Am Samstag, den 28.06.2014 wollen schon zum vierten Mal mehrere christlich fundamentalistische, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen, AnhängerInnen bürgerlichen Parteien FDP sowie CDU, rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Einzelpersonen gegen sexuelle Vielfalt zusammen demonstrieren. Die Kritik am Bildungsplan 2015 ist nur ein Thema davon. Die ohnehin weit voran geschrittene heteronormative Ausrichtung unsere Gesellschaft ist den „besorgten Eltern“ nicht genug. Die Verhältnisse sollen mit einer übertriebenen Masche ausgenutzt werden, um mehr Menschen auf die Straße zu bringen. Ziel ist es sich als „Bürgerbewegung“ zu etablieren und so politischen Druck aufzubauen, um einen Rollback weiter voranzutreiben.
Die Entstehungsgeschichte der rechten Allianzen
Fachliche und sachliche Diskussionen zum Bildungsplan sowie die Möglichkeit zur Beteiligung gab es schon seit 2012. Die heftige und unsachliche Diskussion wurde Ende 2013 ausgelöst durch Gabriel Stängle einen Realschullehrer und Prädikant der evangelischen Landeskirche. Er brachte eine Onlinepetition zum Bildungsplan auf den Weg und wurde dabei unterstützt von evangelikalen Kreisen. Hauptakteur war dabei die evangelische Allianz, die mit 1,3 Millionen angeschlossenen Menschen, guten Verbindungen zur Politik und Kirche sowie guten Kontakten zu teilweise eigenen Medien eine einflussreiche politische Kraft ist. Die Argumente und die öffentliche Diskussion brachten weitere Akteure auf den Plan. Am 1.2.2014 veranstalten unter dem Schlagwort „besorgte Eltern“ die erste Demo. Inzwischen ist klar, dass die AfD-Kandidatin Beatrix von Storch aus dem nationalistischen und wertkonservativen Flügel der Partei dabei eine maßgebliche Rolle spielt. Die vierte der AfD-Liste zur Europawahl und ihr Ehemann stellen mit ihren Vereinen und Netzwerken die logistische und politische Infrastruktur für die Demonstrationen. Auf unterschiedlichen Ebenen (Kirche, Medien, Politik) und mit unterschiedlichen Mitteln (Petition, Demonstration, Übertreibung, Verbreitung von Vorurteilen, Hetze, Medienarbeit, Internet) wurde Stimmung gemacht aus verschiedenen Motiven heraus und mit unterschiedlichen sowie gemeinsamen Zielen. Aufgrund der Unterschiede und vielfältigen Zusammenhänge sprechen wir von Allianzen. Im Hinblick darauf, was entstehen kann und welches reaktionäre Potential sie über die schon erschreckende Mobilisierung hinaus aktivieren wollen, stufen wir sie als gefährlich ein.
Das kopierte Konzept der „Demo für alle“ aus Frankreich
Im Jahr 2013 gab es im Nachbarland Demonstrationen in mehreren Städten, die sich gegen die Einführung der Homo-Ehe richteten. Dort gab es über fünfzig Organisationen und zahlreiche Prominente, die zu Demos aufriefen. 68 Regionalorganisationen unterstützen die Demos. So wurde ein unerwarteter Zuspruch in Medien, Politik und viel zu großen Teilen der Zivilgesellschaft erreicht. Obwohl die Gesetze umgesetzt wurden löste dies ein aufgeladene und diskriminierende Stimmung gegen Homosexuelle und UnterstützerInnen aus. Mit einer verlogenen Argumentation „gegen Homophobie und gegen die Homoehe“ sowie einer fröhlich wirkenden Optik in blau und rosa konnte ein harmloser Eindruck erzeugt werden. Im Gegensatz zu uns ist es ihnen auch gelungen, weil sie mehr Kreide gefressen haben. Auch in Taiwan gelang es besser sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und über 100.000 Leute zu mobilisieren. Eine internationale Vernetzung ist von den französischen InitiatorInnen ausdrücklich gewünscht. Daran versuchen nun die gefährlichen Allianzen bei uns anzuknüpfen.
Rechte Allianzen auf der Straße – Außen- und Innenwirkung
Bei der dritten Demo ist es ihnen durch vielfältigen und kreativen Widerstand erschwert worden eine positive Außenwirkung zu erzielen. Mit der völlig übertriebene Masche „Indoktrination“, „Gender-Ideologie“, „Umerziehung“, „Pornounterricht“ entzogen sie sich schon selbst jegliche Berichtigung ernst genommen zu werden. Bei der Demo in Köln wurde ging ein Redner gar so weit geplante Sado Maso Praktiken in der Schule als Fakt darzustellen. Entsprechend waren auch die Reaktionen der PassantInnen und in der sonstigen Wahrnehmung. Durch falsch verbreitete TeilnehmerInnen Zahlen sollte die in der Realität vorhandene Schwächung bewusst verfälscht werden. Menschen ohne Erfahrung bei Demos wird so zusätzlich die Opferrolle vermittelt. Einerseits der innere Zusammenhalt durch das Gefühl in einer Masse auf der Straße gewesen zu sein, andererseits der vermutete Betrug durch Medien und Polizei, die ihre Zahlen verfälscht hätten und über ihren Protest aufgrund Einflussnahme der „linksgrünen“ Journalisten schlecht berichten. Wie viele Punkte der „Demo für alle“ ist dies einfach und funktioniert leider meistens. Homophobie ist ein Bestandteil. Das sind klassische rechtspopulistische Methoden!
Den Druck von der Straße ausnutzen – offensichtliche Strategie dergefährlichen Allianzen
Gemeinsam mit den InitiatorInnen der Petition aus dem evangelikalen Spektrum nahmen sie den vom “Schlossplatzmob“ erzeugten politischen Druck dankend auf. Die Landesregierung hat sich leider von dem anachronistischen Charakter ablenken lassen! Einerseits distanzierten sie sich vage von den Demonstrationen, andererseits wollten sie vom Druck profitieren. Durch die Einladung hat sie deren offensichtlichen Strategie legitimiert. Wir halten es nicht nur für gefährlich, sondern für politisch illegitim so zu handeln! Weshalb verhandelte Herr Kretschmann mit fundamentalistischen DogmatikerInnen? Meinte er mit einem freundlichen Lächeln und warmen Worten den Brüdern und einer Schwester, die schon seit Jahrzehnten täglich morgens in der Bibel lesen und dabei ihre Sicht zementieren, die Sicht der Landesregierung verständlich machen zu können? Oder fürchtet er deren Einfluss und glaubt ein freundliches Gespräch würde sie davon abbringen weiter Stimmung zu machen? Sie reagieren mit dem selben freundlichen Lächeln und griffen nach dem Finger, der ihnen unnötigerweise gereicht wurde. Durch die erfolgte Legitimation fühlen sie sich bestätigt weiter konsequent ihre reaktionären Vorstellungen zu vertreten und nach der Hand zu greifen. Mit frommen Worten und der Erwiderung des Kretschmann-Lächelns versuchen sie davon abzulenken. Dabei wird verschwiegen, dass sie Religiosität nicht für sich gepachtet haben. Ein paar Tage nach den Gesprächen verkündete ihr größter Unterstützer, CDU-Fraktionschef Volker Kauder, das Bundesverfassungsgericht wegen ihm zu liberaler Entscheidungen bezüglich der Gleichstellung kontrollieren zu wollen. Nach unserer Interpretation dieser Aussagen würde Volker Kauder am liebsten im Orban-Stil alles nach seiner Interpretation von Gottes Wort kontrollieren! Die evangelische Allianz würde gerne dafür sorgen dass Kauders Reich komme und ihr Wille geschähe. Entweder ist die Landesregierung naiv oder nicht in der Lage die Motive und Ausrichtung der „Bildungsplangegner“ zu analysieren. Beides halten wir für fatal!
Die rechte Argumentation und Vorgehensweise
Bei den Demos wurden Nazis und Neurechte geduldet. Darauf angesprochen äußerten viele TeilnehmerInnen keinerlei Problembewusstsein dafür. Da hörte die Besorgnis schnell auf. Konsequent gegen diese tatsächliche Vereinnahmung vor zu gehen ist nicht gewollt. Wichtiger ist gegen die konstruierte Gefahr gemeinsam zu demonstrieren. Die Reden brachten ihr rechtes Weltbild offen zu Tage. Eine vielfältige Gesellschaft, in der andere Lebensformen gleichwertig zur Familie sind, soll verhindert werden. Linke und Grüne wurden dämonisiert als „Besserwisser“, die Familien und unsere Zukunft ins Unglück stürzen würden. Sie sollen angeblich ausführende Organe von reichen und einflussreichen Machteliten sein, die wahlweise für die „Homo-Lobby“ oder die „Genderisten“ Fäden in der Hand halten. So wurden nationalistische, antiemanzipatorische, heterosexistische, homophobe und antikommunistische Töne gemischt und die Grenze zu antisemitischen Codes gekratzt. Sich so in einer Opferrolle zu stilisieren ist ein von Faschisten gerne benutztes Argumentationsschema! Spätestens bei einem Klick in die virtuellen Abladestellen für geistigen Müll auf verschiedenen Hetzseiten und Blogs der Beteiligten wird klar aus welchem Schoß sie gekrochen sind!
Kritische Reaktionen auf “Demo für Alle”
Im Vorgang und Nachgang begann eine Diskussion über die Motive und Hintergründe dieser gefährlichen Allianzen. Die CDU und FDP unterstützten diese mit Reden oder Grußworten. Dafür gab es zurecht Kritik! Auch die Rolle der AfD und deren Spitzenkandidatin Beatrix von Storch wurde beleuchtet. Sie stellt mit ihrem Mann und ihren Netzwerken und Vereinen die logistische und politische Infrastruktur. Wir begrüßen die Kritik und die Diskussion, die auf unterschiedlichen Ebenen statt findet. Dies hat zu einem Bruch innerhalb der Allianzen geführt. Obwohl sich die Demo optisch leider verbesserte war die Reaktion der PassantInnen erfreulich ablehnend aufgrund des insgesamt seltsam wirkenden Charakters. Im Gegensatz zur schnellen oftmals unkritischen Aufwertung bei den ersten beiden Demos gab es nach der dritten in der zivilgesellschaftlichen, medialen und auch politischen Wahrnehmung einen Verlust der Legitimation.
Eine völlig neue Koalition
Die gefährlichen Allianzen konnten VertreterInnen von Parteien und TeilnehmerInnen von der angeblich guten gesellschaftlichen Mitte, den meistens moralisch erhaben wirkenden ChristInnen bis ins rechtsextreme Lager mobilisieren. Sogar viele migrantische TeilnehmerInnen waren dabei. Anscheinend lassen sich mit reaktionären Vorstellungen zu Heterosexismus und Homophobie Widersprüche ignorieren oder gar überwinden. Solch eine Konstellation gab es unseres Wissens noch nie auf Stuttgarter Straßen. Dass die Aktivierung dieser gefährlichen Allianzen so schnell und problemlos möglich ist, das hat uns überrascht und erschreckt.
Warum sind die Allianzen so gefährlich?
Die führenden Personen haben inzwischen mehrmals geäußert, dass sie wie in Frankreich hunderttausende auf die Straße bringen wollen. Das Konzept „Demo für alle“ wird leider weiter in der Praxis erprobt. Reaktionäre Stimmungsmache ist ein gefährlicher Nährboden für faschistische Gewalt. Der Antifaschist Clément Méric ist im Zuge dieser Entwicklungen im Sommer 2013 in Paris von Nazis umgebracht worden. Ein kurzer Aufschrei hatte leider keine Folgen. Ganz im Gegenteil! Die Stimmung kippte immer weiter. Aus der „Demo für alle“ sind die „Tage des Zorns“ entstanden.
Ein weiterer negativer Höhepunkt war eine Demonstration unter diesem Motto mit etwa 17.000 TeilnehmerInnen, die federführend von rechtsextremen Organisationen und Parteien getragen wurde. Der Holocaust-Leugner Faurisson wurde dabei mit Rufen „Faurisson hatte recht“ bejubelt. Auch Rufe „Jude verpiss dich“ waren mehrmals zu hören.
Der Blick nach Frankreich zeigt klar was daraus entstehen kann. Wie es dort weiter geht ist völlig unklar. Vereinzelt haben JüdInnen deswegen bereits das Land verlassen. Aus den „manif pour tous“ ist ein Klima der Angst und Gewalt entstanden. Den Faschisten gab dies leider starken Aufwind. Bei der Kommunalwahl im März 2014 hat die faschistische Front National enorme Gewinne erzielen können. Auch im Hinblick auf die Europawahl Ende Mai ist es wichtig, solche Tendenzen bei uns im Keim zu ersticken.
Rechte Allianzen als Chance
Der 05.04.2014 war ein Erfolg für die fortschrittlichen Kräfte. Bei drei Protestaktionen gelang es Menschen zu mobilisieren, die bisher noch nicht auf der Straße waren. Auch wurde durch den zentralen Charakter in der Innenstadt vielen PassantInnen wieder einmal vor Augen geführt auf wessen Seite die Repressionsbehörden auch im scheinbar fortschrittlichen „Ländle“ stehen. Außerdem wurden die reaktionären Kräfte durch die öffentlichen Diskussionen demaskiert oder haben dies selbst getan. So wurde auch das Problem, dass reaktionäres Gedankengut verbreitetet ist, und was daraus entstehen könnte, wieder in den Fokus gerückt. Die vielfältigen Reaktionen waren erstaunlich.
Die Herausforderung gemeinsam und solidarisch meistern!
Die Sorge um deren Potential und die Überraschung über das Zustandekommen dieser neuen Konstellation werden uns nicht irritieren!
Auf theoretischer Ebene werden wir dies genau analysieren und darüber informieren. Eine dialektische Herangehensweise mit verschiedenen Diskussionsbeiträgen begrüßen wir dabei.
Auf praktischer Ebene müssen wir den gefährlichen Allianzen durch eine weitere Niederlage auf der Straße weiter die Basis entziehen. Unser Vorteil ist die langjährige kontinuierliche Praxis auf der Straße! Wir können aus dieser Situation gestärkt hervorgehen und sowohl die Notwendigkeit des Widerstands vermitteln als auch neue MitstreiterInnen mobilisieren, die erste Erfahrungen sammeln können oder neue Impulse bringen.
Am 28.06.2014 den Widerstand gegen rechte Allianzen weiter verstärken!
Es liegt an uns allen! Weder in Stuttgart noch anderswo wollen wir eine Stimmung wie in Frankreich! Gemeinsam und solidarisch werden wir den Widerstand entschlossen auf die Straße tragen! Wir freuen uns über vielfältige und kreative Unterstützung. Bitte mobilisiert eure FreundInnen für den 28.06.2014! Das wird unser Tag! Es reicht! Wir werden den anachronistischen Zug blockieren und den gefährlichen Allianzen ein „Desaster für alle“ bereiten!
Was es in den meisten anderen Bundesländern schon gibt, eine 5-tägige Bildungszeit, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun auch in Baden-Würtemberg von der rot-grünen Landesregierung ein, die ein solches Gesetz bereits 2011 versprochen hat. Dabei geht es um mehr als nur 5 Tage mehr frei, sondern um 5 Tage Zeit, um sich (weiter) zu bilden. Denn Bildung, so heißt es in der Erklärung, befähigt zu Selbstbestimmung, Mitbestimmung und Solidarität, schafft Chancen und fördert das demokratische Verständnis.
für das Ende der Repression gegen Cannabis! Nach diesem Motto findet am 21. 06. um 14 Uhr eine Demo in Offenburg an der Stadtkirche statt. Wir rufen alle auf sich für einen selbstbestimmten und versntwortungsvollen Konsum einzusetzen! 