Die linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert den gerade von der Bundesregierung beschlossenen Lufteinsatz der Bundeswehr in Syrien und ruft die Bundestagsabgeordneten zur Ablehnung auf. Wir freuen uns, dass DIE LINKE schon eine geschlossene Ablehnung angekündigt hat.

Die Aufklärungsmission durch deutsche Tornado-Jets soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden – ein klares Ja zeichnet sich bereits in den Probeabstimmungen ab.

„Als offensichtliche Kurzschlussreaktion auf die Terroranschläge in Paris will nun auch die Bundesregierung Kampfflugzeuge in Syrien einsetzen. Auch wenn diese vorerst nur zur Aufklärung dienen sollen ist eine weitere Eskalation zu erwarten. Was in jedem Fall aber fehlt ist eine Gesamtstrategie mit einem Konzept für die Region. Unterstützung erfährt hier nämlich die internationale Koalition, die sich dem Kampf gegen den IS verschrieben hat. Dieser stellt – bei aller Brutalität und Größe – jedoch nur einen Teil der grausam agierenden Truppen in Syrien und erst recht der internationalen islamistischen Terrormilizen.” erklärt Jan Lorenz von der Linksjugend [‘solid].

Im speziellen Fall Syrien hat die mit Abstand meisten Todesopfer immer noch das Regime des Diktators Assad zu verantworten, der die Opposition seit Anfang an grausam foltern und bekämpfen lässt. Unterstützung erhält er inzwischen durch den Einsatz Russlands, das auf seinen Einfluss im Land nicht verzichten möchte. Ein Sieg für das syrische Regime würde ganz sicher keinen Frieden für die Bevölkerung bedeuten und eine Entspannung der Situation in Syrien auf lange Zeit verhindern. Assad ist kein Teil der Lösung.“ kommentiert Vanessa Kohm, Landessprecherin der Linksjugend [‘solid].

Hinzu kommen zahlreiche islamistische und nationalistische Truppen. Auch der Einfluss des Iran und seiner „Revolutionsgarden“ ist nicht zu unterschätzen. Alle diese würden durch eine alleinige Bekämpfung des IS gestärkt. Bei einem Triumph der radikal-schiitischen Kräfte, die vor allem der Iran in den Krieg einbringt, würde ein großer Teil der sunnitischen Bevölkerung in die Hände des IS getrieben.

Statt überhaupt erstmal eine gemeinsame Strategie anzustreben, begibt sich also nun auch die Bundesrepublik in einen Konflikt, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht – einem Stellvertreterkrieg, den die eigentliche Bevölkerung längst verloren hat und der von einem Versagen der internationalen Gemeinschaft zeugt. Die alleinige Bombardierung des IS löst weder die desaströse Lage für die Menschen in Syrien, noch beseitigt sie den internationalen militanten Islamismus.

„Nicht nur die Kriegsparteien in Syrien sondern auch die deutsche Bundesregierung für sich betreibt eine äußerst widersprüchliche Politik“, ergänzt Ryk Fechner, Landessprecher der Linksjugend [‘solid]

Während der IS nun bekämpft werden soll, werden zum Regime in Saudi-Arabien, dessen Königsfamilie die Bevölkerung mit ganz ähnlichen Gesetzen bestraft und unterdrückt, beste Beziehungen unterhalten. Auch das iranische Regime, das internationalen Terror unterstützt, wird seit dem Atomdeal für Wirtschaftsbeziehungen umworben. Menschenrechte spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang auch die türkische Regierung zu nennen, die den IS unterstützt und Kämpfer*innen über die Grenze lässt, gerade wieder Oppositionelle verhaftet und ermordet und mit Ausgangssperren und Militär kurdische Städte tyrannisiert. Auch die kurdischen YPG-Kräfte wurden innerhalb Syriens schon durch die Türkei bombardiert. Deren basisdemokratischer Ansatz wird aus Rücksicht vor dem türkischen Partner auch von der Bundesrepublik boykottiert.

Obwohl Erdogan kaum einen Hehl daraus macht, dass er den IS nur zu gerne gegen die kurdischen Kämpfer*innen gewähren lassen will, geht es der EU in freundschaftlichen Verhandlungen hauptsächlich darum, wie er ihr die Flüchtlinge vom Leib hält um sie aus den Nachrichten zu bekommen.

Diese Abschottungspolitik, die auch in Abschiebungen von Flüchtlingen in Kriegsländer endet wird begleitet von fast täglichen Angriffen auf Flüchtlingsheime und rechtspopulistischen Forderungen aus Regierungskreisen wie nach einem Integrationsgesetz, das bestimmte Meinungen untersagen soll, denen Muslime verdächtigt werden. Auch wenn die für das Gesetz angedachten Punkte indiskutabel sind – das Signal an Geflüchtete und Muslime ist: Ihr seid „die anderen“ und wenn wir Euch überhaupt akzeptieren, zeigen wir Euch wo es langgeht.

Integration sieht anders aus! Vor allem die Tatsache, dass die Attentäter von Paris hauptsächlich französische und belgische Staatsbürger waren sollte uns zeigen, dass die europäische Gesellschaft neue Angebote machen muss, die alle mit einbeziehen statt jetzt zum Kulturkampf zu blasen. Genau diesen will nämlich der IS. Was er fürchtet ist die Einheit von westlichen Gesellschaften und Muslim*innen. Solidarität mit Frankreich könnte also auch hier in Europa ansetzen, indem man den Sozialabbau stoppt und sinnvolle Sozialprogramme auflegt, die den Vororten von Frankreichs Städten und vielen Abgehängten zugute kommen könnten. Genau im Punkt des eisernen Sparens am Nötigsten ist die Meinung der deutschen Regierung aber bekanntlich unverrückbar.

Solidarische und weltoffene Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit, voller diplomatischer Einsatz – Auch wenn das alles nicht so spektakulär klingt wie schwarz-rot-gold-beflaggte, brummende Tornado-Jets über Syrien, es wäre sicher ein wirksamerer Beitrag.

Und auch wenn wir wissen, dass vor Ort dem IS nur mit Waffen beizukommen ist, können wir eine solche zaghafte und kontraproduktive Symptombekämpfung wie sie dieser Einsatz darstellt ohne sich an der Beseitigung der Ursachen überhaupt zu versuchen, nicht befürworten.

Dieser Ausspruch war letztes Wochenende auf einem Transparent bei den Aktionstagen „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“ zu lesen. Diese fanden vom 19. bis zum 22. August am Bodensee statt und wurden vom Netzwerk refugees4refugees (mehr hierzu: https://refugees4refugees.wordpress.com) und verschiedenen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen initiiert. Auch die DIE LINKE, Linksjugend [’solid] und dielinke.sds aus Konstanz waren mit dabei.

Ausgehend von einem Camp mit Aktivist*innen und Geflüchteten in Konstanz wurde vor den Waffen- und Rüstungsfirmen ATM (Konstanz), Mowag (Kreuzlingen/CH) und Diehl (Überlingen) demonstriert. Weil es am Bodensee selten eine linksradikale Demo gibt, hatten die Waffenfirmen ihren Sicherheitsdienst verstärkt und ihre Zulieferungen abgesagt. Aufgrund der gespenstischen Leere hatten viele Aktivist*innen zum Teil auch den Eindruck, als hätten die Mitarbeiter*innen frei bekommen. In der bürgerlichen Meinung ist eine Demo der radikalen Linken eben immer auch eine Riot-Demo. Riots gab es nicht, aber lautstarke Parolen und klare wie fundierte Redebeiträge. Deren Kernaussage: Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen, also ausschließlich ehrenamtliche Flüchtlingshilfe zu leisten. Auch die Fluchtursachen, worunter Waffenexporte zählen, müssen angegangen werden. Flüchtlingshilfe muss politischer werden, und nicht immer nur Versäumnisse des Staates in der Betreuung und Hilfe von Geflüchteten ausgleichen.

Eine ausführlichere Berichterstattung gibt es hier:

„Wir sterben für eure Privilegien“

Wenn Geflüchtete sich organisieren

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Als militärischer Arm der reichsten westlichen kapitalistischen Staaten ist die NATO eine Kriegsallianz zur globalen Durchsetzung von deren wirtschafts- und machtpolitischen Interessen. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit. Sie garantiert eine Weltordnung, in der 1% der Menschen 40% des Weltvermögens besitzen; eine Wirtschaftsordnung, die sich durch Ausbeutung von Mensch und Natur am Leben hält und zugleich die menschlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird jetzt Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt: Durch Errichtung und Ausbau von NATO-Militärstützpunkten in den osteuropäischen Ländern, Aufstellung einer 4000 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“, militärischer Aufrüstung Kiews, NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und Ausbau der NATO-Raketenabwehr. Nicht zuletzt versucht die NATO unter Verweis auf den neuen Gegner, noch höhere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und durchzusetzen.

Kapitalismus und Krieg – zwei Seiten einer Medaille

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Gleichzeitig ist Deutschland seit Jahren unter Bruch der Verfassung nicht nur die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO, sondern an diesen Kriegen direkt und indirekt beteiligt. Nach wie vor ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Die Bilanz imperialer Machtpolitik: Zehntausende Tote, Hunger und Not, Zerstörung von Umwelt und Infrastruktur, Erstarken des IS-Terrors – und damit namenloses Elend mit Millionen von Flüchtlingen, gegen die sich Europa durch ein tödliches Grenzregime abschottet.

Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.

Wir sind Teil einer weltweit wachsenden Bewegung, die eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg mit gleichwertigen Lebensbedingungen aller Menschen anstrebt. Für Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

NO JUSTICE – NO PEACE
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden

Kommt zur Demonstration in München
am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz

Seit drei Jahren morden, brandschatzen und vergewaltigen in Syrien nun schon Truppen wie der Islamische Staat (IS), die Al-Nusra Front und weitere Terrormilizen. Aufgebaut und finanziert wurden diese von westlichen Geheimdiensten, den Golfmonarchien und allem voran der Türkei, um Assad zu stürzen.
In den Wirren dieses Konfliktes haben die Menschen in Nordsyrien, welche vor allem kurdischer Herkunft sind, den Rückzug des Assad-Regimes genutzt, um eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen. Dieses Projekt, welches von Abdullah Öcalan als alternative zu einem kurdischen Staat vorgeschlagen wurde und den Namen demokratischer Konföderalismus trägt, garantiert nicht nur den Kurd*innen Freiheit und Mitbestimmung, sondern auch allen anderen Minderheiten und Gruppen in der Region. Leider hat es vor allem der Islamische Staat auf die Region namens Rojava abgesehen. Seit Wochen nun schon wird die Stadt Kobane von den Klerikal-Faschisten belagert und seit ein paar Tagen droht ein erneuter Genozid an den Eziden im irakischen Shengal.
Es dauerte ewig, bis die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Deutschland verboten wurde. Es ist ein Skandal, dass die PKK in Deutschland und Europa immer noch als verbotene Organisation geführt wird, obwohl sie einer der wenigen Kräfte in diesem Konflikt ist, die die Menschen vor Ort tatsächlich vor weiterem Terror schützt. Die deutsche Regierung hat sich bisher immer noch nicht zu dem brutalen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die kurdische Bevölkerung geäußert.
Auch wurde die türkische Regierung bisher nicht dafür belangt, dass sie Truppen des IS ungehindert über die Grenze lies, Terroristen in türkischen Krankenhäuser versorgt wurden und sie über die Kantone Rojavas Blockaden verhängt hat. Aber es ist kein Wunder, dass die Regierung der BRD sich dazu nicht äußert, da sie ja auch selbst Faschisten in der Ukraine unterstützt.
Die jetzt geführten Luftschläge der Anti-IS Koalition um Kobane und Shengal waren wichtig, um den Selbstverteidigungseinheiten zu helfen, die Oberhand über die Gebiete zurück zu erlangen. Die YPG und YPJ verfügen nämlich kaum über panzerbrechenden Waffen, um gegen die aus US-Arsenal erbeuteten Panzer des IS anzukommen.
Nun aber eine NATO oder UN-Intervention mit Bodentruppen zu fordern kann weitreichende und negative Konsequenzen für die Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava haben.
Zum einen könnte die UN-Schutzzone von der Türkei oder anderen Staaten dazu genutzt werden, die Selbstverwaltungsstrukturen zu zerschlagen. Zum anderen wurde auch schon im Irak die UN-Schutzzone dazu genutzt, um Saddam Hussein zu stürzen. Nun ist auch Assad ein Diktator, der unsere Unterstützung nicht verdient, aber es ist zu befürchten, dass bei einem „Regime Change“ von außen ein zweites Libyen oder Irak entsteht.
Paradox wird es nun, wenn die sogenannten Freunde Syriens dazu übergehen wollen, die „moderate Opposition“ im syrischen Konflikt zu unterstützen. Damit sind aber nicht die Truppen Rojavas gemeint, sondern Truppen wie z.B. die FSA oder die Al-Nusra Front. Teile der FSA haben zwar nun ein Bündnis mit der YPG/YPJ gegen den IS geschlossen, dennoch sollte man nicht vergessen, dass Teile dieser Gruppe Anfangs Gebiete in Rojava angriffen. Dies geschah, da die dortige Bewegung sich nicht dem bewaffneten Kampf gegen Assad anschließen wollte. Würde es die FSA aber wirklich ernst meinen mit der Hilfe für Kobane, so müssten sie eine zweite Front gegen den IS eröffnen, damit dieser gezwungen wird, Kräfte aus der Stadt abzuziehen. Auch ist die Organisation untereinander zerstritten, was Waffenlieferungen zusätzlich höchst fragwürdig erscheinen lässt. Ebenso wenig tragbar ist Erdogans Forderung, die Al-Nusra Front aufzurüsten, da sich ja auch viele Anhänger aus dieser Organisation dem Islamischen Staat angeschlossen haben.
Ein stabiles Syrien liegt aber auch gar nicht in seinem Interesse. Je stärker Rojava unter Beschuss steht, desto mehr ist die PKK in die dortigen Kämpfen verwickelt und wird somit geschwächt. Sollte Rojava gar fallen oder der IS weitere Teile der Grenze zur Türkei erobern, könnte Erdogan seinen Plan einer Pufferzone verwirklichen und somit seine „Anti-Terror-Operation“ gegen die Kurd*innen ausweiten. Die Frage ist nun, ob die Selbstverteidigungskräfte sich erfolgreich gegen die Terroristen des IS zur Wehr setzen können, von ihnen überrannt werden oder ausländische Staaten sich weiter in den Konflikt mit ihren Interessen einmischen. Und damit Rojava noch weiter existieren kann und die Truppen der YPG und YPJ das dortige Projekt erfolgreich verteidigen können, müssen wir hier alles in unserer Macht stehende tun, um sie zu unterstützen. Sei es durch Aufklärung, Solidaritätsdemonstrationen, Spendenkampagnen oder sonstige Dinge. Denn der Kampf um Rojava hat gerade erst begonnen. Und es ist auch unser Kampf für eine befreite und solidarische Gesellschaft!