Bericht zum KWS Gegenprotest am 17.02.2017

Am Freitag, den 17. Februar 2017, fand in Karlsruhe erneute eine Demonstration der rechtsradikalen Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich” statt. Die etwa 40 Mensch starke Nazidemo wurde durch einen antifaschistischen Gegenprotest von rund 300 Demonstrant*innen begleitet. Die Gegenkundgebung des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe” startete mit einer Mahnwache am Stephansplatz mit drei Reden und dem anschließenden Übertönen der Faschist*innen durch lautes Tröten, Trommeln und Rufen.

Als sich die Nazis auf den Weg zu ihrem nächsten Kundgebungsort begaben, bildete sich unter den Gegendemonstrant*innen eine Spontandemonstration, welche vor dem Bundesverfassungsgericht auch in einer erfolgreichen Sitzblockade resultierte. Trotz friedlicher Gegendemonstrant*innen eskalierte die Polizei die Situation völlig grundlos, indem sie die Sitzblockade sehr aggresiv auflösten. Den Höhepunkt der Polizeigewalt stellten vier berittene Polizist*innen dar, welche mit ihren Pferden ohne jegliche Vorankündigung durch die Sitzblockade ritten und dabei mehrere sitzende Demonstrant*innen verletzten.

Ein solches Maß an Gewalt gegen eine friedliche Sitzblockade ist für uns absolut nicht nachzuvollziehen und in keinster Weise zu rechtfertigen. Das Vorgehen der Polizei an diesem Abend zeigt ein mal mehr, dass sowohl der Oberbürgermeister Mentrup (SPD) als auch sein Scherge, der Karlsruher Polizeichef Jürgen Zimmer, auf dem rechten Auge blind sind und keinerlei Interesse daran haben, dass die Kundgebungen rechtsextremer Gruppierungen in Karlsruhe ein Ende finden. Anstatt gegen solche vorzugehen, verprügelt man lieber mit Pferden, Schlagstöcken und Pfefferspray die zum Großteil jugendlichen Gegendemonstrant*innen, um weiterhin Forderungen wie „Nationalsozialismus jetzt!” auf Karlsruhes Straßen Platz zu bieten. Um so provokanter ist es seitens der SPD, sich auf der Gegendemonstration im Wahlkampfauftakt mit Redebeiträgen und Flaggen als antifaschistisch zu profilieren, aber gleichzeitig der sehr berechtigten Kritik an Mentrup und der Bundesebene der Partei mit Buh-Rufen zu begegnen.

Wir danken allen engagierten Antifaschist*innen, die ein mal mehr und trotz schlechtem Wetter der Karlsruher Naziszene Paroli boten und hoffen darauf, euch bei der leider zu erwartenden nächsten Nazidemo am 11.03.2017 wieder auf der Straße zu sehen, da wir das nächste mal nicht nur den Nazis den Tag vermiesen, sondern auch noch eine eigene Demo durch die Karlsruher Innenstadt geplant haben!

Solidarität mit dem P8!

Nach mehreren rechtsmotiv

ierten Angriffen auf linke Zentren in Karlsruhe solidarisiert sich die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg mit den karlsruher Antifaschist*innen.

In der Nacht von Donnerstag, den 02.02.2017, auf den Freitag, den 03.02.2017, wurde erneut ein linkes Zentrum in Karlsruhe angegriffen. Nachdem vor drei Wochen bereits das Barrio 137, ein weiteres örtliches linkes Zentrum, angegriffen wurde, traf es dieses mal das P8. Dabei wurden, wie bei dem Angriff auf das Barrio 137, mehrere Scheiben eingeschlagen.

Zu den Tätern ist bisher nichts bekannt, jedoch liegt die Vermutung eines rechtsextremen Angriffs auf beide nahe, welche durch eine Äußerung der Partei „Die Rechte” gefestigt wird. Diese beendete ihren Jahresrückblick mit der Ankündigung, dass sie noch für die „ein oder andere „unangenehme Überraschung” gut [seien werde]”.

Seit nunmehr zwei Jahren finden in Karlsruhe Aufmärsche der rechtsradikalen Gruppierungen „Karlsruhe wehrt sich” und bis zuletzt auch „Kargida” statt. Mit sehr aktiven Ortsgruppen von „Die Rechte” und der Identitäten Bewegung hat sich Karlsruhe mittlerweile als eine der Nazihochburgen im Südwesten Deutschlands etabliert. Regelmäßig sprechen auf Kundgebungen unter anderem vorverurteilte Neo-Nazis sowie „Reichsbürger”, einer Gruppierung, welche sich im vergangenen Jahr einen Namen gemacht hat, nachdem ein „Reichsbürger” bei einer Hausdurchsuchung einen Polizisten niederschoss. Auch findet im Sommer diesen Jahres, genauer am 3. Juni, einer der größten Naziaufmärsche Deutschlands in Karlsruhe statt, der „Tag der deutschen Zukunft” (kurz: TdDZ). Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg wird die Gegenproteste hierzu sowie gegen „Karlsruhe wehrt sich” weiterhin tatkräftig unterstützen und bekennt sich solidarisch mit dem Barrio 137, dem P8 und allen karlsruher Antifaschist*innen!

„Wer Instrumente der Gewalt produziert und/oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge“

Dieser Ausspruch war letztes Wochenende auf einem Transparent bei den Aktionstagen „Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen“ zu lesen. Diese fanden vom 19. bis zum 22. August am Bodensee statt und wurden vom Netzwerk refugees4refugees (mehr hierzu: https://refugees4refugees.wordpress.com) und verschiedenen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen initiiert. Auch die DIE LINKE, Linksjugend [’solid] und dielinke.sds aus Konstanz waren mit dabei.

Ausgehend von einem Camp mit Aktivist*innen und Geflüchteten in Konstanz wurde vor den Waffen- und Rüstungsfirmen ATM (Konstanz), Mowag (Kreuzlingen/CH) und Diehl (Überlingen) demonstriert. Weil es am Bodensee selten eine linksradikale Demo gibt, hatten die Waffenfirmen ihren Sicherheitsdienst verstärkt und ihre Zulieferungen abgesagt. Aufgrund der gespenstischen Leere hatten viele Aktivist*innen zum Teil auch den Eindruck, als hätten die Mitarbeiter*innen frei bekommen. In der bürgerlichen Meinung ist eine Demo der radikalen Linken eben immer auch eine Riot-Demo. Riots gab es nicht, aber lautstarke Parolen und klare wie fundierte Redebeiträge. Deren Kernaussage: Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen, also ausschließlich ehrenamtliche Flüchtlingshilfe zu leisten. Auch die Fluchtursachen, worunter Waffenexporte zählen, müssen angegangen werden. Flüchtlingshilfe muss politischer werden, und nicht immer nur Versäumnisse des Staates in der Betreuung und Hilfe von Geflüchteten ausgleichen.

Eine ausführlichere Berichterstattung gibt es hier:

„Wir sterben für eure Privilegien“

Wenn Geflüchtete sich organisieren

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Local Marijuana Marsch in Offenburg

Gemeinsam für das Ende der Repression gegen Cannabis! Nach diesem Motto findet am 21. 06. um 14 Uhr eine Demo in Offenburg an der Stadtkirche statt. Wir rufen alle auf sich für einen selbstbestimmten und versntwortungsvollen Konsum einzusetzen!

Seit über 85 Jahren ist Cannabis nun verboten und der Konsum konnte durch die restriktive Drogenpolitik nicht eingeschränkt werden. Mittlerweile weisen Studien sogar nach, dass diese Pflanze neben der berauschenden Wirkung auch durchaus heilendes Potenzial besitzt. Das Verbot von Cannabis hat versagt. Es hat Schwarzmärkte geschaffen, die überwiegend unkontrolliert agieren können. Menschen sterben, weil ihr Gras mit tödlichen Substanzen gestreckt wurde und im Schatten der Justiz werden weltweit Kriege mit Geldern aus dem Drogenhandel finanziert. Das Verbot hat gezeigt, dass eine Abstinenz der Bevölkerung nicht realistisch ist, statt dessen sollte verhindert werden, dass gestreckte Mittel auf den Markt kommen und völlig unkontrolliert Raubbau an der Natur betrieben wird. Dazu brauchen wir einen legalen Cannabismarkt und staatliche Kontrollen der Inhaltsstoffe. In den letzten Monaten gaben immer mehr Wissenschaflerinnen, Strafrechtler und andere Prominente bekannt, dass sie gegen das Verbot von Cannabis sind. Immer mehr Menschn glauben nicht länger den Verteufelungen der Konservativen und gehen für die Legalisierung auf die Straße.

An diese Bewegung wollen wir anknüpfen und veranstalten deshalb am 21.06.2014 gegen 14 Uhr eine Demonstration in Offenburg (Start: Stadtkirche). Lasst und gemeinsam für ein Ende der Repression gegen den Konsum von Cannabis und für eine medizinische Nutzung einstehen.