PM Geflüchtete: Bayern und Österreich besonders menschenverachtend
Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass Menschen in Deutschland und Österreich Schutz suchen, da die Not auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afrika besonders hoch ist. Dass Österreich jetzt Grenzzäune an der slowenischen Grenze baut und die bayrische CSU in Jubelstimmung verfällt, während tausenden Menschen im eiskalten Winter bei -15 Grad Celsius die Flucht erschwert wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die maximal 40.000 Geflüchteten, die die österreichische Staatsführung in Zukunft pro Jahr aufnehmen will, sind genauso zynisch, vor allem wenn man bedenkt, dass jeden Tag 42.500 Menschen ihr Land verlassen müssen.
“Mit 8,5 Millionen Einwohnern zerbricht Österreichs Wirtschaft nicht an 90.000 Asylanträgen pro Jahr. Das ist kompletter Unsinn, mit dem man auf Stimmenfang bei ganz rechts außen geht. Eine Obergrenze für Menschenrechte darf es nicht geben, denn Menschenrechte dürfen nur dann verhandelbar sein, wenn man sie ausbaut”, so Vanessa Kohm, Mitglied im Landesprecher*innenrat (LSpR) der [‘solid] Baden-Württemberg.
“Menschen kommen nicht aus Jux und Tollerei in die reichen Staaten Europas, sie kommen, weil in ihren Herkunftsstaaten Krieg herrscht oder weil sie auf dem Balkan ohne jede Perspektive sind oder blutigen bis tödlichen Pogromen ausgesetzt sind. Deutschland trägt durch Waffenhandel und eine aggressive Wirtschaftspolitik einen ungeheuren Anteil am Schicksal von Millionen von Geflüchteten”, fügt sie hinzu.
LSpR-Mitglied Oscar Kirchner ergänzt: “Dass man die Fluchtwege um tausende von Kilometern verlängert, verhindert nicht, dass Leute fliehen müssen, sondern sorgt dafür, dass Menschen auf Kosten ihrer Gesundheit weitere gefährliche Umwege in Kauf nehmen müssen. Dass es dabei zu Todesfällen kommt, kann man nicht ausschließen. Angeblich war die Idee Europas eines der offenen Grenzen. Wie das Schengener Abkommen gestaltet ist und wie die politischen Akteure darin agieren, beweist das Gegenteil.”
Aufhören, Geflüchtete zum Problem zu stilisieren!
“Die Politik muss aufhören, die Geflüchteten zum Problem zu stilisieren”, fordert Kirchner zudem: “Das sind genauso Menschen wie jene, die in Europa geboren und aufgewachsen sind. Es kann nicht angehen, dass man Ihnen vorwirft, dass sie vor einer Politik fliehen, die Deutschland mitzuverantworten hat.”
“Besser wäre es, wenn die Fluchtursachen endlich angegangen würden. Hier ist die deutsche Bundesregierung gefragt, die auf eine humanistische Außenpolitik umschwenken und Waffenexporte verbieten muss”, bemerkt Landesprecherin Hilke Hochheiden.”Doch es wäre naiv zu glauben, dass sie das tut, folglich ist die Zivilgesellschaft gefragt”, stellt Hochheiden richtig: “Der CDU/CSU-Abgeordnete Volker Kauder protegiert das Oberndorfer Unternehmen Heckler & Koch seit Jahren, am Bodensee floriert die Rüstungsindustrie.”
“Im ersten Halbjahr 2015 wurden von der Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt wie 2014 insgesamt. Eine Tendenz, die in Syrien & co. Kriege befeuert und Menschen zur Flucht nach Mitteleuropa zwingt, wo immer schärfere Gesetze gegen sie verabschiedet werden. So machen sich CDU/CSU und SPD zum Komplizen der rassistischen Hetze von PEGIDA und AfD, die zur Umsetzung ihrer Forderungen nicht einmal im Parlament sitzen muss”, so Hochheiden abschließend.
Unter dem Motto “Vielfalt für Alle” hat sich in Stuttgart ein neues Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen gebildet. Durch klare Information und öffentlichkeitswirksame Aktionen soll über die von den sogenannten “besorgten Eltern”, der “Demo für Alle” und anderen fundamentalistischen Akteuren betriebene populistische Falsch- und Desinformation aufgeklärt werden, die unter anderem lesbische, schwule, transgender und transsexuelle Menschen diskriminiert.
In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar haben Rechtsradikale auf ein Schweriner Kreisvorstand der Linkspartei und Sprecher der Linksjugend [‘solid] Schwerin eingestochen. Trotz insgesamt 17 Messerstichen wurde er glücklicherweise nicht lebensgefährlich verletzt.
