses Projekt, welches von Abdullah Öcalan als alternative zu einem kurdischen Staat vorgeschlagen wurde und den Namen demokratischer Konföderalismus trägt, garantiert nicht nur den Kurd*innen Freiheit und Mitbestimmung, sondern auch allen anderen Minderheiten und Gruppen in der Region. Leider hat es vor allem der Islamische Staat auf die Region namens Rojava abgesehen. Seit Wochen nun schon wird die Stadt Kobane von den Klerikal-Faschisten belagert und seit ein paar Tagen droht ein erneuter Genozid an den Eziden im irakischen Shengal.
Es dauerte ewig, bis die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten wurde. Es ist ein Skandal, dass die PKK in Deutschland und Europa immer noch als verbotene Organisation geführt wird, obwohl sie einer der wenigen Kräfte in diesem Konflikt ist, die die Menschen vor Ort tatsächlich vor weiterem Terror schützt. Die deutsche Regierung hat sich bisher immer noch nicht zu dem brutalen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Bevölkerung geäußert.
Auch wurde die türkische Regierung bisher nicht dafür belangt, dass sie Truppen des IS ungehindert über die Grenze lies, Terroristen in türkischen Krankenhäuser versorgt wurden und sie über die Kantone Rojavas Blockaden verhängt hat. Aber es ist kein Wunder, dass die Regierung der BRD sich dazu nicht äußert, da sie ja auch selbst Faschisten in der Ukraine unterstützt.
Die jetzt geführten Luftschläge der Anti-IS Koalition um Kobane und Shengal waren wichtig, um den Selbstverteidigungseinheiten zu helfen, die Oberhand über die Gebiete zurück zu erlangen. Die YPG und YPJ verfügen nämlich kaum über panzerbrechenden Waffen, um gegen die aus US-Arsenal erbeuteten Panzer des IS anzukommen.
Nun aber eine NATO oder UN-Intervention mit Bodentruppen zu fordern kann weitreichende und negative Konsequenzen für die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava haben.
Zum einen könnte die UN-Schutzzone von der Türkei oder anderen Staaten dazu genutzt werden, die Selbstverwaltungsstrukturen zu zerschlagen. Zum anderen wurde auch schon im Irak die UN-Schutzzone dazu genutzt, um Saddam Hussein zu stürzen. Nun ist auch Assad ein Diktator, der unsere Unterstützung nicht verdient, aber es ist zu befürchten, dass bei einem „Regime Change“ von außen ein zweites Libyen oder Irak entsteht.
Paradox wird es nun, wenn die sogenannten Freunde Syriens dazu übergehen wollen, die „moderate Opposition“ im syrischen Konflikt zu unterstützen. Damit sind aber nicht die Truppen Rojavas gemeint, sondern Truppen wie z.B. die FSA oder die Al-Nusra Front. Teile der FSA haben zwar nun ein Bündnis mit der YPG/YPJ gegen den IS geschlossen, dennoch sollte man nicht vergessen, dass Teile dieser Gruppe Anfangs Gebiete in Rojava angriffen. Dies geschah, da die dortige Bewegung sich nicht dem bewaffneten Kampf gegen Assad anschließen wollte. Würde es die FSA aber wirklich ernst meinen mit der Hilfe für Kobane, so müssten sie eine zweite Front gegen den IS eröffnen, damit dieser gezwungen wird, Kräfte aus der Stadt abzuziehen. Auch ist die Organisation untereinander zerstritten, was Waffenlieferungen zusätzlich höchst fragwürdig erscheinen lässt. Ebenso wenig tragbar ist Erdogans Forderung, die Al-Nusra Front aufzurüsten, da sich ja auch viele Anhänger aus dieser Organisation dem Islamischen Staat angeschlossen haben.
Ein stabiles Syrien liegt aber auch gar nicht in seinem Interesse. Je stärker Rojava unter Beschuss steht, desto mehr ist die PKK in die dortigen Kämpfen verwickelt und wird somit geschwächt. Sollte Rojava gar fallen oder der IS weitere Teile der Grenze zur Türkei erobern, könnte Erdogan seinen Plan einer Pufferzone verwirklichen und somit seine „Anti-Terror-Operation“ gegen die Kurd*innen ausweiten. Die Frage ist nun, ob die Selbstverteidigungskräfte sich erfolgreich gegen die Terroristen des IS zur Wehr setzen können, von ihnen überrannt werden oder ausländische Staaten sich weiter in den Konflikt mit ihren Interessen einmischen. Und damit Rojava noch weiter existieren kann und die Truppen der YPG und YPJ das dortige Projekt erfolgreich verteidigen können, müssen wir hier alles in unserer Macht stehende tun, um sie zu unterstützen. Sei es durch Aufklärung, Solidaritätsdemonstrationen, Spendenkampagnen oder sonstige Dinge. Denn der Kampf um Rojava hat gerade erst begonnen. Und es ist auch unser Kampf für eine befreite und solidarische Gesellschaft!