2016 steht der 08. Mai, der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus 1945, unter besorgniserregenden Vorzeichen: Überall in Deutschland, auch in Baden-Württemberg nutzten Fachist*innen das Fahrwasser von AfD und PEGIDA, um unter dem Motto “Merkel muss weg!” ihre menschenverachtende Ideologie zu verschleiern.

“Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano mahnt derzeit in zahlreichen Auftritten an, dass ‘Wehret den Anfängen!’ längst vorbei ist und weist darauf hin, dass wir mittendrin sind”, fasst Ryk Fechner, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, das Statement der 92-Jährigen zusammen.

“Ich selbst war anwesend auf einer Gegendemonstration in Singen bei Konstanz (Samstag, 07. Mai). Menschen, die ‘Merkel muss weg’-Demonstrationen besuchen, weisen jede Verbindung zur radikalen Rechten von sich, während sie auf einer Demonstration mitmarschieren, bei denen zu 50 Prozent bekannte, vorbestrafte Neonazis anwesend sind, deren Tattoos, Kleidungsstil und ‘Frisuren’ jedes bekannte Neonazi-Klischee erfüllen. Inhaltlich wurden Geflüchtete mit Islamisten gleichgesetzt, den Betroffenen vorgeworfen, dass sie für gestiegene Kriminalität verantwortlich seien”, stellt Fechner klar.

“Für gestiegene Kriminalität sind bestenfalls diejenigen verantwortlich, die mit ihren Ergüssen Hass schüren und Geflüchtetenunterkünfte anzünden”, ergänzt der ebenfalls in Singen anwesende [‘solid]-Landessprecher Oscar Kirchner: “Wer Faschist*innen bei vermeintlichen ‘Merkel muss weg’-Demos unterstützt, verhöhnt heute auf ganzer Linie die Opfer, die solches menschenverachtendes Gedankengut erst hervorbringt. Befreiung vom Faschismus hieße, dass derlei unreflektiere Positionen in der Gesellschaft keinen Anklang mehr finden.”

Als Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg rufen wir dazu auf, dem menschenverachtenden Treiben entschieden entgegenzutreten.

Für uns ist es wichtig, den Menschen zu erklären, dass der steigende Leistungsdruck Ursachen hat. Menschen müssen sich in ihrem Bekanntenkreis, in ihrem Privatleben und am Arbeitsplatz für eine Welt ohne Sexismus, Rassismus, Homophobie und steigenden Druck durch Lohnarbeit einsetzen und an gemeinsamen Lösungen dagegen arbeiten. Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu spalten, löst kein einziges Problem, sondern ist die Wurzel allen Übels.

“Besondere Verantwortung kommt dabei den Gewerkschaften zu, die ihre vermeintlichen Interessen vielleicht am 01. Mai feiern, wobei jedoch völlig unter den Tisch fiel, dass ihre Mitglieder zu den Landtagswahlen genauso oft rechts wählten wie der Rest der Bevölkerung. Wenn Gewerkschafter*innen Parteien wählen, die die Existenz von Gewerkschaften infrage stellen, ist das ein dunkelbraunes Alarmsignal für den DGB, der die Interessen von lohnabhängig Beschäftigten doch eigentlich vertreten sollte. Hier müssen rasch interne Bildungsprogramme nachbessern”, betont Kirchner abschließend.

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Solidaritätserklärung einer Genossin, welche auf dem Bundeskongress der Linksjugend [‘solid] in Nürnberg am 9.4.16 vorgetragen wurde.

Rojbas Hevalno,

Mein Gesicht kennt ihr ja schon. Aber jetzt stehe ich hier für unseren Genossen Lars Schneider.

Heute Nachmittag haben wir noch vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge demonstriert, hier haben heute Refugees und Internationals Grußworte gehalten. Die Linksjugend [‘solid] steht – wie kaum ein anderer politischer Jugendverband in Deutschland – für internationale Solidarität.

Ok. Manche Genoss*innen auf der Twitterwall stehen mehr für antinationale Solidarität, aber das gönn ich denen auch.

Lars, Mitglied im Landesverband Baden-Württemberg, wollte genau diese Solidarität praktisch werden lassen und reiste mit anderen Genossen, u.a aus Polen, nach Rojava.

Er wollte dort Aufbauarbeit leisten und sah das als seinen Beitrag für eine basisdemokratische, feministischem solidarische und kämpferische Gesellschaft.

Zumindest versuchte er es. Beim ersten Checkpoint in Südkurdistan wurde er von der Peshmerga gefangen genommen. Wem noch nicht klar war, dass die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Kurd*innen den Genoss*innen in Rojava nicht hilft, dem dürfte es spätestens hier klar werden.

Lars wurde dann insgesamt 12 Tage im Nordirak/ Südkurdistan in Gefängnissen festgehalten.

Heute wurde abgeschoben in die BRD.

Bei seiner Ankunft wurde er, laut Auskunft von Genoss*innen, aus dem Flugzeug gezogen und von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen. Dort wird er seit Stunden befragt und festgehalten. Wir haben keinen Kontakt mehr.

Diese Vorgänge zeigen einmal mehr: Kurd*innen und kurdische Unterstützer*innen müssen in Deutschland entkriminalisiert werden. Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Und Genoss*innen, die vor Ort helfen wollen, dürfen nicht mehr staatlichen Repressionen ausgesetzt sein. Deutsche Behörden leisten hier wieder einmal Schützenhilfe für Erdogans kurden- und demokratiefeindliche Politik.

Meine Gedanken sind im Moment bei meinem Genossen Lars.

Meine Solidarität aber gilt allen von staatlicher Repression betroffenen Genoss*innen, die sich hier, in der Türkei, oder anderswo für eine freiheitliche, friedliche und demokratische Gesellschaft einsetzen.

Biji berxwedan!

Es lebe der Widerstand!

Nachdem Hilke Hochheiden im ersten Teil ihres Interviews am Montag verriet (hier lesen), dass die Kurdistan-Solidarität in Mannheim bei der baden-würrttembergischen Landtagswahl eine große Rolle spielt, geht die Landtagskandidatin im zweiten Teil noch einmal auf den IS und die Strategien der Bundesregierung ein. Die Hochschulpolitikerin erläutert zudem, was eine Landesregierung dafür tun kann, um die Situation an den Hochschulen und Universitäten für Studierende und Forscher*innen zu verbessern.

[‘solid] BaWü: Hat DIE LINKE.Mannheim auf kommunaler Ebene Erfolgsprojekte vorzuweisen?

Hilke: Ja, bei der Behindertenwerkstatt in Mannheim-Neckarau gibt es eine relativ viel befahrene Straße, die die Menschen auch überqueren müssen. Wir haben es durchgesetzt, dass es eine Verkehrsinsel gibt, damit man die Straße leichter queren kann. Das wäre ohne DIE LINKE. Mannheim nicht passiert.

[‘solid] BaWü: Jene LINKE. will im Land etwas bewirken und naturgemäß gehen [‘solid]-Mitglieder an der ein oder anderen Stelle etwas weiter als die Partei. Wo siehst du das größte Veränderungspotential in der LINKEN?

Hilke: Karl Marx sagte ein mal, dass “radikal [zu] sein ist, die Sache an der Wurzel fassen”. Ich glaube, dass DIE LINKE. in diesem Sinne viel radikaler sein könnte. Wir sind häufig dabei, uns mit den Symptomen zu beschäftigen, anstatt uns wirklich mit der Ursache auseinanderzusetzen.

Nehmen wir das ganze Thema Armut. Natürlich ist es wichtig, dass Menschen in Armut jetzt etwas mehr Geld bekommen. Doch es geht nicht mir nicht weit genug darüber zu befinden, ob es ein paar Euro mehr Hartz IV oder Mindestlohn geben soll. Das ist nicht die Lösung, da wird nur innerhalb des Systems selbst etwas verändert. Wir müssen uns einfach öfter trauen, laut auszusprechen, dass das Problem an sich das System ist und öfter zu sagen, dass der Kapitalismus scheiße ist. Das müssen wir offensiv vertreten. Dazu gehört, mehr Menschen erreichen zu wollen und sie über Bildungsarbeit mitzunehmen, um ihnen klarzumachen, woran ihre Probleme eigentlich liegen.

[‘solid] BaWü: Du möchtest also konkret, dass Bildungsarbeit für Leute geschaffen wird, die sich für den politischen Alltag nicht interessieren?

Hilke: Na ja, letztendlich muss man anfangen, die Leute in ihrem Alltag zu politisieren. Wenn man sie nicht dazu bringt, sich für Politik zu interessieren, kann man mit der Bildungsarbeit kaum ansetzen. Aber diese Bildungsarbeit muss kommen, sobald Menschen politisiert worden sind. Das macht DIE LINKE. auch teilweise.

Und diese LINKE. wird dadurch spannend, dass sie sich aus so vielen politischen Richtungen zusammensetzt, dass es auch auf zahlreichen Gebieten Leute gibt, die gute Arbeit machen. Das ist aber kaum in der öffentlichen Wahrnehmung und DIE LINKE. kommt rüber wie die SPD vor 30 Jahren.

[‘solid] BaWü: Hast du selbt konkrete Ansätze, wie du versuchst, das politische Interesse von Leuten zu steigern?

Hilke: Wenn ich auf Leute zugehe, versuche ich sie an ihrer Lebensrealität zu packen. Ich kann natürlich jede*n mit meinem Lieblingsthema Bildungspolitik vollquatschen. Aber es ist wichtig zu verstehen, ob es das Gegenüber interessiert und im Gespräch da anzusetzen, wo ihnen der Schuh drückt. Als ich vor ein paar Jahren nach Mannheim kam, war ACTA ein großes Thema.

Da konnte man sagen: “Hey Leute, kommt mal mit auf die Demo und dann reden wir mal drüber.” Das funktioniert auch bei Sachen wie TTIP oder bei der Frage, weswegen Menschen in sozialen Berufen so schlecht behandelt werden. Das hängt aber alles vom jeweiligen Lebensmittelpunkt der Menschen ab.

[‘solid] BaWü: Sprechen wir mal mit Blick auf deine letzte Antwort über Wissenschaftspolitik. Du bist auch beim Studierendenverband Die Linke.SDS aktiv. Was muss hochschulpolitisch anders laufen?

Hilke: Ich sage immer wieder aus tiefster Überzeugung, dass Wissenschaft Neugier braucht. Jedoch habe ich das Gefühl, dass das aktuelle Hochschulsystem keine Neugier schafft, sondern dass es darauf ausgerichtet ist, Menschen möglichst schnell durchzuschleusen was dazu führt, dass die Menschen ihr Wissen oder gewisse “Wahrheiten” nicht hinterfragen.

Damit Menschen neugierig werden und Wissen schaffen wollen, braucht es mehr Freiräume. Das fängt bei finanziellen Zwängen an. Wer nicht weiß, wie er*sie die Studienfinanzierung realisieren soll, hat nicht die Zeit, sich noch einmal zwei Jahre mehr für das Studium zu nehmen.

Auch die Anwesenheitspflichten oder der Druck, in jedem Semester fünf oder sechs Prüfungen zu schreiben, sind ein Problem. Es gibt ganz viele verschiedene einzelne Ausprägungen, die Studierende unter Druck setzen, möglichst schnell und möglichst stromlinienförmig durchzukommen, anstatt kritisch nachzuhaken.

Prekär sieht es auch bei den Arbeitsplätzen für junge Wissenschaftler*innen aus. Die machen sich teilweise mehr Sorgen darüber, was sie in zwei Monaten noch zu essen haben, statt Zeit dafür zu haben, sich mit Wissenschaft auseinanderzusetzen.

[‘solid] BaWü: Was kann das Land hochschulpolitisch konkret besser machen? Können Landespolitiker*innen auf Bologna einwirken? (Bologn war der Prozess, der zur Straffung des Studiums und zum Bachelor/Mastersystem führte; Anm. d. Red.)

Hilke: Den Bologna-Prozess an sich kann der Landtag nicht einfach abschaffen. Dennoch gibt es für den Landtag Möglichkeiten, ihn menschlicher auszugestalten. Zwei konkrete Beispiele:

In Thüringen hat die Landesregierung die körperliche Anwesenheitspflicht in Seminaren abgeschafft. Das könnte man auch in Baden-Württemberg abschaffen.

Eine andere Sache sind die Orientierungsprüfungen an baden-württembergischen Hochschulen, die relativ am Anfang eines Bachelor-Studiums abgelegt wird. Wenn Studierende die nicht bestehen, werden sie aus ihrem Studium geschmissen. Das ist für zahlreichende Studierende ein Stressmoment.

Wenn man die (häufig äußerst schwierigen) Einführungsveranstaltungen nicht besteht, war es das mit dem Studium direkt, obwohl das auf die Wissenschaft an sich gar keine Auswirkung hat. Diese Prüfung ist ein reiner Selektionsmechanismus, den man einfach per Landesgesetzgebung abschaffen könnte. Man kann Bologna also nicht abschaffen, aber innerhalb des Systems mehr Freiräume schaffen.

[‘solid] BaWü: Hilke, ein weiteres Kernthema von dir ist Friedenspolitik. Die Partei DIE LINKE. hat sich immer als Friedenspartei gegeben. Vor ein paar Jahren mobilisierte die politische Rechte auf die Friedensdemos am Montag. Das hat die Friedensbewegung bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet. Wie gehst du damit um?

Hilke: Es ist eine schwierige Frage, wie man mit den neurechten Ideolog*innen, die sich bei der Friedensbewegung tummeln, umgeht. Für mich ist es aber die falsche Antwort, sich rauszuziehen und zu sagen, dass die Friedensbewegung gescheitert ist und wir können keinen Frieden mehr machen. Dazu ist das Thema einfach zu wichtig.

Zahlreiche Menschen gehen erst einmal zu Demos, weil sie gegen Krieg sind. Den Menschen muss man klar machen, dass die Ursache für Kriege nicht irgendwelche Weltverschwörungen sind, sondern dass man das rational hinterfragen muss. Es geht eben auch um Profitinteressen von Rüstungskonzernen und Firmen, die ein Interesse an den Rohstoffen der jeweiligen Länder haben.

Wenn sie nur die neurechten Friedensdemos geboten bekommen, dann landen die Leute leider bei denen und so findet dann auch keine gegenteilige Meinungsbildung statt, die wichtig wäre. Das bedeutet auch, dass man nicht alle Menschen, die zu einer Friedensdemo gehen, als rechte Verschwörungstheoretiker*innen diffamiert, sondern sich erst einmal mit ihnen auseinandersetzt.

[‘solid] BaWü: Siehst du einen Widerspruch darin, die Rojava-Bewegung zu unterstützen, die sich mit Waffen gegen den IS verteidigt und auf der anderen Seite Friedenspolitikerin zu sein?

Hilke: Die Menschen in Rojava verteidigen sich aktuell gegen die Angriffe des IS. Mit dem Assad-Regime gibt es eine Art brüchigen strategischen Frieden, da der IS der schlimmere Gegner ist. Sie haben dort die Wahl zwischen dem Griff zu den Waffen oder abgeschlachtet zu werden.

Daher ist es auch sinnvoll, sie zu unterstützen, aber nicht indem irgendwelche Peshmerga ausgebildet werden, sondern indem man den Menschen vor Ort konkret das gibt, was sie brauchen. Da geht es auch darum, dass ihnen in der Region einfache Dinge wie Medikamente fehlen. Was die Bundeswehr hingegen macht, sehe ich kritisch. Ich wage zu bezweifeln, dass noch mehr Bombenabwürfe etwas bringen.

Beim Bundeswehreinsatz handelt es sich zwar um eine Beobachtungsmission, doch sie schießt Bilder, damit andere Bomben abwerfen. Der Einsatz dient vor allem dazu, Kriegseinsätze – gerade nach den Erfahrungen in Afghanistan – wieder salonfähig zu machen.

Auch die rechtliche Legitimität ist unglaublich schwierig. Wenn ich richtig informiert bin, führt die Entscheidung der Bundesregierung dazu, dass man den IS als Staat anerkennt, da es sich für Völkerrecht für zwischenstaatliche Konflikte handelt. Diese Anerkennung will ich nicht. Außerdem denke ich, dass Bomben auf den IS der falsche Weg sind, da das letztendlich wieder Zivilist*innen trifft und sich dadurch wieder mehr Menschen radikalisieren.

Wenn man den IS tatsächlich bekämpfen will, muss man ihre Finanzströme und ihren Nachschub aus dem Westen endlich austrocknen.

Auch in Deutschland selbst braucht es eine andere Sozialpolitik. Wäre diese hier und anderswo besser ausgestaltet, würden sich vielleicht weniger verunsicherte Menschen dazu entschließen, in den Krieg nach Syrien zu ziehen.

[‘solid] BaWü: Danke für das Gespräch!

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass Menschen in Deutschland und Österreich Schutz suchen, da die Not auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afrika besonders hoch ist. Dass Österreich jetzt Grenzzäune an der slowenischen Grenze baut und die bayrische CSU in Jubelstimmung verfällt, während tausenden Menschen im eiskalten Winter bei -15 Grad Celsius die Flucht erschwert wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die maximal 40.000 Geflüchteten, die die österreichische Staatsführung in Zukunft pro Jahr aufnehmen will, sind genauso zynisch, vor allem wenn man bedenkt, dass jeden Tag 42.500 Menschen ihr Land verlassen müssen.

“Mit 8,5 Millionen Einwohnern zerbricht Österreichs Wirtschaft nicht an 90.000 Asylanträgen pro Jahr. Das ist kompletter Unsinn, mit dem man auf Stimmenfang bei ganz rechts außen geht. Eine Obergrenze für Menschenrechte darf es nicht geben, denn Menschenrechte dürfen nur dann verhandelbar sein, wenn man sie ausbaut”, so Vanessa Kohm, Mitglied im Landesprecher*innenrat (LSpR) der [‘solid] Baden-Württemberg.

“Menschen kommen nicht aus Jux und Tollerei in die reichen Staaten Europas, sie kommen, weil in ihren Herkunftsstaaten Krieg herrscht oder weil sie auf dem Balkan ohne jede Perspektive sind oder blutigen bis tödlichen Pogromen ausgesetzt sind. Deutschland trägt durch Waffenhandel und eine aggressive Wirtschaftspolitik einen ungeheuren Anteil am Schicksal von Millionen von Geflüchteten”, fügt sie hinzu.

LSpR-Mitglied Oscar Kirchner ergänzt: “Dass man die Fluchtwege um tausende von Kilometern verlängert, verhindert nicht, dass Leute fliehen müssen, sondern sorgt dafür, dass Menschen auf Kosten ihrer Gesundheit weitere gefährliche Umwege in Kauf nehmen müssen. Dass es dabei zu Todesfällen kommt, kann man nicht ausschließen. Angeblich war die Idee Europas eines der offenen Grenzen. Wie das Schengener Abkommen gestaltet ist und wie die politischen Akteure darin agieren, beweist das Gegenteil.”

Aufhören, Geflüchtete zum Problem zu stilisieren!

“Die Politik muss aufhören, die Geflüchteten zum Problem zu stilisieren”, fordert Kirchner zudem: “Das sind genauso Menschen wie jene, die in Europa geboren und aufgewachsen sind. Es kann nicht angehen, dass man Ihnen vorwirft, dass sie vor einer Politik fliehen, die Deutschland mitzuverantworten hat.”

“Besser wäre es, wenn die Fluchtursachen endlich angegangen würden. Hier ist die deutsche Bundesregierung gefragt, die auf eine humanistische Außenpolitik umschwenken und Waffenexporte verbieten muss”, bemerkt Landesprecherin Hilke Hochheiden.”Doch es wäre naiv zu glauben, dass sie das tut, folglich ist die Zivilgesellschaft gefragt”, stellt Hochheiden richtig: “Der CDU/CSU-Abgeordnete Volker Kauder protegiert das Oberndorfer Unternehmen Heckler & Koch seit Jahren, am Bodensee floriert die Rüstungsindustrie.”

“Im ersten Halbjahr 2015 wurden von der Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt wie 2014 insgesamt. Eine Tendenz, die in Syrien & co. Kriege befeuert und Menschen zur Flucht nach Mitteleuropa zwingt, wo immer schärfere Gesetze gegen sie verabschiedet werden. So machen sich CDU/CSU und SPD zum Komplizen der rassistischen Hetze von PEGIDA und AfD, die zur Umsetzung ihrer Forderungen nicht einmal im Parlament sitzen muss”, so Hochheiden abschließend.