Nervige Chef*innen, Stress, Überarbeitung, wenig Lohn, immer längere Arbeitszeiten und ständige Angst vor der Erwerbslosigkeit1. Schlagworte, die die Situation von vielen Erwerbstätigen treffend beschreiben. Und gleichzeitig gibt es 6 Millionen Erwerbslose, von denen die allermeisten gerne eine Erwerbstätigkeit ausüben möchten.

Wie passt das zusammen? Warum wird der Druck für die Beschäftigten in den Firmen immer höher, während es immer mehr Erwerbslose gibt, die vom Staat gegängelt werden?

Die Ursache liegt zum einen in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft² und zum anderen in dem autoritären Staat. In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung haben Unternehmen das Ziel möglichst viel Gewinn mit den Produkten zu erwirtschaften, die sie anbieten. Aspekte wie Umwelt, kämpferische Belegschaften und kurze Arbeitszeiten sind Standortnachteile für Unternehmen und schmälern den Gewinn.

Das alles sind Gründe dafür, dass Interessen der Belegschaften denen der Unternehmen grundsätzlich gegenüberstehen. So auch die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich³.

Die letzte einschneidende historische Arbeitszeitverkürzung gab es in Deutschland infolge der unvollendeten Revolution 19184. Der 8-Stunden-Tag bei
eine
r 5-Tage-Woche (also 40-Stunden-Woche) war ein Eingeständnis an die Arbeiter*innen und eine fortschrittliche Reform. Seit 1918 wurde diese Reform soweit ausgehöhlt, dass heute

die wenigsten sagen können, dass sie eine 40-Stunden-Woche haben. 2009 gaben 10% der Beschäftigten an sogar mehr als 48 Stunden in Woche in der Firma zu arbeiten! Und das obwohl die Arbeitsproduktivität (=Arbeitsmenge/Arbeitszeit) jährlich ca. um 2% steigt. Aufgrund einer solchen Steigerung kann bereits nach 50 Jahren die gleiche Menge in der Hälfte der Zeit produziert werden!

Da aber faktische Arbeitszeitverlängerung aufgezwungen wird, erhöht sich die Produktion stetig. Die internationalen Märkte werden mit (sinnlosen) Güternüberschwemmt. Davon profitieren die Unternehmen in Deutschland, während die in Südeuropa, Afrika und Asien verlieren. Der Kampf um höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung hat also auch positive internationale Auswirkungen: es minimiert die globale Ungleichverteilung.

Die Lohnarbeit hat einen hohen quantitativen und qualitativen Anteil am Leben von vielen Menschen. Die Freizeit hingegen bleibt auf der Strecke. Wobei die Zeit außerhalb der Firma nicht nur entspannend ist. Was ist z.B. mit Hausarbeit, Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen?

Alles Tätigkeiten, die in der kurzen „Freizeit“ gemacht werden. Kein Wunder, dass psychische Erkrankungen mittlerweile Massenerscheinungen sind. Ein gutes Beispiel ist „Burnout“. Aufgrund von einer anhaltenden Überbelastung kommt irgendwann der Punkt, an dem der eigene Körper „streikt“. Die betroffenen Menschen fühlen sich ausgebrannt, sie können nicht mehr. Erwerbslose sind sogar noch häufiger von Krankheiten betroffen. Zum einen wegen dem starken gesellschaftlichen Druck, der Armut und wegen der Kontrolle durch die Staats-Bürokratie.

Mit der Einführung der 30-Stunden-Woche gibt es mehr Freizeit für alle. Damit weniger Belastung und somit auch weniger Erkrankungen. Zudem sind dann weniger Menschen erwerbslos (wegen dem Personalausgleich). Es gibt eine Umverteilung der Lohnarbeit. Damit wird der Druck auf die Erwerbstätigen sinken genau wie der auf die Erwerbslosen.

Die 4 Hartz-Gesetze5 haben den Druck auf die Erwerbslosen stark erhöht. Der autoritäre Staat hat durch diese Gesetze ein Paradigmenwechsel vom fürsorgenden zum aktivierenden Sozialstaat vollzogen. Es geht nicht mehr primär darum Menschen vor ihrer
Existenznot zu sichern, sondern sie unter Druck zu setzen irgendeine auch noch so schlechte Stelle anzunehmen. Wenn das mit der (Leiharbeits-)stelle nicht funktioniert, dann werden sinnlose Maßnahmen oder 1€-Jobs angeordnet. Bei „Verstößen“ gegen eine hohe Anzahl an Bestimmungen gibt es härtere Geldkürzungen, Sperrzeiten bzw. Sanktionen. Bei „Regelverstößen“ kann auch noch der letzte cent der Erwerbsloen genommen werden. Und das, wo das Geld eh schon knapp bemessen ist.

Die Hartz-Gesetze sind das optimale Beispiel um den Charakter des autoritären Staates zu entlarven: Kontrolle ohne Rücksicht auf Privatsphäre, Schikanen durch willkürliche Bürokratie, Erziehung im Sinne der (prekären6) Erwerbsarbeit und Priorität für die kapitalistische Wirtschaft anstatt für die Menschenwürde.

Der derzeitige abwertende Umgang mit Erwerbslosen entblößt den ausgrenzenden Charakter dieser Gesellschaft. So wird Erwerbslosen vorgeworfen, dass sie sich auf Kosten von Mutti-Staat7 ausruhen würden und zu faul zum arbeiten seien. 6 Millionen Menschen werden als Menschen zweiter Klasse betrachtet, an den Rand gedrückt und das nur, weil sie gar keine Stelle finden (können). Es gibt nur 1 Millionen offene Stellen. Die Rechnung geht also gar nicht auf, egal wie viel sich Erwerbslose bewerben, fortbilden, rasieren, waschen oder sonst was tun. Mindestens 5 Millionen Menschen bleiben erwerbslos8.

Der gesellschaftliche und staatliche Druck auf Erwerbslose lässt sich auch auf die ungleiche Verteilung der Lohnarbeitszeit zurückführen. Mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche kann dem etwas entgegengewirkt werden.

Alles in allem ist der gemeinsame Kampf von Erwerbslosen und Erwerbstätigen für die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche ein Teilschritt auf dem Weg zum „ganz großen Wurf“: der Umsturz der herrschenden Verhältnisse zugunsten einer basisdemokratischen, emanzipatorischen Gesellschaft ohne Ausgrenzung.

Die Arbeitszeitverkürzung vermindert die gesellschaftliche Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Sie ermöglicht mehr Freizeit und damit kehrt der hauch vom Leben zurück, abseits von fremdbestimmter Lohnarbeit. Mehr Freizeit heißt auch mehr Zeit für Freund*innen, Bekannte und Verwandte. Mehr Freizeit ermöglicht mehr Raum für politische Bildung und Aktionen. Die braucht es und eine gute Organisation um dem Anspruch auf einen radikalen Umsturz gerecht zu werden.

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1 alternativer Begriff für Arbeitslosigkeit; Menschen ohne Erwerbsarbeit bzw. Lohnarbeit sind erwerbslos. Trotzdem gibt es noch unzählige unentlohnte Arbeiten (Hausarbeit, evtl. Pflege, etc.)
² Das Bürgertum („Mittelschicht“) gehört zu den Gewinnern und Befürwortern des Systems.
³ voller Lohnausgleich = Der Monatslohn nach der Arbeitszeitverkürzung ist genauso hoch wie zuvor; voller Personalausgleich = Einstellung von zusätzlichen Personal, sodass das Arbeitsvolumen der Firmen genauso hoch ist, wie vorher
4 Der 1. Weltkrieg (1914-1918) hat zu einer Zuspitzung der inneren Widersprüche in vielen Ländern geführt, u.a. wegen Hungersnöten. Das hat zu Protesten und Revolutionen geführt. In Deutschland hat es am 8. November 1918 zum Ende der Monarchie geführt. Nun gab es zwei alternative Modelle: auf der einen Seite die Revolutionäre, die eine sozialistische Rätedemokratie forderten, auf der anderen Seite die SPD, die mit den alten Eliten paktierte (Ebert-Gröner-Bündnis) und die Revolution zugunsten eines parlamentarischen Systems niederschießen ließ.
5 offiziell „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“; umgangssprachlich werden sie nach Peter Hartz benannt, Vorsitzender der „Hartz-Kommission“, die die Gesetze vorbereitet hat
6 unsichere Lohnarbeitsverhältnisse; meist befristet, besonders niedrig bezahlt, etc.
7 alternativ zu Vater-Staat und in Anlehnung an die Kanzlerin Merkel, die oft als „Mutti“ bezeichnet wird
8 6 mio. Erwerbslose – 1 mio. Stellen = 5 mio. Erwerbslose; diese Rechnung beinhaltet die Annahme, dass die 1 mio. Stellen durch Erwerbslose besetzt werden. Faktisch gibt es aber immer offene Stellen.

Am 23.08.2014 haben wir unsere Solidarität mit den Opfern des IS und den mutigen Kämpfer*innen des Widerstands, die ihr Leben für die Freiheit opfern, auf die Straße getragen. Der Völkermord vor allem an den êzidischen und christlichen Minderheiten im Irak ist noch keineswegs gestoppt. Immer noch fliehen Hunderttausende êzidischer Kurd*innen vor der mörderischen Gewalt fanatischer ISIS-Djihadisten, die dabei sind, die ganze Region in ein islamisches Kalifat zu verwandeln, in dem alle „Ungläubigen“ (kafir) ihr Recht auf Leben verwirkt haben. Als solche werden Alewitinnen wie Schiiten, Christinnen wie Êziden
entrechtet, verfolgt, vergewaltigt, vertrieben und ermordet. Aber auch Sunnit*innen, die nicht bereit sind, sich den mittelalterlichen Regeln des salafistischen Islams zu unterwerfen, werden als Feinde bekämpft.

Auch die nordirakische Stadt Şengal (Sindschar) ist immer noch von den fanatischen Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) belagert. Zehntausende Êzid*innen sind in die Berge geflohen, wo sie weder Wasser noch Nahrung haben, Tausende sind bereits an Hunger, Durst und Entkräftung gestorben. Zuvor wurde vom IS bereits das
stark christlich geprägte Mossul heimgesucht und beinahe jeden Tag werden neue Orte angegriffen. Die einzige Hoffnung der religiösen und ethischen Minderheiten im Irak liegt im Moment auf den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG (aus Rojava) und der HPG (militärischer Arm der PKK), die ihr Leben tagtäglich aufs Spiel setzen, um die Bevölkerung vor den Angriffen der IS zu schützen. Ihnen haben sich längst Angehörige sämtlicher ethnischer und religiöser Gruppen angeschlossen.

Denn auch perspektivisch liegt die einzige Chance auf Humanität in dem respektvollen Miteinander der demokratischen Selbstverwaltung, wie es in Rojava verwirklicht wird. Auch hierfür gehen wir auf die Straße!

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus ihrer Mitverantwortung endlich Konsequenzen zu ziehen! Diffamierung und Schikanen gegen kurdische Progressive müssen ein Ende haben! Waffenlieferungen an Staaten, die ISIS direkt oder indirekt unterstützen, ebenso!

Das Rüstungsunternehmen Diehl war für 5.000 Euro einer der Sponsoren der Berliner „Stallwächterparty“ vom 10. Juli, bei der hochranginge Politiker_innen deftig miteinander feiern. Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder der Konstanzer SPD-Landtagsabgeordnete Peter Friedrich offenbar keine Berührungsängste haben.

Besonders bitter stößt der Linksjugend [‘solid] BaWü auf, dass Regierungssprecher Rudi Hoogvliet versucht, die Sache herunterzuspielen, da das Familienunternehmen „nur noch 20 Prozent des Geschäfts“ durch Rüstung mache. „Diese Relativierung ist durch nichts gerechtfertigt. Wenn der Grüne Landesvorsitzende Oliver Hildebrand sich nunmehr nur noch damit rauswinden kann, dass ein Rüstungskonzern für Veranstaltungen seiner Partei kein Sponsor sein dürfe, so drängt sich der Verdacht auf, dass Kretschmann seiner Parteibasis hier abermals in den Rücken fällt“, erklärt Yannik Hinzmann, geschäftsführender Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. „Statt Rüstungsunternehmen entschieden die rote Karte zu zeigen und sie dazu zu zwingen, ausschließlich auf zivile Produktion umzustellen, geht man mit den Profiteuren von Leid, Verstümmelung und Tod Hand in Hand“, merkt er kritisch an.

„Etwas anderes war von der Landesregierung leider nicht zu erwarten. Immer noch verdienen sich baden-württembergische Großkonzerne an Kriegsakten dumm und dämlich. Rüstungskonzerne und Bundeswehr gehören nach wie vor entgegen UN-Kinderrechtskonvention zum Bild der unterfinanzierten Baden-Württembergischen Bildungseinrichtungen. Das ist mit ernstzunehmender grün-roter Politik unvereinbar“, meint Linksjugend [‘solid]-BaWü-Pressesprecher Oli Kube. „Die Gazetten titeln, fader Beigeschmackʻ? Blutiger Beigeschmack! Und wahrscheinlich klebte davon mehr an den Sponsorengeldern als am Grillfleisch“, so Kube abschließend.

Autor: Ryk Fechner

Seit Ende März finden unter dem Sammelbegriff „Friedensbewegung 2014“ Montags in vielen deutschen Städten Demonstationen gegen den Krieg in der Ukraine statt, die zwar laut Veranstalter*innen „weder rechts noch links“ sein sollen, in Wirklichkeit aber eine Plattform für antidemokratische, verschwörungsstheoretische Ideologien und Antisemit*innen wie Jürgen Elsässer bieten. Was genau ist das Problem an den neuen Montagsdemos und welche emanzipatorischen Alternativansätze gibt es zu ihrer Gesellschaftskritik?