Die [‘solid]-Landessprecherin und Mannheimer Landtagskanditatin Hilke Hochheiden spricht über die Aufgaben der LINKEN in Baden-Württemberg in Bezug auf die kommende Landtagswahl. Seite an Seite mit LINKE.-Spitzenkanditatin Gökay Akbulut stämmt sie den Wahlkampf in den Wahlkreisen von Mannheim. Vor allem die Situation in Kurdistan sowie die Geflüchtetenpolitik liegt beiden am Herzen. Hilke berichtet von ihrem Engagement gegen Rechts, insbesondere gegen die neofaschistische AfD. Im Interview berichtet sie auch von der Wichtigkeit diverser Inklusionsprojekte vor Ort, welche DIE LINKE. vorantreibt.

Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg: Hilke, du bist dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge in den Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg gewählt worden und dort Schatzmeisterin. Ebenso bist du seit Langem in unserem Studierendenverband Die Linke.SDS aktiv und setzt dich für eine Verbesserung der Situation an den Universitäten ein. Was motiviert dich dazu, dich linkspolitisch zu engagieren?

Hilke Hochheiden: Generell habe ich den Wunsch, die Welt ein wenig zu verbessern. Es passiert viel zu häufig, dass an den einzelnen Themen einfach nur herumgedoktert wird, jedoch braucht es vielfach radikale Änderungen. Das ist meiner Meinung nach nur mit links machbar, denn es geht darum, die Welt lebenswerter zu gestalten.

[‘solid] BaWü: Meinst du, dass DIE LINKE. in Baden-Württemberg derzeit dazu in der Lage ist, etwas an den sozialen Missständen zu beheben?

Hilke: Ich sehe DIE LINKE. vor allem als Vehikel, Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, sich politisch zu engagieren. Selbst wenn DIE LINKE. mit fünf Prozent in den Landtag käme, werden es nicht die parlamentarischen Initiativen sein, die das Leben lebenswerter machen. Vor allem, da DIE LINKE. – wenn überhaupt im Parlament – dann in der Opposition sein wird.

Doch man kann Menschen eine Plattform und ein Sprachrohr geben und man kann Menschen bei ihren sozialen Kämpfen unterstützen. Das betrachte ich als die Aufgabe der LINKEN. Wenn DIE LINKE. das öfter machen würde, hätte sie auch in Baden-Württemberg mehr Gewicht.

[‘solid] BaWü: Hilke, du kandidierst in Mannheim im Nachbarwahlkreis der LINKE.-Spitzenkandidatin Gökay Akbulut. Wie gestaltet sich dadurch der Wahlkampf, gibt es da Synergieeffekte?

Hilke: Gökay kandidiert zwar im Nachbarwahlkreis, doch letzten Endes sind wir beide Mannheimer Kandidatinnen. Das spürt man schon bei der Plakatierung. Da Gökay zudem Stadträtin ist, hängt ihr Plakat natürlich auch in meinem Wahlkreis. Auch die linke türkische oder kurdische Community lebt nicht nur im Mannheimer Norden, sondern in ganz Mannheim. Daher läuft die Mobilisierung in der ganzen Stadt.

Da Gökay aber landesweit Termine hat, kann sie auf Veranstaltungen, Kundgebungen und Demos nicht immer da sein. Dann springe ich auch mal ein. Wir machen einen gemeinsamen Wahlkampf in derselben Stadt.

[‘solid] BaWü: Demzufolge sind die kriegerischen Auseinandersetzungen in Kurdistan für euch ein großes Thema …

Hilke: Absolut. Für die türkischen Linken wie die DIDF, die Aleviten und die Kurden ist es das auf alle Fälle. Das ist menschlich. Über 50 Prozent der Mannheimer*innen haben einen Migrationshintergrund. Da spürt man die Unterstützung in der Stadt schon, wenn man eine Spitzenkandidatin hat, die nicht in der fünften Generation hier ist, sondern erst aus der Türkei gekommen ist. Das ist etwas anderes als die anderen Parteien anbieten.

[‘solid] BaWü: Kann man dann als LINKE. das Geflüchtetenthema anders angehen als in anderen Teilen Baden-Württembergs?

Hilke: Auf jeden Fall, da unsere Spitzenkandidatin selbst eine Geflüchtetenbiografie hat. Das macht linke Positionen zum Thema deutlich authentischer, da wir jemanden haben, die aus Erfahrungen spricht und wir verstecken das nicht. Zudem haben wir in Mannheim eine sehr lebhafte Szene, bei der Leute auch sagen: “Hey, jetzt will ich da was tun und helfen.” Diese Menschen können wir ein Stück weit mitnehmen.

[‘solid] BaWü: Inwiefern ist der Ortsverband der [‘solid] dort involviert? Arbeitet ihr da an Flüchtlingsprojekten?

Hilke: Wir befassen uns seit längerem sehr stark mit der Osttürkei, Syrien und Rojava, da es dort ja wieder den Bürgerkrieg gibt. Daher sind auch einige Kurd*innen bei uns aktiv. Mehrere einzelne Akteure sind bei uns in verschiedenen Geflüchtetenverbänden aktiv. Es gibt zum Beispiel “Nice to meet you”, “Mannheim sagt ja”, wo wir uns engagieren. Weniger als ganze Gruppe, aber umso mehr als Individuen.

[‘solid] BaWü: Bedeutet das dann auch ein stärkeres Engagement gegen Rechts?

Hilke: Das ist ein riesiges Thema. Als die AfD auf die Idee kam, Frauke Petry nach Mannheim einzuladen, waren wir auf der Gegenkundgebung in der ersten Reihe. Und wenn im Umland von Mannheim die NPD-Nazis unterwegs sind, wissen wir leider auch, wie unsere Wochenendgestaltung aussieht.

[‘solid] BaWü: Du hast Petry erwähnt, die im Mannheimer Morgen gerade ihr “grandioses Interview” gegeben hat, in dem sie den Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete fordert. Ist diese gefährliche Forderung eine Chance für die AfD oder hat sie sich damit endgültig ins Abseits gestellt?

Hilke: So sehr ich mir wünsche, dass sie die AfD damit ins Abseits gestellt hätte, fürchte ich jedoch, dass es Leute gibt, die so menschenverachtend drauf sind und sie die AfD gerade wegen solcher Äußerungen wählen. Petry hat es geschafft, dass ganz Deutschland davon redet. PR-technisch war das leider gar nicht so dumm. Dabei müssen die Menschen endlich raffen, wie die AfD tickt und genau deswegen beschließen, sie doch nicht zu wählen.

[‘solid] BaWü: Was würdest du Leuten mit auf den Weg geben, die die AfD wählen wollen?

Hilke: Ich würde ihnen klarmachen, dass die Geflüchteten nicht die Ursachen der sozialen Probleme sind. Die Probleme, die AfD-Wähler*innen vermeintlich gelöst haben wollen, haben andere Ursachen. Deutschland hat 80 Millionen Einwohner*innen, dann ist jetzt eben eine Million dazu gekommen. Selbst wenn es zwei oder drei Millionen Menschen sind, können wir sie integrieren, wenn wir es nur wollen.

Man darf aber nicht einfach wieder irgendwelche Ghettos bilden und beschließen, dass man kein Geld – etwa für Sprachkurse – hat. Auch sind die Geflüchteten nicht der Grund dafür, dass man keine Wohnungen findet, sondern wir hatten den Wohnungsmangel schon davor. Es sind die herrschenden Politiker*innen, die nicht bereit sind, entsprechende Steuererhöhungen für Reiche vorzunehmen, damit man von dem Geld sozialen Wohnungsbau vorantreiben kann. Dieses Problem gibt es doch nicht erst seit einem Jahr. Das gibt es bereits seit fünf oder sechs Jahren.

[‘solid] BaWü: Engagiert ihr euch als [‘solid] Mannheim noch auf anderen sozialen Gebieten?

Hilke: Ganz unterschiedlich. Momentan unterstütze ich ein paar Jugendliche dabei, einen Jugendtreff zu errichten und schaue, ob man dort noch Gelder von der Stadt bekommen kann.

[‘solid] BaWü: Gibt es auch Inklusionsprojekte, die sich konkret für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen?

Hilke: Um Weihnachten herum gab es eine Aktion in Mannheim, bei der ich leider nicht dabei sein könnte. Im Mannheimer Norden gibt es einen Schulweg, der ein dunkler Feldweg ist. Für Menschen mit Behinderung ist dieser Weg in einem untragbaren Zustand. An der Aktion haben wir uns stark dran beteiligt. Auch manche Straßenbahnhaltestellen in der Stadt gehen aus Sicht der Barrierefreiheit auf keine Kuhhaut.

[‘solid] BaWü: Was muss in diesen und in anderen Fragen im Landtag passieren? Kann man (als LINKE.) mit seinen Anliegen an Grün-Rot herantreten? Sind davon Verbesserungen zu erwarten?

Hilke: Man kann mit ihnen sicherlich reden. Ob Wählen alleine etwas bringt, wage ich zu bezweifeln. Man kann aber vor allem Druck machen, sich mit Betroffenen und Betroffenenverbänden solidarisch erklären und man kann versuchen, auf die Missstände aufmerksam zu machen. Da geht es um ganz konkrete Punkte, das heißt, dass alle Haltestellen im öffentlichen Nahverkehr barrierefrei gestaltet werden müssen. Dafür wird aber nicht genug Geld zur Verfügung gestellt. Das wäre ein ganz konkretes Problem, an das man mit viel Öffentlichkeitsarbeit herangehen muss, um hier dafür zu sorgen, dass entsprechende Gelder dafür bereitgestellt werden.

Teil II von Hilkes Interview veröffentlichen wir am Dienstag. Darin spricht sie darüber, weswegen das Bundeswehr-Mandat der Bundesregierung ihrer Meinung nach nicht dazu beitragen wird, den IS zu bekämpfen und dass sie es für einen Fehler der politischen Linken hält, rechten Verschwörungstheoretiker*innen die Friedensbewegung zu überlassen …

Demo für ein Buntes Villingen Schwenningen am 30.1.16

“Die Entwicklungen der vorangegangenen Woche sind ungeheuerlich”, resümiert [‘solid]-Landessprecherin Vanessa Kohm den Handgranatenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Villingen-Schwenningen und die neofaschistische Forderung von AfD-Chefin Frauke Petry, wonach gegen Geflüchtete an Landesgrenzen von Schusswaffen Gebrauch gemacht werden soll.

“AfD und PEGIDA stellen sich zu Unrecht in die Tradition der Grenzöffnungen von 1990”, fährt Kohm fort: “Gelten Menschenrechte nur für Deutsche? Menschen fliehen nicht zum Spaß, sondern, weil ihnen Tod, Hunger, Vergewaltigung, politische Inhaftierung und Perspektivlosigkeit drohen. Niemand kommt auf die Idee, die Toten an der innerdeutschen Grenze zu rechtfertigen. Sind Leute ohne deutschen Pass jetzt weniger wert?”

“Früher dachte ich, der Spruch ‘Deutschland ist nie grundlegend entnazifiziert worden’ sei ein wenig übertrieben”,äußerte sich [‘solid]-Landessprecher Ryk Fechner schockiert: “Aber nachdem in Villingen-Schwenningen eine Handgranate auf dem Grundstück einer Geflüchtetenunterkunft landete, die Bundesregierung immer neue Pakete gegen Geflüchtete beschließt und damit PEGIDA-Forderungen umsetzt, komme ich zu dem Schluss, dass dies zutrifft.”

Auch [‘solid]-Landessprecherin Lorena Müllner geht mit der AfD hart ins Gericht: “Wenn die Lehre aus der deutschen Geschichte sein soll, Menschen in Lager zu stecken, Schießanlagen zu errichten und dass PEGIDA und AfD monieren, dass ihnen das nicht weit genug gehe, zeigt, auf welchem gefährlichen Pfad wir uns 71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder befinden. Wenn weg soll, was nicht deutsch genug scheint, ist Faschismus für ein solches Weltbild einfach die richtige Bezeichnung.”

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ruft die Zivilgesellschaft auf, nicht länger bei diesem gefährlichen Treiben zuzuschauen und einzuschreiten, wann und wo immer gegen vermeintliche Minderheiten gehetzt wird, gleich ob es sich dabei um ethnische, religiöse, sexuelle Minderheiten oder Menschen ohne Erwerbsarbeit sowie mit geringem Einkommen handelt.

Demo für ein Buntes Villingen Schwenningen am 30.1.16

Die AfD bietet keine Alternative zum bestehenden System. Vielmehr verschärft sie mit ihrer Hetze drastisch die bestehende Missstände wie Rassismus, Sexismus, Gewalt, Leistungsdruck gegen alle Menschen, usw. “Es ist Vorsicht geboten. Wer sagt den ganzen AfD-Wähler*innen, dass sie nicht selbst eines Tages Zielscheibe der AfD-Forderungen nach Ausgrenzung werden oder es bereits sind? Die AfD selbst bestimmt nicht, denn sie braucht willige Wähler*innen”, so Müllner weiter.

Stattdessen lädt die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg zum Diskurs darüber ein, wie hoffentlich allen Menschen ein Leben in Würde und ohne Gewaltmechanismen ermöglicht werden kann. Ein sofortiges Arbeitsrecht für alle Geflüchteten und eine gemeinsame Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich wären ein Anfang dafür, dass alle Menschen am demokratischen Prozess teilhaben und basisdemokratische Strukturen ausbauen können.

Während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf im Baden-Württembergischen Landtagswahlkampf fordert, dass Geflüchtete wieder durch Gutscheine statt durch Bargeld versorgt werden, ist der SPD-Europaabgeordnete Peter Friedrich der Ansicht, dass es vollkommen in Ordnung ist, Geflüchteten jeden Bargeldwert über 350 Euro abzunehmen. Schließlich bekämen Geflüchtete als Gegenwert ja “Obdach, Integration und Arbeitsmarktzugang”.

“Als [‘solid] Baden-Württemberg finden wir, dass die Äußerungen beider Parteifunktionäre nichts weiter sind als Wahlkampfrhetorik, mit der sie am rechten Rand auf Stimmfang gehen. Statt Aufklärung zu betreiben, bedienen Wolf und Friedrich die Gelüste der neofaschistischen AfD”, so Ryk Fechner, Mitglied im Landessprecher*innenrat der Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg.

Menschenwürde statt Gutscheine

“Von Guido Wolf erwarten wir nichts anderes als rassistische Polemik. Das Gutscheinsystem wurde in Baden-Württemberg gekippt, damit Geflüchtete wie alle anderen Menschen auch das Recht auf Wahlfreiheit zwischen Produkten haben. Der Alltag eines Menschen erschöpft sich eben nicht in Nahrungsmitteln und Kleidung, sondern er lebt auch von gesellschaftlicher Teilhabe. Und ganz wichtig: Geflüchtete haben mit Bargeld Zugang zu den viel günstigeren Tafeln als nur zu einigen wenigen Supermärkten. Durch Gutscheine werden sie unter Generalverdacht gestellt und stünden wirtschaftlich weit schlechter da als im Moment. Zudem sind Sachleistungen – etwa durch den Beschaffungsaufwand – weit teurer als Bargeld”, fährt Fechner fort.

“Friedrichs Einlassungen im Deutschlandfunk lösen bei uns allerdings nur noch Kopfschütteln aus”, findet LINKE.-Kandidatin und [‘solid]-Landessprecherin Hilke Hochheiden: “Sein Vergleich, dass Hartz-IV-Empfänger ebenfalls wenig haben, ist etwas, das wir als Linke schon seit Jahren kritisieren und genau die Argumentation, mit der man Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD treibt. Es verhält sich anders: Bedürftige – egal welcher Herkunft und aus welchem Grund – haben mehr verdient als Almosen zum Dahinvegetieren.”

“Die Konfliktlinie vollzieht sich doch nicht zwischen armen Menschen der einen und armen Menschen der anderen Gruppe. Der Konflikt spielt sich zwischen denen ab, die genug Mittel haben, um vom System zu profitieren und denen, die zu wenig haben, um darin überhaupt existieren zu können. Die SPD hat mit der Agenda 2010 damals alle Voraussetzungen geschaffen, dass einkommensschwache Menschen durch Hartz IV gegängelt werden. Sie hätte alternativ die Möglichkeit gehabt, die Gesetzgebung sozialer zu gestalten”, findet Hochheiden.

Hochheiden weiter: “Besonders stört mich, dass Friedrich die äußerst verkürzte Behauptung aufstellt, Geflüchtete bekämen Obdach, Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten. Geflüchtete sind die ersten zwei Jahre ihres Aufenthaltes in Deutschland de facto mit einem Arbeitsverbot belegt. In den Gemeinschaftsunterkünften ist die Situation erschreckend. Wenn Menschen auf engstem Raum ohne jede Perspektive unter sich wohnen, ist der Begriff Lagerunterbringung weit treffender als das scheinheilige Gerede von ‘Integration’.”

“Stattdessen muss Baden-Württemberg in der Geflüchtetenunterbringung neue Wege beschreiten. Die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen muss voranschreiten, denn sie ist immer günstiger als das Leben im Heim. Hier haben Geflüchtete tatsächlich weit bessere Chancen auf die Anerkennung ihres Status, da sie leichter Zugang zur Sprache und zu einem geregelten Alltag haben. Zusätzlich haben dort Geflüchtete ein eigenes Zimmer und müssen sich nicht mit bis zu vier anderen, willkürlich zusammengewürfelten Menschen ein Zimmer teilen, wo sie zum Teil keine Ruhe haben, ihre Traumata zu überwinden”, ergänzt Fechner.

“Dass Geflüchtete jetzt nicht schnell in Wohnungen untergebracht werden zeigt, welch niedrige Priorität das Thema im Landtag bei den Regierungsparteien hat. Es zeigt auch, dass das Land beim sozialen Wohnungsbau geschlafen und viel zu lange auf einen Mittelstand gesetzt hat, den es nicht gibt. Von einem effizienten sozialen Wohnungsbauprogramm hätten letztlich alle etwas, die dringend eine Wohnung suchen – ganz gleich, ob Geflüchtete oder Nichtgeflüchtete”, so Fechner abschließend.

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg ist der Ansicht, dass Menschen in Deutschland und Österreich Schutz suchen, da die Not auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Afrika besonders hoch ist. Dass Österreich jetzt Grenzzäune an der slowenischen Grenze baut und die bayrische CSU in Jubelstimmung verfällt, während tausenden Menschen im eiskalten Winter bei -15 Grad Celsius die Flucht erschwert wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die maximal 40.000 Geflüchteten, die die österreichische Staatsführung in Zukunft pro Jahr aufnehmen will, sind genauso zynisch, vor allem wenn man bedenkt, dass jeden Tag 42.500 Menschen ihr Land verlassen müssen.

“Mit 8,5 Millionen Einwohnern zerbricht Österreichs Wirtschaft nicht an 90.000 Asylanträgen pro Jahr. Das ist kompletter Unsinn, mit dem man auf Stimmenfang bei ganz rechts außen geht. Eine Obergrenze für Menschenrechte darf es nicht geben, denn Menschenrechte dürfen nur dann verhandelbar sein, wenn man sie ausbaut”, so Vanessa Kohm, Mitglied im Landesprecher*innenrat (LSpR) der [‘solid] Baden-Württemberg.

“Menschen kommen nicht aus Jux und Tollerei in die reichen Staaten Europas, sie kommen, weil in ihren Herkunftsstaaten Krieg herrscht oder weil sie auf dem Balkan ohne jede Perspektive sind oder blutigen bis tödlichen Pogromen ausgesetzt sind. Deutschland trägt durch Waffenhandel und eine aggressive Wirtschaftspolitik einen ungeheuren Anteil am Schicksal von Millionen von Geflüchteten”, fügt sie hinzu.

LSpR-Mitglied Oscar Kirchner ergänzt: “Dass man die Fluchtwege um tausende von Kilometern verlängert, verhindert nicht, dass Leute fliehen müssen, sondern sorgt dafür, dass Menschen auf Kosten ihrer Gesundheit weitere gefährliche Umwege in Kauf nehmen müssen. Dass es dabei zu Todesfällen kommt, kann man nicht ausschließen. Angeblich war die Idee Europas eines der offenen Grenzen. Wie das Schengener Abkommen gestaltet ist und wie die politischen Akteure darin agieren, beweist das Gegenteil.”

Aufhören, Geflüchtete zum Problem zu stilisieren!

“Die Politik muss aufhören, die Geflüchteten zum Problem zu stilisieren”, fordert Kirchner zudem: “Das sind genauso Menschen wie jene, die in Europa geboren und aufgewachsen sind. Es kann nicht angehen, dass man Ihnen vorwirft, dass sie vor einer Politik fliehen, die Deutschland mitzuverantworten hat.”

“Besser wäre es, wenn die Fluchtursachen endlich angegangen würden. Hier ist die deutsche Bundesregierung gefragt, die auf eine humanistische Außenpolitik umschwenken und Waffenexporte verbieten muss”, bemerkt Landesprecherin Hilke Hochheiden.”Doch es wäre naiv zu glauben, dass sie das tut, folglich ist die Zivilgesellschaft gefragt”, stellt Hochheiden richtig: “Der CDU/CSU-Abgeordnete Volker Kauder protegiert das Oberndorfer Unternehmen Heckler & Koch seit Jahren, am Bodensee floriert die Rüstungsindustrie.”

“Im ersten Halbjahr 2015 wurden von der Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt wie 2014 insgesamt. Eine Tendenz, die in Syrien & co. Kriege befeuert und Menschen zur Flucht nach Mitteleuropa zwingt, wo immer schärfere Gesetze gegen sie verabschiedet werden. So machen sich CDU/CSU und SPD zum Komplizen der rassistischen Hetze von PEGIDA und AfD, die zur Umsetzung ihrer Forderungen nicht einmal im Parlament sitzen muss”, so Hochheiden abschließend.