Die Linksjugend [‘solid] Ba-Wü unterstützt folgenden Aufruf zur Demo gegen die sogenannte “Demo für Alle”! am 28. Februar ab 12:30 auf dem Schloßplatz in Stuttgart.

Gemeinsam auf die Straße gegen die sogenannte „Demo für Alle“!

Bereits zum neunten Mal will am 28. Februar 2016 ein Zusammenschluss aus der religiös-fundamentalistischen, rechtspopulistischen und offen faschistischen Szenen eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt durchführen. Vermeintlicher Aufhänger dieser selbsternannten “Demo für Alle” ist der Streit um den Baden-Württembergischen Bildungsplan.

Im neuen Bildungsplan wollte die Landesregierung die Vielfalt menschlicher Lebensgemeinschaften abseits der klassischen Ehe thematisieren. Auch aufgrund der rechten Proteste, die in einem Treffen zwischen evangelikalen Kreisen und Ministerpräsident Kretschmann gipfelten, hat das Kultusministerium die Umsetzung der Pläne verschoben. Die rechten Demos gibt es trotzdem weiterhin.

Grund dafür ist, dass die Allianz aus Konservativen und Rechten verschiedenster Spektren weit mehr vereint als der Wunsch, ein rückständiges Familienbild als gesellschaftliche Norm zu wahren. Ziel der Bewegung ist ein gesellschaftlicher Rollback, d.h. der Rückfall in überwundene gesellschaftliche Zustände wie bspw. die Propagierung der Ungleichwertigkeit der Geschlechter. Hier findet der Schulterschluss zwischen konservativen, religiös-fundamentalen und offen rechten und faschistischen Gruppen und Organisationen statt. Der Wunsch nach der traditionellen Ehe und Familie, die als Lösung für gesellschaftliche Probleme präsentiert wird, ist wahlweise religiös oder völkisch-nationalistisch motiviert.

Obwohl gesellschaftliche Probleme mitnichten durch homophobe Phrasen und rechte Denkmuster gelöst werden, haben solche einfachen Erklärungsmuster, vermischt mit dem Hass auf Minderheiten, Konjunktur: Ist es andernorts rassistische Hetze von PEGIDA und Co gegen Geflüchtete, so darf man in Baden-Württemberg unter wohlwollender Zustimmung eines Bischofs und mehrerer CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneter Homosexualität wieder als Krankheit bezeichnen.

Bereits jetzt präsentieren sich einige Landtagsabgeordnete der CDU zudem als parlamentarischer Arm der Bewegung, beispielsweise indem der Protest gegen die sogenannte „Demo für Alle“ diffamiert und kriminalisiert wird. Vor dem Hintergrund der Landtagswahl im März ist zu befürchten, dass mit einem Einzug der AfD in das Parlament rechter Hetze ein noch größeres Forum geboten wird. Die Hinnahme oder Unterstützung dieser Bewegung durch konservative Kräfte schafft eine gefährliche vermeintliche gesellschaftliche Legitimation für Diskriminierung und Hetze.

Gerade deswegen ist die “Demo für Alle” nicht einfach nur Kritik am Bildungsplan. Sie ist ein (r)echtes Problem und eine Gefahr für gesellschaftliche Errungenschaften. Umso notwendiger ist es also, am 28. Februar 2016 wieder auf die Straße zu gehen. Uns eint dabei die Notwendigkeit des Protests und des Widerstands gegen rechte und reaktionäre Denkmuster.

Denn der Blick in andere Länder zeigt: Dort wo geschwiegen wird, wenn Rechte und Konservative mit homophoben Parolen ohne nennenswerten Widerstand durch die Straßen ziehen, dort gewinnt auch die parlamentarische Rechte an Aufwind und dort werden zuallererst Minderheiten diskriminiert und angegriffen.

Ein Grund mehr am 28. Februar 2016 mit uns auf die Straße zu gehen, mit kreativem Widerstand, zivilem Ungehorsam oder lautstarkem Protest.

Kommt nach Stuttgart und lasst uns gemeinsam den Rechten den Tag vermiesen!

Es reicht! Schluss mit der rechten Hetze!

Für ein solidarisches Miteinander! Keine “Demo für Alle” in Stuttgart!

Kundgebung am 28. Februar 2016 mit Reden und Musik ab 12:30 Uhr auf dem Schlossplatz. Danach Proteste und Widerstand gegen den rechten Aufmarsch.

150 Menschen demonstrierten am 3. Mai in der Stuttgarter Innenstadt gegen Homophobie und rechte Allianzen sowie für die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen. Aufgerufen hatten verschiedene linke Organisationen und Gruppierungen.In den letzten Monaten trat ein breiter Zusammenschluss rechter Kräfte immer wieder mit Großveranstaltungen in der Öffentlichkeit auf. Mit den Aktionen am Samstag sollte an die vielfältigen Proteste dagegen angeknüpft und ein erneutes Auftreten der Rechten verhindert werden.Auf der ersten Kundgebung am Rotebühlplatz verteilten AktivistInnen zahlreiche Flugblätter und machten auf eine spätere Bündniskundgebung am zentralen Schlossplatz aufmerksam.

Gescheiterter AfD-Wahlkampfversuch am Schlossplatz
Zeitgleich zu der Kundgebung bauten einige Mitglieder der AfD am Schlossplatz ihren Infostand zu den Europa- und Kommunalwahlen auf. Engagierte AntifaschistInnen reagierten schnell und bauten den Stand kurzzeitig wieder ab. Da der Stand schon bald unter Polizeischutz wieder aufgebaut wurde, fanden sich immer mehr GegendemonstrantInnen ein, die kreativ gegen die rechtspopulistische Propaganda der AfD protestierten. Mit Flyern, gleichgeschlechtlichen Küssen, Transparenten und kurzen Durchsagen wurde deutlicher Protest in der belebten Innenstadt sichtbar gemacht.

Trotz zahlreicher Platzverweise durch die Polizei ließen sich die AktivistInnen nicht einschüchtern und hielten den Protest aufrecht. Nach etwa einer Stunde gab die AfD auf und räumte unter Polizeischutz den Platz. Im Anschluss an diese erfolgreiche Aktion zogen die GegendemonstrantInnen gemeinsam zur nahe gelegenen Kundgebung gegen rechte Allianzen und für sexuelle Vielfalt.

Auf der gut besuchten Kundgebung, moderiert von Laura Halding-Hoppenheim, sprachen VertreterInnen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region, der Partei DIE LINKE, der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, der Piratenpartei und dem Stuttgarter Wahlbündnis SÖS zu verschiedenen Themen rund um Gleichheit, sexuelle Vielfalt und den Widerstand gegen rechte Hetze.
Nach Auflösung der Veranstaltung zog eine kleine Gruppe von der Kundgebung mit einer Spontandemonstration um den Schlossplatz.

Der Widerstand geht weiter…
Die Aktionen am Samstag haben gezeigt, dass sich in Stuttgart ein Spektren übergreifender und kontinuierlicher Widerstand gegen die rechten und homophoben Veranstaltungen herausbildet. Dass dieser Widerstand notwendiger denn je ist,  zeigt sich auch daran, dass die nächste Veranstaltung der rechten Allianz bereits angekündigt ist. Als Datum haben sie den 28. Juni gewählt. Dieses Datum ist kein Zufall, sondern eine gezielte Provokation, da es das historische Datum des Stonewall Aufstandes in der Christopher Street von 1969 in New York ist.
In Stuttgart ist kein Raum für Homophobie und rechte Hetze! Weder am 28. Juni noch irgendwann anders.
Keinen Fußbreit dem Rassismus. Keinen Fußbreit der Homophobie.
Für Vielfalt und Gleichheit!

Bericht von Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg und AABS