Die unternehmerische Hochschule ist gescheitert! Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass das unternehmerische Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung von Bildung und Wissenschaft, der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer
Nachhaltigkeit und Frieden nicht gerecht wird. Die Rücknahme der Studiengebühren in ganz Deutschland war ein erstes Zeichen dafür, dass die Vorstellung von Hochschulen als Unternehmen und Bildung als Ware nicht mehr zu rechtfertigen ist. Nun stehen gegen die Abhängigkeit der Wissenschaft von unter anderem privatwirtschaftlichen Interessen und die hierarchischen Entscheidungsstrukturen die bundesweite Demokratisierung der Bildungsinstitutionen sowie die Neuausrichtung der Wissenschaft für das Allgemeinwohl.
Bundesweit werden immer mehr Bestrebungen deutlich, Hochschulgesetze entgegen dem neoliberalen Dogma zu novellieren, die Zivilklausel-Bewegung gewinnt immer mehr an Zulauf und das G8-Gymnasium befindet sich auf dem Rückzug. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass ein anderes Bildungssystem möglich ist. Nun ist es unsere Aufgabe, in Verbindung mit anderen gesellschaftlichen Akteur_innen, für ein demokratisches, emanzipatorisches und erkenntnisorientiertes Bildungssystem zu kämpfen. Leistungsdruck, undemokratische Strukturen sowie Unterfinanzierung müssen der Vergangenheit angehören. Mit folgenden Forderungen wollen wir die Landesregierungen daher an ihre Verantwortung erinnern:

• Die Ausfinanzierung der Hochschulen für gute Lehre und Forschung und die damit verbundene Beendigung der Abhängigkeit von Wissenschaft von Profitinteressen
• Die Öffnung der Hochschulen durch die Abschaffung aller Bildungsgebühren
• Die Demokratisierung der Hochschulen durch die paritätische Mitbestimmung aller Statusgruppen und eine demokratisch und nicht unternehmerisch geprägte Entscheidungsstruktur
• Würdevolle Arbeitsbedingungen für Lehrende und Mitarbeitende
• Die Gewährleistung einer allgemeinwohlorientierten Wissenschaft durch die gesetzliche Verankerung einer Zivil- und Transparenzklausel

Es muss ums Ganze gehen! Das Bildungssystem ist Teil dieser Gesellschaft! Die Ausrichtung der Wissenschaft, die Gestaltung von Studium und Lehre und die Bedingungen, unter denen gelernt und gearbeitet wird, dürfen nicht von einer Statusgruppe gegen die anderen durchgedrückt werden. Ebenso wenig darf der Zugang zur Hochschule ein Privileg sozial Begünstigter bleiben. Vor allem Menschen aus prekären Verhältnissen oder mit sogenanntem ”Migrationshintergrund” werden hier strukturell benachteiligt. Gerade in Bildungsinstitutionen muss eine Kultur der Demokratie und der Nachhaltigkeit gelebt werden.
Ob Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen oder wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, wir alle sind dem gleichen Problem ausgesetzt: dem Bildungssystem. Aus diesem Grund sind wir nicht auf unseren eigenen Vorteil innerhalb dieses Systems aus, sondern fordern ein solidarisches Bildungssystem für alle Menschen! Eine umfassende Demokratisierung der Hochschulen und des gesamten Bildungssystems geht daher mit einer ebenso entschlossenen Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse einher.
Wir sind alle ein bedeutender Teil dieser Auseinandersetzung und haben es in der Hand, zusammen mit Gewerkschaften, Lehrenden und Forschenden, die Alternative zur derzeitigen Bildungspolitik zu realisieren. Aus diesem Grund haben wir uns bundesweit in einem Bündnis zusammengeschlossen und wollen gemeinsam durch unsere Kampagne dafür sorgen, dass die unternehmerische Hochschule auf der Mülldeponie der Geschichte landet!

Aufgrund eines kurzfristigen ausfalls des Referenten kann der Bildungstag leider nicht stattfinden. Wir informieren euch, sobald wir einen Ersatztermin haben!

Einladung zum Bildungstag in Heidelberg: ¡Un otro mundo es posible!

Wir veranstalten am 25.04 in Heidelberg einen Bildungstag als Linksjugend [‘solid] Ba-Wü. Unser Thema wird den ganzen Tag über die Bewegung der Zapatistas sein, ihre Geschichte, ihre Organisationsweise und ihre politischen Ziele.
Da wir uns möglichst intensiv mit dem Thema auseinandersetzen wollen, haben wir ein 6-7 stündigen Workshop mit einen Referenten von ¡Alerta! Düsseldorf organisiert. Inhalt wird sein:

1. Einstieg und Grundlagen
2. Die zapatistische Selbstverwaltung – Aufbau und Praxis der eigenen basisdemokratischen und solidarischen Strukturen in Verwaltung, Gesundheit, Bildung usw.
3. Kampf der zapatistischen Frauen – die Revolution innerhalb der Revolution als konkretes Beispiel für den Erfolg beider Revolutionen
4. Zusammenfassung: Grundzüge der zapatistischen Praxis
5. Was können wir vom Kampf der Zapatistas für uns und unsere Kämpfe lernen?

Der Workshop soll uns helfen unsere eigene Organisationform in Baden-Württemberg zu verbessern, uns weiterzubilden über internationale emanzipatorische Projekte, sowie feministische Ansätze in linken Bewegungen darstellen.

Interessierte können sich bei anmeldung[at]linksjugend-solid-bw.de melden. Leider ist die Zahl der Plätze begrenzt, weswegen wir ein bisschen koordinieren müssen.

Wir freuen uns auf euer kommen!

Nervige Chef*innen, Stress, Überarbeitung, wenig Lohn, immer längere Arbeitszeiten und ständige Angst vor der Erwerbslosigkeit1. Schlagworte, die die Situation von vielen Erwerbstätigen treffend beschreiben. Und gleichzeitig gibt es 6 Millionen Erwerbslose, von denen die allermeisten gerne eine Erwerbstätigkeit ausüben möchten.

Wie passt das zusammen? Warum wird der Druck für die Beschäftigten in den Firmen immer höher, während es immer mehr Erwerbslose gibt, die vom Staat gegängelt werden?

Die Ursache liegt zum einen in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft² und zum anderen in dem autoritären Staat. In der kapitalistischen Wirtschaftsordnung haben Unternehmen das Ziel möglichst viel Gewinn mit den Produkten zu erwirtschaften, die sie anbieten. Aspekte wie Umwelt, kämpferische Belegschaften und kurze Arbeitszeiten sind Standortnachteile für Unternehmen und schmälern den Gewinn.

Das alles sind Gründe dafür, dass Interessen der Belegschaften denen der Unternehmen grundsätzlich gegenüberstehen. So auch die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich³.

Die letzte einschneidende historische Arbeitszeitverkürzung gab es in Deutschland infolge der unvollendeten Revolution 19184. Der 8-Stunden-Tag bei
eine
r 5-Tage-Woche (also 40-Stunden-Woche) war ein Eingeständnis an die Arbeiter*innen und eine fortschrittliche Reform. Seit 1918 wurde diese Reform soweit ausgehöhlt, dass heute

die wenigsten sagen können, dass sie eine 40-Stunden-Woche haben. 2009 gaben 10% der Beschäftigten an sogar mehr als 48 Stunden in Woche in der Firma zu arbeiten! Und das obwohl die Arbeitsproduktivität (=Arbeitsmenge/Arbeitszeit) jährlich ca. um 2% steigt. Aufgrund einer solchen Steigerung kann bereits nach 50 Jahren die gleiche Menge in der Hälfte der Zeit produziert werden!

Da aber faktische Arbeitszeitverlängerung aufgezwungen wird, erhöht sich die Produktion stetig. Die internationalen Märkte werden mit (sinnlosen) Güternüberschwemmt. Davon profitieren die Unternehmen in Deutschland, während die in Südeuropa, Afrika und Asien verlieren. Der Kampf um höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung hat also auch positive internationale Auswirkungen: es minimiert die globale Ungleichverteilung.

Die Lohnarbeit hat einen hohen quantitativen und qualitativen Anteil am Leben von vielen Menschen. Die Freizeit hingegen bleibt auf der Strecke. Wobei die Zeit außerhalb der Firma nicht nur entspannend ist. Was ist z.B. mit Hausarbeit, Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen?

Alles Tätigkeiten, die in der kurzen „Freizeit“ gemacht werden. Kein Wunder, dass psychische Erkrankungen mittlerweile Massenerscheinungen sind. Ein gutes Beispiel ist „Burnout“. Aufgrund von einer anhaltenden Überbelastung kommt irgendwann der Punkt, an dem der eigene Körper „streikt“. Die betroffenen Menschen fühlen sich ausgebrannt, sie können nicht mehr. Erwerbslose sind sogar noch häufiger von Krankheiten betroffen. Zum einen wegen dem starken gesellschaftlichen Druck, der Armut und wegen der Kontrolle durch die Staats-Bürokratie.

Mit der Einführung der 30-Stunden-Woche gibt es mehr Freizeit für alle. Damit weniger Belastung und somit auch weniger Erkrankungen. Zudem sind dann weniger Menschen erwerbslos (wegen dem Personalausgleich). Es gibt eine Umverteilung der Lohnarbeit. Damit wird der Druck auf die Erwerbstätigen sinken genau wie der auf die Erwerbslosen.

Die 4 Hartz-Gesetze5 haben den Druck auf die Erwerbslosen stark erhöht. Der autoritäre Staat hat durch diese Gesetze ein Paradigmenwechsel vom fürsorgenden zum aktivierenden Sozialstaat vollzogen. Es geht nicht mehr primär darum Menschen vor ihrer
Existenznot zu sichern, sondern sie unter Druck zu setzen irgendeine auch noch so schlechte Stelle anzunehmen. Wenn das mit der (Leiharbeits-)stelle nicht funktioniert, dann werden sinnlose Maßnahmen oder 1€-Jobs angeordnet. Bei „Verstößen“ gegen eine hohe Anzahl an Bestimmungen gibt es härtere Geldkürzungen, Sperrzeiten bzw. Sanktionen. Bei „Regelverstößen“ kann auch noch der letzte cent der Erwerbsloen genommen werden. Und das, wo das Geld eh schon knapp bemessen ist.

Die Hartz-Gesetze sind das optimale Beispiel um den Charakter des autoritären Staates zu entlarven: Kontrolle ohne Rücksicht auf Privatsphäre, Schikanen durch willkürliche Bürokratie, Erziehung im Sinne der (prekären6) Erwerbsarbeit und Priorität für die kapitalistische Wirtschaft anstatt für die Menschenwürde.

Der derzeitige abwertende Umgang mit Erwerbslosen entblößt den ausgrenzenden Charakter dieser Gesellschaft. So wird Erwerbslosen vorgeworfen, dass sie sich auf Kosten von Mutti-Staat7 ausruhen würden und zu faul zum arbeiten seien. 6 Millionen Menschen werden als Menschen zweiter Klasse betrachtet, an den Rand gedrückt und das nur, weil sie gar keine Stelle finden (können). Es gibt nur 1 Millionen offene Stellen. Die Rechnung geht also gar nicht auf, egal wie viel sich Erwerbslose bewerben, fortbilden, rasieren, waschen oder sonst was tun. Mindestens 5 Millionen Menschen bleiben erwerbslos8.

Der gesellschaftliche und staatliche Druck auf Erwerbslose lässt sich auch auf die ungleiche Verteilung der Lohnarbeitszeit zurückführen. Mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche kann dem etwas entgegengewirkt werden.

Alles in allem ist der gemeinsame Kampf von Erwerbslosen und Erwerbstätigen für die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche ein Teilschritt auf dem Weg zum „ganz großen Wurf“: der Umsturz der herrschenden Verhältnisse zugunsten einer basisdemokratischen, emanzipatorischen Gesellschaft ohne Ausgrenzung.

Die Arbeitszeitverkürzung vermindert die gesellschaftliche Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Sie ermöglicht mehr Freizeit und damit kehrt der hauch vom Leben zurück, abseits von fremdbestimmter Lohnarbeit. Mehr Freizeit heißt auch mehr Zeit für Freund*innen, Bekannte und Verwandte. Mehr Freizeit ermöglicht mehr Raum für politische Bildung und Aktionen. Die braucht es und eine gute Organisation um dem Anspruch auf einen radikalen Umsturz gerecht zu werden.

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1 alternativer Begriff für Arbeitslosigkeit; Menschen ohne Erwerbsarbeit bzw. Lohnarbeit sind erwerbslos. Trotzdem gibt es noch unzählige unentlohnte Arbeiten (Hausarbeit, evtl. Pflege, etc.)
² Das Bürgertum („Mittelschicht“) gehört zu den Gewinnern und Befürwortern des Systems.
³ voller Lohnausgleich = Der Monatslohn nach der Arbeitszeitverkürzung ist genauso hoch wie zuvor; voller Personalausgleich = Einstellung von zusätzlichen Personal, sodass das Arbeitsvolumen der Firmen genauso hoch ist, wie vorher
4 Der 1. Weltkrieg (1914-1918) hat zu einer Zuspitzung der inneren Widersprüche in vielen Ländern geführt, u.a. wegen Hungersnöten. Das hat zu Protesten und Revolutionen geführt. In Deutschland hat es am 8. November 1918 zum Ende der Monarchie geführt. Nun gab es zwei alternative Modelle: auf der einen Seite die Revolutionäre, die eine sozialistische Rätedemokratie forderten, auf der anderen Seite die SPD, die mit den alten Eliten paktierte (Ebert-Gröner-Bündnis) und die Revolution zugunsten eines parlamentarischen Systems niederschießen ließ.
5 offiziell „Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“; umgangssprachlich werden sie nach Peter Hartz benannt, Vorsitzender der „Hartz-Kommission“, die die Gesetze vorbereitet hat
6 unsichere Lohnarbeitsverhältnisse; meist befristet, besonders niedrig bezahlt, etc.
7 alternativ zu Vater-Staat und in Anlehnung an die Kanzlerin Merkel, die oft als „Mutti“ bezeichnet wird
8 6 mio. Erwerbslose – 1 mio. Stellen = 5 mio. Erwerbslose; diese Rechnung beinhaltet die Annahme, dass die 1 mio. Stellen durch Erwerbslose besetzt werden. Faktisch gibt es aber immer offene Stellen.

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft auf, am 19. Oktober bei der Kundgebung „100% Akzeptanz – Kundgebung für Vielfalt“ in Stuttgart Flagge für Toleranz und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu zeigen.

Mittlerweile zum fünften Mal in diesem Jahr demonstrieren religiöse Fundamentalisten, NPD, Rechtspopulisten wie die AfD und weitere homophobe oder konservative Gruppierungen in Stuttgart gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung. Anstoß nehmen sie dabei vor allem an dem Vorhaben Toleranz und Akzeptanz von sexuellen und geschlechtlichen Orientierungen und Identitäten jenseits der traditionellen Familie mit Vater, Mutter und Kind zu fördern. Die bisherigen Demonstrationen haben bewiesen, dass es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema sexuelle Vielfalt oder den Bildungsplan geht, sondern Vorurteile und Ängste geschürt werden. Abgehalten wird diese Demonstration von einem Bündnis mit dem irreführenden Namen “Demo für Alle”, dabei werden lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und queere Menschen (LSBTTIQ) als widernatürlich und abnormal ausgegrenzt und diskriminiert.

Dieser Verleumdung und Hetze gilt es ein positives Menschen- und Gesellschaftsbild entgegen zu setzen und offen für Toleranz und Akzeptanz einzustehen. Denn Toleranz und Akzeptanz funktionieren nur in einer Gesellschaft ohne Angst. In einer Gesellschaft, in der niemand fürchten muss, für seine sexuelle Orientierung oder seinen Lebensstil diskriminiert zu werden. In einer Gesellschaft, in der offen mit Fragen der eigenen Identität umgegangen werden kann. Doch solche eine Gesellschaft entsteht nicht von alleine. Sie braucht Menschen, die verstehen, was sie mit homophoben Beleidigungen in Menschen anrichten können. Sie braucht Menschen, die zeigen, dass LSBTTIQ Menschen wie jede*r andere auch sind. Sie braucht Menschen, die sich mit ihren Vorurteilen auseinandersetzen und lernen diese zu überwinden. Und sie braucht Menschen, die sich für die Rechte von LSBTTIQ stark machen.
Deswegen gehen wir für 100% Akzeptanz auf die Straße. Denn der Regenbogen ist keine Ideologie sondern ein wunderschönes Naturphänomen.

Wann: 19. Oktober, 14 Uhr
Wo: Stuttgart, Schlossplatz