Lernfabriken …. meutern!

Die unternehmerische Hochschule ist gescheitert! Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass das unternehmerische Prinzip der gesellschaftlichen Verantwortung von Bildung und Wissenschaft, der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit, ökologischer
Nachhaltigkeit und Frieden nicht gerecht wird. Die Rücknahme der Studiengebühren in ganz Deutschland war ein erstes Zeichen dafür, dass die Vorstellung von Hochschulen als Unternehmen und Bildung als Ware nicht mehr zu rechtfertigen ist. Nun stehen gegen die Abhängigkeit der Wissenschaft von unter anderem privatwirtschaftlichen Interessen und die hierarchischen Entscheidungsstrukturen die bundesweite Demokratisierung der Bildungsinstitutionen sowie die Neuausrichtung der Wissenschaft für das Allgemeinwohl.
Bundesweit werden immer mehr Bestrebungen deutlich, Hochschulgesetze entgegen dem neoliberalen Dogma zu novellieren, die Zivilklausel-Bewegung gewinnt immer mehr an Zulauf und das G8-Gymnasium befindet sich auf dem Rückzug. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass ein anderes Bildungssystem möglich ist. Nun ist es unsere Aufgabe, in Verbindung mit anderen gesellschaftlichen Akteur_innen, für ein demokratisches, emanzipatorisches und erkenntnisorientiertes Bildungssystem zu kämpfen. Leistungsdruck, undemokratische Strukturen sowie Unterfinanzierung müssen der Vergangenheit angehören. Mit folgenden Forderungen wollen wir die Landesregierungen daher an ihre Verantwortung erinnern:

Die Ausfinanzierung der Hochschulen für gute Lehre und Forschung und die damit verbundene Beendigung der Abhängigkeit von Wissenschaft von Profitinteressen
Die Öffnung der Hochschulen durch die Abschaffung aller Bildungsgebühren
Die Demokratisierung der Hochschulen durch die paritätische Mitbestimmung aller Statusgruppen und eine demokratisch und nicht unternehmerisch geprägte Entscheidungsstruktur
Würdevolle Arbeitsbedingungen für Lehrende und Mitarbeitende
Die Gewährleistung einer allgemeinwohlorientierten Wissenschaft durch die gesetzliche Verankerung einer Zivil- und Transparenzklausel

Es muss ums Ganze gehen! Das Bildungssystem ist Teil dieser Gesellschaft! Die Ausrichtung der Wissenschaft, die Gestaltung von Studium und Lehre und die Bedingungen, unter denen gelernt und gearbeitet wird, dürfen nicht von einer Statusgruppe gegen die anderen durchgedrückt werden. Ebenso wenig darf der Zugang zur Hochschule ein Privileg sozial Begünstigter bleiben. Vor allem Menschen aus prekären Verhältnissen oder mit sogenanntem ”Migrationshintergrund” werden hier strukturell benachteiligt. Gerade in Bildungsinstitutionen muss eine Kultur der Demokratie und der Nachhaltigkeit gelebt werden.
Ob Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen oder wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, wir alle sind dem gleichen Problem ausgesetzt: dem Bildungssystem. Aus diesem Grund sind wir nicht auf unseren eigenen Vorteil innerhalb dieses Systems aus, sondern fordern ein solidarisches Bildungssystem für alle Menschen! Eine umfassende Demokratisierung der Hochschulen und des gesamten Bildungssystems geht daher mit einer ebenso entschlossenen Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse einher.
Wir sind alle ein bedeutender Teil dieser Auseinandersetzung und haben es in der Hand, zusammen mit Gewerkschaften, Lehrenden und Forschenden, die Alternative zur derzeitigen Bildungspolitik zu realisieren. Aus diesem Grund haben wir uns bundesweit in einem Bündnis zusammengeschlossen und wollen gemeinsam durch unsere Kampagne dafür sorgen, dass die unternehmerische Hochschule auf der Mülldeponie der Geschichte landet!

Widerstand dem Kapitalismus!

Widerstand gegen den Kapitalismus und die neoliberale Politik der Troika. Das war am 18. März Anlass für mehr als 20 000 Menschen aus ganz Europa anlässlich der Eröffnungsfeier des neuen EZB Gebäudes in Frankfurt auf die Straße zu gehen. Uns allen, die wir dazu aufgerufen haben, ist klar: Es gibt nichts zu feiern an einer zwanghaften Austeritätspolitik zugunsten Weniger, die dazu führt, dass im Süden Europas die Arbeitslosigkeit steigt, immer mehr Menschen verarmen und in Griechenland eine humanitäre Katastrophe immensen Ausmaßes ausgebrochen ist. Die Zahl der Fehlgeburten und die Selbstmordrate steigen, während die Lebenserwartung drastisch sinkt. Ganz nebenbei steigen die Schulden weiter.

Mauerbau für die Meinungsfreiheit.

Der 18. März war ein Tag der Widersprüche. Am Morgen versuchten verschiedene Demoblöcke die EZB unzugänglich zu machen; die Blockaden vor den “Schleusen” hatten zum Teil Erfolg und hielten stand. Der Vormittag war jedoch ebenfalls geprägt von Ausschreitungen, die sich hauptsächlich gegen die Polizei richteten. Da die Polizei schon in den Tagen vor dem 18. März mit einer Mauer aus Gittern und NATO-Stacheldrat das gesamte Areal der EZB gesichert hat inklusive zehn Meter “Sicherheitsstreifen”, den man nicht betreten durfte, blieb die Blockadewirkung beschränkt. Im starken Kontrast dazu war die Großdemo am Nachmittag größtenteils passiv, während an jeder Ecke der Demoroute die Polizei mit ihren

Hundertschaften, Wasserwerfern und Räumpanzern aufgefahren war. Die Großdemo löste sich abends dann vor der alten Oper in Ruhe auf, während tausende Polizist*innen das Frankfurter Bankenviertel abriegelten.

Das Ausmaß der Proteste übertraf all unsere Erwartungen und zeigt, wie stark der Unmut über die europäische Krisenpolitik ist. Aufgrund der Ausschreitungen am Morgen beginnt nun eine öffentliche Erregung. Die Schuld wird, wie üblich, in alle möglichen Ecken geschoben: Die Partei “Die Linke” ist Schuld, weil sie die Blockupy-Bewegung im parlamentarischen Betrieb vertritt. Das gesamte Blockupy-Bündnis ebenso, weil es ja zum Protest aufrief. Überhaupt stehen im medialen Diskurs nunmehr alle Demonstrierenden unter Generalverdacht, sofern sie sich nicht in der gewünschten Form “distanzieren”. Es ist das alte Spiel: Die gute Polizei und die bösen Demonstrierenden – angesicht der derzeitigen Austeritätspolitik mit ihren Auswirkungen mehr als zynisch, gar fatal!

“Menschen sterben und ihr schweigt, Scheiben splittern und ihr schreit”

Das Dogma neoliberaler Sparpolitik hat in Europa zu einer Situation geführt, in denen viele Menschen keinen Ausweg mehr aus ihrem Elend haben. Der aufgezwungene Abbau vieler sozialstaatlichen Maßnahmen ist Auslöser für die massive Unzufriedenheit über breite Bevölkerungsschichten hinweg. Am Mittwoch den 18. März entlud sich die angestaute Wut von Menschen, denen die europäische Politik jede Lebensgrundlage nimmt – das zeigt die starke, internationale Beteiligung. Die Gewalt am Mittwoch haben in erster Linie diejenigen zu verantworten, die solch eine menschenverachtende Politik erzwungen haben.

Jede und jeder muss selber entscheiden, wie er oder sie demonstrieren will. Uns geht es um das Anliegen der Proteste: Wir sind für Alternativen zu dem aktuellen neoliberalen Kapitalismus, gegen die derzeitige Austeritätspolitik, die hierzulande in “fleißige Deutsche” und “faule Südländer” einteilt. Wir sind mit allen solidarisch, die unsere Ziele teilen, auch wenn wir uns über die Methoden streiten. Wir distanzieren uns ausdrücklich nicht!

Von wem auch? Von perspektivlosen, jungen Menschen, die Scheiben einschlagen, weil sie wissen, dass sich so schnell sowieso nichts ändert? Die auch Knast in Kauf nehmen, weil das Leben draußen sowieso nicht besser ist? Nein. Aber wir distanzieren uns von der deutschen Regierung, die durch ihre Schlüsselrolle in der europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik ihren Teil zu diesem Elend beigetragen hat.

Für uns ist aber auch klar, dass Zerstörung von Strassenbahnhaltestellen und Angriffe auf Feuerwehr und Rettungsdienst nicht nur den Anliegen des Protestes selber schaden, sondern auch unbeteiligte Menschen treffen können. Wir können in diesen Aktionen keinen Protest gegen die Krisenpolitik erkennen. Insbesondere die Angriffe auf Rettungsdienst und Feuerwehr verurteilen wir heftigst. Angriffe auf reine Hilfsorganisationen widersprechen allem, wofür wir als Linke stehen!

Freund und Helfer? Fehlanzeige!

Wie die letzten Jahre müssen wir auch dieses mal auf die Gewalt des Repressionsapparates aufmerksam machen. Entgegen medialer Darstellung müssen wir feststellen, dass noch nie mit so viel Aggressivität und Gewalt gegen eine Blockupy-Demo von Seiten der Polizei vorgegangen wurde.

Wieder einmal konnten wir beobachten, wie die Polizei mit lebensgefährlichen, nach Kriegsrecht verbotenen Reizgasen hemmungslos Menschengruppen besprühte und dabei auch zum Teil die eigenen Beamt*innen verletzte. Wie sie Demonstrierende mit Tritten, grundlosen Festnahmen und Schlagstöcken schikanierte. Wie sie Menschen daran hinderte, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, durch den von den vergangenen Blockupy-Aktionstagen bestens bekannten Freiheitsentzug in sogenannten “Kesseln”.

Von deeskalierender Taktik kann bei dem Einsatz der rund 10.000 Polizist*innen, 28 Wasserwerfern und der Anti-Terroreinheit GSG9 keine Rede sein – Räumpanzer, ein ausgerufenes militärisches Sperrgebiet und mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizeibeamt*innen erinnern mehr an Einschüchterung und Machtdemonstration, als an eine wessen Sicherheit auch immer dienenden Notwendigkeit. Blockupy 2015 hat wieder einmal die zunehmende Militarisierung der Polizei und die immer stärker werdende Unterdrückung von Widerstand in der BRD deutlich gezeigt.

Protestaktionen gegen Kargida, Pegida, Rassisten und Neonazis

Zu dem erneut geplanten Aufmarsch von Pegida/Kargida in Karlsruhe am kommenden Dienstag, den 10.03.2015, wird das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) eine Mahnwache in der Hirschstraße Ecke Amalienstaße anmelden.
Treffpunkt soll dort um 17.30 Uhr sein.

Am Europaplatz findet ab 18:00 Uhr außerdem eine Kundgebung des Aktionsbündnisses “Karlsruhe gegen Kargida” statt.

KARGIDA entschlossen entgegen treten!

Am Dienstag den 24.02.2015 wollen unter dem Label „Pegida“ rechte Hetzer auch in Karlsruhe einen Aufmarsch veranstalten, um ihre menschenverachtenden Ansichten zu verbreiten. Von Facebook-Seiten wie ‚Pegida Karlsruhe‘, ‚Kargida‘ und ‚Pegida Baden-Württemberg‘ bis zu offen rechten Parteien und Gruppierungen wie ‚Die Rechte‘ und die ‚Berserker Pforzheim‘ wird zu einem sogenannten „Spaziergang“ durch Karlsruhe mobilisiert. Die Pegida-Anhänger wollen sich um 18:30 Uhr am Stephanplatz (hinter der Postgalerie) zu einer Auftaktkundgebung treffen. Dies wäre in Baden-Württemberg die erste nicht stationäre Versammlung dieser Art, was dieser Angelegenheit eine besondere und auch überregionale Bedeutung verleiht.

Neben einem sehr breit aufgestellten bürgerlichen Bündnis, welches an diesem Tag unter dem Motto „Vielfalt willkommen heißen“ eine Gegenkundgebung organisiert, wird es auch weitere antifaschistische Proteste geben. Für uns ist klar, dass wir keine Aufmärsche mit menschenverachtendem Gedankengut dulden werden. Egal unter welchem Namen Reaktionäre und Rassisten versuchen in die Öffentlichkeit zu drängen, wir werden uns ihnen entschlossen entgegenstellen.

Vorläufiger Treffpunkt wird sein: Karlsruhe, Friedrichsplatz (gegenüber vom Naturkundemuseum) || 17:30 Uhr

https://linksunten.indymedia.org/de/node/135205