Dieser Ausspruch war letztes Wochenende auf einem Transparent bei den Aktionstagen „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“ zu lesen. Diese fanden vom 19. bis zum 22. August am Bodensee statt und wurden vom Netzwerk refugees4refugees (mehr hierzu: https://refugees4refugees.wordpress.com) und verschiedenen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen initiiert. Auch die DIE LINKE, Linksjugend [’solid] und dielinke.sds aus Konstanz waren mit dabei.

Ausgehend von einem Camp mit Aktivist*innen und Geflüchteten in Konstanz wurde vor den Waffen- und Rüstungsfirmen ATM (Konstanz), Mowag (Kreuzlingen/CH) und Diehl (Überlingen) demonstriert. Weil es am Bodensee selten eine linksradikale Demo gibt, hatten die Waffenfirmen ihren Sicherheitsdienst verstärkt und ihre Zulieferungen abgesagt. Aufgrund der gespenstischen Leere hatten viele Aktivist*innen zum Teil auch den Eindruck, als hätten die Mitarbeiter*innen frei bekommen. In der bürgerlichen Meinung ist eine Demo der radikalen Linken eben immer auch eine Riot-Demo. Riots gab es nicht, aber lautstarke Parolen und klare wie fundierte Redebeiträge. Deren Kernaussage: Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen, also ausschließlich ehrenamtliche Flüchtlingshilfe zu leisten. Auch die Fluchtursachen, worunter Waffenexporte zählen, müssen angegangen werden. Flüchtlingshilfe muss politischer werden, und nicht immer nur Versäumnisse des Staates in der Betreuung und Hilfe von Geflüchteten ausgleichen.

Eine ausführlichere Berichterstattung gibt es hier:
http://www.seemoz.de/lokal_regional/wir-sterben-fuer-eure-privilegien/
http://www.seemoz.de/lokal_regional/wenn-gefluechtete-sich-organisieren/

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Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Kundgebung für einen Winterabschiebestop am 26. Januar um 19 Uhr vor dem Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz auf. 

Am 20. Januar fand erneut eine Abschiebung von 140 Geflüchteten nach Serbien und Mazedonien statt. In den beiden Ländern des ehemaligen Jugoslawiens wartet auf die Menschen ein Leben in Armut, ohne staatliche Unterstützung. Nach Angaben von Amnesty International sind insbesondere Roma und sexuelle Minderheiten in beiden Ländern erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und werden kaum oder gar nicht von staatlicher Seite geschützt.

“Das Verhalten der grün-roten Landesregierung ist unverantwortlich. Geflüchtete Menschen, die unsägliche Strapazen auf sich genommen haben um in Deutschland ein neues und sicheres Leben zu beginnen, bedürfen eines besonderen Schutzes. Die Regierung steht hier in der Verantwortung die Rechte der Menschen zu schützen”, führt Linksjugend Landesgeschäftsführerin Selin Gören zu dem Vorgang aus.

Das ein Winterabschiebestop möglich ist, hat Thüringen eindrucksvoll bewiesen. “Das kostet zunächst einmal Menschlichkeit” ist Ramelows Antwort auf die Frage, was dies den kosten würde, “Eine Frage, die zeigt, wo die Prioritäten der heutigen Politik liegen. Nicht der Mensch und die Menschlichkeit stehen im Mittelpunkt, sondern das Geld”, kommentiert Linksjugend-Pressesprecherin Hilke Hochheiden.

Landesgeschäftsführer Yannik Hinzmann begrüßt auch die Initiative der Grünen Jugend und der Jusos: “Das selbst die Jugendorganisationen der Regierungsparteien erkennen, dass die Baden-Württembergische Asylpolitik so nicht weiter gehen kann, sollte die Regierung endlich zum Umdenken bewegen.”

https://www.facebook.com/events/825000884220121/

Seit einigen Wochen geschieht in Deutschland Beunruhigendes: Die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ fordert den Erhalt vermeintlich christlicher, deutscher Werte – und gewinnt dabei stetig an Zulauf aus der Bevölkerung. Politiker aller Couleur ringen seither um Fassung und eine adäquate Haltung zu der Gruppierung.

Dabei überrascht es nicht, dass konservative Stimmen sich dagegen verwehren, die Bewegung als rechtsextrem einzustufen oder gar einen konstruktiven Dialog fordern. Doch auch der rhetorische Rundumschlag des Bundesjustizministers Heiko Maas, der PEGIDA in markigen Worten als eine „Schande für Deutschland“ bezeichnete, greift zu kurz. Um eine sachgerechte Kritik zu entwickeln, muss die Gruppe eingehender betrachtet werden.

Eine kurze Dekonstruktion der Bezeichnung PEGIDA verspricht hierbei einigen Aufschluss. Markant erscheint zunächst die Formulierung „Patriotische Europäer“. Hier wird der Begriff des Nationalstolzes, der Identifikation mit der eigenen Nation, mit der Selbstbeschreibung als Europäer verknüpft. So erheben sich die PEGIDA-Anhänger über den Verdacht des Nationalismus und der bloßen Ausländerfeindlichkeit – als Europäer haben sie schließlich nichts gegen andere Nationen. Die weithin akzeptierten Grenzen des gesellschaftlich „Sagbaren“ werden daher nicht überschritten.

Der zweite Teil des Namens macht durch den Begriff „Abendland“ jedoch deutlich, wie dieses Bekenntnis zu Europa zu verstehen ist: Als eine Identifikation mit einer bestimmten – wohlgemerkt christlich geprägten – Wertegemeinschaft. Dieser Wertegemeinschaft wird die Bedrohung durch eine vermeintliche Islamisierung gegenüber gestellt.

PEGIDA bedient sich also einerseits einer populistischen Logik, bei der einer unscharf definierten Wir-Gruppe eine Bedrohung durch eine kleine, aber mächtige, fremdartige Sie-Gruppe gegenüber gestellt wird.Andererseits wird hier jedoch auch PEGIDAs kulturalistische Prägung deutlich. Kulturalismus bezeichnet eine Haltung, welche die Unterschiede zwischen verschiedenen Kulturen als naturgegeben annimmt und zur Grundlage einer Bewertung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einem Kulturkreis macht. Kulturalismus wird daher auch als eine Form des Rassismus angesehen, bei denen der Begriff der Kultur den Begriff der Rasse ersetzt hat. PEGIDA hat zwar nichts gegen Ausländer – aber nur so lange, wie diese sich der „deutschen Leitkultur“ anpassen. Kulturelle Fremdartigkeit wird nicht geduldet. 

PEGIDA muss also in aller Deutlichkeit als rassistische und rechtspopulistische Bewegung eingestuft werden.

Doch damit nicht genug: PEGIDA ist keine Ausnahmeerscheinung, kein unerklärlicher Ausreißer aus einem ansonsten ruhigen gesellschaftlichen Mainstream. Die traurige Wahrheit ist, dass PEGIDA tief in selbigem verwurzelt ist. In einer von Zeit online in Auftrag gegebenen YouGov-Umfrage äußerten 49 Prozent der Befragten volles oder weitgehendes Verständnis für die Demonstrationen. Die Demonstration in Dresden am 15.12., bei der PEGIDA etwa 15000 Menschen mobilisieren konnte, stellt die massivste Manifestation rechtsextremen Gedankenguts in Deutschland seit den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen 1992 dar. Doch diejenigen, die in Dresden oder Düsseldorf auf die Straße gehen, sind – wie auch damals – keine springerstiefelbewährten Skinheads, sondern „normale“ Bürgerinnen und Bürger.

Die beängstigende Schlussfolgerung lautet: Der Rechtsextremismus ist in die bürgerliche Mitte zurückgekehrt. Horst Seehofer liegt daher falsch, wenn er fordert, die Demonstranten nicht pauschal zu verurteilen. Auch seine oft grenzwertigen Parolen haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig zu machen. Die Politik darf im Umgang mit PEGIDA keinerlei Entgegenkommen signalisieren: Für Rechtsextremismus darf es keine Toleranz geben!

Doch wie kann die Politik, wie können progressive Kräfte auf PEGIDA reagieren? Zunächst gilt es, das berüchtigte „Man-Wird-JA-Wohl-Noch-Sagen-Dürfen“ umzukehren: Natürlich kann PEGIDA rechtsextreme Positionen äußern. Doch dann müssen sich die Anhänger der Gruppe auch gefallen lassen, als rechtsextrem identifiziert zu werden. Nur durch beständige Kritik können die Grenzen des gesellschaftlichen Diskurses wieder in eine Richtung verschoben werden, die rechtsextremem Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft keinen Platz lässt.
Doch darüber hinaus muss auch gefragt werden, wo die Gründe für das amorphe Bedrohungsgefühl der PEGIDA-Anhänger liegen. Auch wenn hier keine detaillierte Analyse dieser Frage erfolgen kann, liegt die Vermutung nahe, dass PEGIDA nur ein Symptom eines von Existenzangst und marktwirtschaftlichem Konkurrenzdruck geprägten gesellschaftlichen Klimas darstellt.

Und genau hier liegt die eigentliche Schande: In der Tatsache, dass die Politik es dazu kommen ließ, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung heute rechtsextreme Positionen vertritt. Dieser schmerzhaften Erkenntnis wird sich Politik stellen müssen, wenn sie künftig Schlimmeres verhindern möchte.

Ein eigenes Bild machen von der aktuellen Situation in den Kurdengebieten in Syrien, der Türkei und dem Irak, im Angesichts von IS und Flüchtlingskatastrophen, das war das Ziel einer Delegationsreise des kurdischen Studierendenverbandes YXK. Ein Ziel, welchem von den lokalen Behörden Steine in den Weg gelegt wurden. Dennoch konnte die Delegation einige eindrucksvolle Erfahrungen sammeln. Für die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg war Yannik Hinzmann mit dabei.

Angekommen in der Türkei und auf dem Weg in die kurdische Autonomieregion im Irak, fällt als erstes die starke Polizei- und Militärpräsenz auf. Über 100 km von der syrischen Grenze entfernt scheint der Zweck dieser Machtdemonstration eine Entmutigung und Bekämpfung der kurdischen Selbstverwaltung und der PKK zu sein. Je näher sich die Delegation der Irakischen Grenze nähert, desto mehr nimmt die Militärpräsenz zu. Zwischenzeitlich nimmt die Gruppe drei Peschmergas auf, die ebenfalls auf dem Weg in den Irak sind. Anscheinend wurden sie vom türkischen Militär trainiert.

Doppelzüngigkeit der KDP

Die Einreise in den Irak läuft sowohl für die Europäer als auch für die Peschmerga-Kämpfer problemlos. Dort geht es weiter nach Erbil. Auf dem Weg dorthin passiert die Gruppe ca. sechs Checkpoints. Die Theorie, die vielen Checkpoints bestünden aufgrund des Krieges bestätigt sich nicht. Im Gegenteil, es heißt, dass vor dem Krieg noch mehr Kontrollen durchgeführt wurden. An einem der Checkpoints wurden sie gefragt, ob sie Araber seien. Als sie verneinen meint ein Peschmerga „Alles klar. Jeder ist willkommen. Außer Araber!“. Jugendliche berichten später, dass das Misstrauen gegenüber Araber mittlerweile sehr groß ist, seitdem in einigen Dörfern um Mossul Araber die Peschmerga um Hilfe riefen, um diese dann gemeinsam mit dem IS aus dem Hinterhalt zu töten.

In Erbil selbst wird an allen Ecken und Enden gebaut. Getragen wird der Bauboom vor allem von privaten Gesellschaften in der Hand des Barzani-Clans. Dennoch herrscht 30% Arbeitslosigkeit in Südkurdistan, auch weil viele Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden, die für weniger Lohn arbeiten. Dennoch, für viele Menschen in den großen Städten Südkurdistan, vor allem in Erbil, steht Barzani für Sicherheit und Fortschritt. Je weiter man aber aufs Land kommt, desto mehr nehmen die kritische Stimmen zu. Menschen berichten, dass Barzani vor kurzem Organisationen, die sich mit der Selbstverwaltung in Rojava solidarisiert haben, hat schließen lassen und Demonstrationen gegen Korruption und eine Verbesserung der Lebenslage gewaltsam niederschlagen lies.

Gefragt nach dem Rückzug der Peschmerga trotz Überzahl aus Shengal, berichten die Leute, dass es einen Befehl der obersten Führung gab sich zurück zu ziehen, woraufhin die Offiziere gingen und die Kämpfer folgten. Das hat auch zu Streit in der Führung in der Region geführt, weil die PUK, anders als Barzanis KDP, bleiben und Kämpfen wollte. Die PUK ist es auch, die für eine Zusammenarbeit mit der PKK im Kampf gegen IS eintritt, was aber von der KDP blockiert wird.

Aus dem Nordirak sollte es eigentlich weiter gehen in das von der Außenwelt isolierte Rojava, doch dies wird von den Behörden der Autonomieregion ohne Begründung nicht genehmigt. Stattdessen wird die Delegation von einer Stelle zur nächsten geschickt, eine klassische Hinhaltetaktik. “Es ist unglaublich, dass die KDP verhindert, dass sich Menschen ein unabhängiges Bild von der Situation in Rojava machen.”, empört sich ein Delegationsmitglied.

Dennoch geht die Reise weiter, unter anderem in ein Flüchtlingscamp. Als erstes geht es in das Vorzeigecamp der KDP. Hier gab es Steinhütten und sogar einen Campladen. Der Kontrast zu den eine Stunde entfernten Camps in Semalka könnte deutlicher nicht sein. Dort gibt es zwei Camps, beide je maximal 2 km² groß. In dem, das die Delegation besucht, leben ca. 8200 Menschen, davon 900 Kinder. Die Menschen im Camp sind hier auf sich alleine gestellt, es mangelt an Nahrung, Medizin und Matratzen. Auf den Wegen stapelt sich der Müll, die Müllabfuhr lässt seit Tagen auf sich warten. Die Kinder laufen immer Gefahr beim Spielen aus versehen durch den löchrigen Zaun auf die vielbefahrene Straße zu rennen. Die Menschen im Camp berichten, dass es nicht die Peschmerga sondern die Guerilla-Einheiten der PKK waren, die sie vor dem IS retteten. Nun warten sie darauf, dass die PKK sie erneut aus ihrem Elend erlöst. Einige Familien erzählen auch, wie Töchter versklavt und vergewaltigt, Söhne geköpft und Säuglinge verdurstet sind, auf der dramatischen Flucht in die vermeintlich sicheren Gebiete.

Repression gegen Solidarität in der Türkei

Zurück in der Türkei will die Delegation einen Hilfskonvoi, der nach Rojava fährt beobachten. Obwohl dies ursprünglich genehmigt wurde, ist das Militär sichtlich nervös. Um zu deeskalieren werden nur drei Delegationsmitglieder geschickt, um bei der Umladung der Güter anwesend zu sein, aber auch die werden bald wieder vom Militär verscheucht. Man wolle keine Presse, hieß es. Die Bürgermeisterin der Grenzstadt Nusaybin erzählt, dass seit Beginn der Revolution im Sommer 2012 in Rojava 115 LKWs mit Hilfsgütern die Grenze passieren konnten. Die Hilfsgüter selbst werden vor allem von den Menschen in Nordkurdistan gespendet. Die Koordination übernimmt eine Gruppe aus dem Rathaus, die türkische Regierung selbst tut hingegen nichts.

Weiter geht es die Grenze entlang bis nach Qaramox, einem Dorf nahe Kobane. Auf der türkischen Seite der Grenze haben sich viele Kurden versammelt, die sich mit den Fliehenden solidarisieren. Diese müssen auf der syrischen Seite ausharren, da das Militär sie nicht durch lässt. Stattdessen geht das türkische Militär mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. In vielleicht zwei Kilometer Entfernung sieht man, einen IS-Panzer, Mörsergranaten einschlagen und den Kampf um Qaramox. Die Fliehende werden auf Druck der Demonstranten und Verhandlungen durch Abgeordneten der BDP dann doch über die Grenze gelassen. Eine Frau erzählt, dass sie lieber vom türkischen Militär erschossen wird oder auf eine Miene, von denen es an der Grenze mehr als genug gibt, tritt, als dem IS in die Hände zu fallen.

Von der Grenze aus geht es weiter nach Suruc, wo weitere Demonstrationen geplant sind. Die Türkische Staatsmacht geht mit harter Hand gegen die friedlichen Demonstranten vor, dabei wurde auch seitens des türkischen Militärs scharf geschossen. Tränengas und Wasserwerfer werden gezielt eingesetzt, fliehende Demonstranten werden teilweise mit Fahrzeugen verfolgt und angefahren. In der Panik versuchen einige, sich in Busse zu retten. Auch diese werden mit Tränengas beschossen. Mehrere werden verhaftet, viele verletzt. Auch zwei Mitglieder der Delegation werden fest genommen. Nach Stunden kommen sie wieder frei, weil sie Deutsche sind. Beim Verhör wurden sie beleidigt und konnten beobachten, wie gefangen genommene Demonstranten geschlagen werden.

Auch in den folgenden Tagen herrscht das Tränengas. So wird eines Nachts Aligör großflächig mit Tränengas beschossen. Selbst im Haus ist man nicht sicher, da das Gas durch Spalten und Ritzen in die Räume eindringt. Die Straßen sind unpassierbar. Ein 5-jähriges Kind muss ärztlich behandelt werden, da Tränengas in sein Zimmer dringt. Ein paar Tage später wird ein LKW mit Jugendlichen, die zu einer Demonstration an der Grenze wollen von Wasserwerfern beschossen, die statt Wasser mit einer ätzenden Flüssigkeit schossen. Mehrere Demonstranten, aber auch umstehende Kinder, mussten mit Verätzungen ins Krankenhaus gebracht werden.

Und so endete die Reise mit der Gewissheit, dass der Region eine heiße Phase bevor steht und ein erneuter Krieg mit der Regierung droht.