Das Rüstungsunternehmen Diehl war für 5.000 Euro einer der Sponsoren der Berliner „Stallwächterparty“ vom 10. Juli, bei der hochranginge Politiker_innen deftig miteinander feiern. Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg kritisiert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder der Konstanzer SPD-Landtagsabgeordnete Peter Friedrich offenbar keine Berührungsängste haben.

Besonders bitter stößt der Linksjugend [‘solid] BaWü auf, dass Regierungssprecher Rudi Hoogvliet versucht, die Sache herunterzuspielen, da das Familienunternehmen „nur noch 20 Prozent des Geschäfts“ durch Rüstung mache. „Diese Relativierung ist durch nichts gerechtfertigt. Wenn der Grüne Landesvorsitzende Oliver Hildebrand sich nunmehr nur noch damit rauswinden kann, dass ein Rüstungskonzern für Veranstaltungen seiner Partei kein Sponsor sein dürfe, so drängt sich der Verdacht auf, dass Kretschmann seiner Parteibasis hier abermals in den Rücken fällt“, erklärt Yannik Hinzmann, geschäftsführender Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg. „Statt Rüstungsunternehmen entschieden die rote Karte zu zeigen und sie dazu zu zwingen, ausschließlich auf zivile Produktion umzustellen, geht man mit den Profiteuren von Leid, Verstümmelung und Tod Hand in Hand“, merkt er kritisch an.

„Etwas anderes war von der Landesregierung leider nicht zu erwarten. Immer noch verdienen sich baden-württembergische Großkonzerne an Kriegsakten dumm und dämlich. Rüstungskonzerne und Bundeswehr gehören nach wie vor entgegen UN-Kinderrechtskonvention zum Bild der unterfinanzierten Baden-Württembergischen Bildungseinrichtungen. Das ist mit ernstzunehmender grün-roter Politik unvereinbar“, meint Linksjugend [‘solid]-BaWü-Pressesprecher Oli Kube. „Die Gazetten titeln, fader Beigeschmackʻ? Blutiger Beigeschmack! Und wahrscheinlich klebte davon mehr an den Sponsorengeldern als am Grillfleisch“, so Kube abschließend.

Autor: Ryk Fechner

Die Linksjugend [‘solid]Baden-Württemberg kritisiert das Zurückrudern von GEW und Landesregierung in Sachen Bildungsplan und fordert zur konsequenten Umsetzung desselben auf.

Die Pläne, in Schulen verstärkt die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen zu fördern, sorgten in den letzten Wochen für heftige Debatten. Bildungsplangegner betonten immer wieder, sie seien nicht homophob oder transphob, sondern fänden lediglich das Thema übergewichtet oder nicht richtig platziert. Man mag über Gewichtung und Zeitpunkt, wann Jugendliche aufgeklärt werden sollten, diskutieren.

Doch ein Blick auf die Demonstrationen der Bildungsplangegner zeigt, dass es sehr wohl um Homophobie und Diskriminierung von Menschen die nicht der zweigeschlechtlichen Norm bzw. von Andersliebenden geht.  Homosexuelle Menschen werden dort mit Kinderschändern gleichgesetzt, Aufklärung über unterschiedliche Familienmodelle werden umgedeutet in „Sexunterricht“. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, setzten die Konservativen bei der letzten Demo Nazi-Aktivisten als Ordner ein, die unter anderem für ihre Gewaltbereitschaft bekannt sind.

Vor diesen Menschen, die ironischerweise die Notwendigkeit von konsequenter Aufklärung und Bekämpfung von Diskriminierung zweifelsfrei belegen, droht die Landesregierung einzuknicken.

Sven „Gonzo“ Fichtner, Sprecherratsmitglied der Linksjugend [‘solid] Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied von Die LINKE Stuttgart, ist enttäuscht vom Zurückrudern der GEW und der Landesregierung. Er hatte Anfang Februar die erste Demonstration der Bildungsplanbefürworter angemeldet.  „Es kann nicht sein das man jetzt für eine Verschiebung des Bildungsplans ist und somit einen Hofknick vor den Homophoben macht. Die Demos haben deutlich gezeigt wie wichtig es ist, dass das Thema sexuelle Vielfalt endlich in die Schulen kommt. Reaktionäre Aktionen dürfen nicht das Ziel torpedieren“, erklärt Fichtner.

Die Linksjugend [‘solid] ruft alle fortschrittlich gesinnten Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an dem Thema dranzubleiben und den Homophoben nicht das Feld zu überlassen, weder in den Schulen, noch in den Parlamenten, noch auf der Straße und im Alltag. Die Akzeptanz und Gleichberechtigung aller Geschlechter und einvernehmlichen Liebesformen muss unser Ziel bleiben und ist nicht verhandelbar.

PRESSEMITTEILUNG zur Demonstration gegen die 3. Königsbronner Gespräche

Zum 29.03.2014 um 12h ruft das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb zur Demonstration gegen die „Königsbronner Gespräche“ auf, um auf deren militaristischen Charakter aufmerksam zu machen. Das Bündnis fordert ein Ende der deutschen Kriegseinsätze und ein Ende der deutschen Waffenexporte.

„Durch Kriege und  deutsche Waffen sterben tausende Menschen, unzählige sind ein Leben lang behindert und leiden. Um  Rohstoffquellen, Handelswege und Märkte weltweit zu sichern,  wird die Zerstörung  der Existenz unschuldiger Menschen  in Kauf genommen“, erklärt Christa Klink (Sprecherin des Bündnisses).

Gerade Königsbronn – Herkunftsort vom antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Elser – sollte kein Ort für weitere Kriegsvorbereitungen sein. Elser wollte durch ein Attentat auf Adolf Hitler den Krieg verhindern. Jetzt soll an diesem Ort zum 3. Mal über „sicherheitspolitische“ Fragen diskutiert werden. Damit sind auch weitere Kriegseinsätze u.a. in Zentralafrika und die Ausweitung von bestehenden Einsätzen wie in Mali gemeint.

Die Königsbronner Gespräche werden von dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung, dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) veranstaltet.

„Sofern Bundespräsident, Joachim Gauck mit seiner Forderung  „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ evtl. Kriegseinsätze meinte, so halten wir das für grund- falsch. Zivile Konfliktlösung und Abrüstung müssen die Zielsetzung sein.

Das ist unser Verständnis für Verantwortung“, so Klink.

Weitere Informationen unter: http://demo-koenigsbronn.tk/