Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg verurteilt die Entscheidung der grün-roten Landesregierung, den Mitarbeitern des Landes kein Jobticket anzubieten.

Aus Regierungskreisen heißt es, ein Jobticket für Mitarbeiter des Landes sei zu teuer. Daher verzichtet die grün-rote Landesregierung auf diesen Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn. Dabei haben kommunale Behörden bereits positive Erfahrungen mit Jobtickets gemacht. So ist die Anzahl der Nutzer von Abokarten in der Stuttgarter Stadtverwaltung um 250% gestiegen, nachdem ein Jobticket eingeführt wurde.

“Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ist eine wichtige Voraussetzung, um den umweltschädlichen und im Stadtgebiet logistisch schwierigen Autoverkehr einzudämmen. Vor diesem Grund ist die Entscheidung der Landesregierung kein Jobticket anzubieten unverständlich. Gerade bei den Grünen, die sich seit Jahren den Ausbau des offentlichen Nahverkehrs auf die Fahnen geschrieben haben, ist dies Paradox”, erklärt Hilke Hochheiden, Pressesprecherin der Linksjugend Baden-Württemberg.

Laut Berichten der Stuttgarter Nachrichten vom 26.2.2015 ist die Rechtfertigung für diese Entscheidung die knappe Finanzlage mit Hinblick auf die Schuldenbremse.
Dazu Hochheiden weiter: “Die Begründung, dass nicht genug Geld für ein wichtiges Thema wie die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel da ist, zeigt einmal mehr, wie destruktiv die Schuldenbremse ist. Eine Begrenzung der Ausgaben des Landes geht zulasten zukunftsträchtiger Entscheidungen und Investitionen. Gerade die junge Generation hat nichts davon, wenn die schwarze Null durch kaputte Straßen, schlechte Luft in den Städten und marode Schulen erkauft wird.”

Pikant wird es, wenn den Kosten für eine Stärkung des ÖPNV die Ausgaben für Inklusion an den Schulen gegenübergestellt werden. Hierzu erklärt Sven Fichtner, Sprecher der Linksjugend [‘solid] Stuttgart: “Es grenzt an Perversion, dass die Landesregierung tatsächlich versucht, die Inklusion und den ökologischen Umbau gegeneinander auszuspielen. Baden-Württemberg braucht beides dringend. Gerade eine grün-rote Landesregierung sollte hier nicht spalten sondern Verbinden und den Mut besitzen, für eine zukunftsträchtige Investition Geld auszugeben.”

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Kundgebung für einen Winterabschiebestop am 26. Januar um 19 Uhr vor dem Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz auf. 

Am 20. Januar fand erneut eine Abschiebung von 140 Geflüchteten nach Serbien und Mazedonien statt. In den beiden Ländern des ehemaligen Jugoslawiens wartet auf die Menschen ein Leben in Armut, ohne staatliche Unterstützung. Nach Angaben von Amnesty International sind insbesondere Roma und sexuelle Minderheiten in beiden Ländern erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und werden kaum oder gar nicht von staatlicher Seite geschützt.

“Das Verhalten der grün-roten Landesregierung ist unverantwortlich. Geflüchtete Menschen, die unsägliche Strapazen auf sich genommen haben um in Deutschland ein neues und sicheres Leben zu beginnen, bedürfen eines besonderen Schutzes. Die Regierung steht hier in der Verantwortung die Rechte der Menschen zu schützen”, führt Linksjugend Landesgeschäftsführerin Selin Gören zu dem Vorgang aus.

Das ein Winterabschiebestop möglich ist, hat Thüringen eindrucksvoll bewiesen. “Das kostet zunächst einmal Menschlichkeit” ist Ramelows Antwort auf die Frage, was dies den kosten würde, “Eine Frage, die zeigt, wo die Prioritäten der heutigen Politik liegen. Nicht der Mensch und die Menschlichkeit stehen im Mittelpunkt, sondern das Geld”, kommentiert Linksjugend-Pressesprecherin Hilke Hochheiden.

Landesgeschäftsführer Yannik Hinzmann begrüßt auch die Initiative der Grünen Jugend und der Jusos: “Das selbst die Jugendorganisationen der Regierungsparteien erkennen, dass die Baden-Württembergische Asylpolitik so nicht weiter gehen kann, sollte die Regierung endlich zum Umdenken bewegen.”

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Pressemitteilung der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg

Seit Beginn des Streiks der Kollegen und Kolleginnen der Gewerkschaft deutscher Lokführer wird eine Antigewerkschaftskampagne geführt die ihres gleichen sucht. In jeder Nachrichtensendung wird über „Verantwortungslosigkeit“ schwadroniert, in den Zeitungen wird lautstark die Einschränkung des Streikrechtes gefordert.

Es scheint für viele Journalisten und Politiker unvorstellbar zu sein das manche Menschen sich schlicht nicht für die Produktionszahlen deutscher Autofabriken interessieren und das es Niedriglöhnern völlig egal ist wie es mit dem Exportweltmeistertum voran geht.

Der Streik der GdL wendet sich gegen die kontinuierliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der Bahn, das sie dabei nicht mit der EVG kooperieren will solange diese ihre Haltung nicht grundlegend ändert ist nur verständlich. Die EVG hat schließlich weitgehend die Verschlechterungen mitgetragen und ist um „sozialpartnerschaftliche Kooperation“ sehr bemüht.

Wir distanzieren uns zu dem von den Aussagen aus dem Vorstand der Linken, in welchem die GdL für eine angebliche „Spaltung der Belegschaft“ verantwortlich gemacht wird.

Als Sozialisten stellen wir uns klar hinter den Arbeitskampf der GdL für bessere Arbeitsbedingungen und eine kämpferische und organisierte Belegschaft.

Die Bahn, der Arbeitgeberverband und die Regierung sollen sehen was wir als Arbeiter*innen für eine Macht haben.

Auf einer knapp dreiwöchigen Delegationsreise von YXK in die Kurdengebiete in der Türkei und im Irak haben sich Studierende und Jugendliche ein eigenes Bild der aktuellen Situation in der Region im Angesicht des IS gemacht – und dabei erschreckendes Gesehen. Während die direkt an der türkischen Grenze gelegene Stadt Kobane vom IS belagert wird, führt die Türkei ihren eigenen Kampf. Direkt jenseits der Grenze campen Fliehende aus Syrien, die vom türkischen Militär nicht über die Grenze gelassen werden. Seit tagen harren sie dort aus, auf der Suche nach Schutz vor dem IS. „Lieber werde ich vom türkischen Militär erschossen oder trete auf eine Mine, als dass ich denen in die Hände gerate“, erklärt alte Frau, die auf der Flucht vor dem IS zur Grenze gekommen ist. Aber an der Grenze geht es nicht weiter.
Auf der Türkischen Seite demonstrieren Kurd*innen für eine Öffnung der Grenze und Solidarität mit Kobane. Gegen die Demonstrierenden geht das Militär mit Waffengewalt vor. In der Nähe der Grenze errichtete Camps der Demonstranten werden vom Militär zerstört. Auch weiter im Landesinneren werden Solidaritätskundgebungen gewaltsam mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Bei einer davon wird auch Yannik Hinzmann, Geschäftsführer der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg verletzt.
Diese Bilder und Erfahrungen sind es, die ihn in dem Gewissen bestärken, dass „ gerade erst wieder eine heiße Phase beginnt und das Gebiet droht in einen neuen Krieg mit der Regierung zu verfallen“.Weiter erklärt Hinzmann: „Die türkische Regierung nutzt den IS als praktische Handlanger, um die kurdische Selbstverwaltung in Rojava zu bekämpfen und die Autonomiebestrebungen in der Türkei zu ersticken. Es ist der westliche und türkische Imperialismus, der Menschen zu Spielfiguren ihrer Interessenkämpfe macht. Dies hat es zu einer Situation kommen lassen, in der ein Massaker in Kobane bevorsteht, wenn die Kämpfer der YPG, YPJ und PKK nicht stärker in der Ausübung ihres Rechtes auf Selbstverteidigung unterstützt werden.“
„Statt weiterer Eskalation braucht es in der Region dringend eine
Entspannungspolitik und humanitäre Hilfe für die Fliehenden“, erklärt
die Pressesprecherin der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg, Hilke Hochheiden: „Die Bundesregierung muss auf den Natopartner Türkei Druck ausüben, endlich die Grenzen für die Fliehenden zu öffnen und sie zu beschützen statt Flüchtlingscamps zu zerstören. Dringend werden Hilfsgüter wie Medizin und Nahrungsmittel gebraucht. Zudem muss Deutschland mehr Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus dem Nordirak aufnehmen.“
„Die Rechte der Kurden in der Türkei müssen gestärkt werden“, fügt Hinzmann hinzu: „Die Kurden müssen als Minderheit anerkannt werden. In Deutschland und Europa wäre ein Ende des Verbots der PKK ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“