Es scheint verrückt: Die Erbschaftssteuer soll reformiert werden, sodass Firmenerben künftig stärker in die Abgabe einbezogen werden sollen. Doch fast lauter als die ohnehin absehbaren Proteste aus dem konservativen Lager schallt der Widerstand der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die weitgehenden Ausnahmeregelungen für Firmenerben bei der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt, da diese nicht mit dem Prinzip der steuerlichen Gleichbelastung vereinbar seien. Bislang werden Betriebe von der Steuerpflicht befreit, falls die Erben sie sieben Jahre weiter führen. Hat der Betrieb mehr als 20 Mitarbeiter, muss in diesem außerdem die Summe der ausgezahlten Löhne – und damit im Wesentlichen die Zahl der Arbeitsplätze – konstant bleiben. Dies ist allerdings nur bei etwa 10 Prozent der Betriebe der Fall.

Ob die Ausnahmeregel ihren Zweck, Arbeitsplätze zu erhalten, je erfüllten, darf also bezweifelt werden. Unumstritten ist hingegen, dass die staatlichen Einnahmen aus der Erbschaftssteuer in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro einem von steuerbefreiten Vermögen von 40 Milliarden Euro gegenüber stehen.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts muss nun bis 2016 eine neue gesetzliche Regelung ausgearbeitet werden. Die unlängst von Finanzminister Schäuble vorgestellten Eckpunkte für die Reform sehen zunächst kaum mehr vor, als dass ab einem Firmenwert von 20 Millionen Euro eine Prüfung erfolgen soll, ob die Steuerbefreiung für das Unternehmen überhaupt eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit darstellt. Das Vermögen der Erben soll dabei nach wie vor weitgehend unangetastet bleiben.

Vor diesem Hintergrund sollte erwähnt werden, dass bei dem Urteil des Verfassungsgerichts drei RichterInnen ein Sondervotum abgaben und die Bedeutung der Erbschaftssteuer als ein sozialpolitisches Instrument zur Vermeidung extremer Vermögenskonzentrationen betonten. 2012 wies Deutschland nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die höchste Vermögensungleichheit innerhalb der Eurozone aus. Fast ein Drittel der Bevölkerung verfügt über kein Vermögen oder sogar Schulden. Angesichts dieser Zahlen ist klar, wie sehr der bloße Zufall, ob eine Person als Kind reicher Eltern geboren wird oder nicht, auch hierzulande den weiteren Lebensverlauf prägt. Eine Erbschaftssteuer, die auch Betriebsvermögen miteinbezieht, kann vor diesem Hintergrund einen kleinen Beitrag dazu leisten, die gesellschaftliche Ungleichheit zu reduzieren. Für dieses Ziel gehen Schäubles Vorschläge nicht ansatzweise weit genug.

Dennoch schäumen Lobbyverbände bereits gegen die Pläne, fordern Freibeträge von 300 Millionen Euro und liefern Horst Seehofer eine weitere Steilvorlage für markige Sprüche. Gern werden dabei Untergangsszenarien bemüht, die exorbitante finanzielle Belastungen für kleine Familienunternehmen bis hin zu Pleiten wegen Steuerforderungen prophezeien. Dabei wird ignoriert, dass Steuerforderungen über lange Zeiträume gestreckt oder bei finanziellen Engpässen zeitweise ausgesetzt werden können. Nie kam es bisher in Deutschland zu einer Firmenpleite aufgrund von Erbschaftssteuerforderungen. Die Bedenken gegen die Steuer stellen sich daher als wenig sachlich fundiert heraus.

Umso enttäuschender ist daher die Haltung der baden-württembergischen Landesspitzen Winfried Kretschmann und Nils Schmid: Beide stellen sich selbst gegen diese Minimalforderungen. „Die Eckpunkte Schäubles (…) nehmen keine Rücksicht auf die Interessen Baden-Württembergs“, sagte Finanzminister Schmid in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Stattdessen sollen mittelständische Unternehmen geschützt werden. Dass die Länder durch die Steuer auf Mehreinnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich hoffen dürfen – Mittel, die für dringend benötigte Investitionen im sozialen Bereich oder der Bildung verwendet werden könnten, scheint die Landesregierung zu ignorieren.

Es wird also deutlich, wessen Interessen Schmid vertritt, wenn er von den Interessen Baden-Württembergs spricht: die der unternehmerischen Mittelschicht. Dass diese in keiner Weise repräsentativ ist für die Gesamtbevölkerung des Landes, dass es auch in Baden-Württemberg Armut gibt, scheint die Landesregierung nicht zu interessieren. Damit beweist Grün-Rot einmal mehr, dass soziale Politik für sie keine Priorität hat.

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg fordert daher ein Erbschaftssteuergesetz, welches einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leistet, und die grün-rote Landesregierung auf, endlich ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

Einmal mehr gibt es an diesem Wochenende Anlass für ein klares Bekenntnis zu Antifaschismus, Solidarität und für eine offene Gesellschaft: In Villingen-Schwenningen plant der örtliche Pegida-Ableger für den kommenden Sonntag, den 15.03., eine Kundgebung.
Mehrere Gegendemonstrationen sind geplant und sollen auch den aus dem Umland zugereisten Faschisten zeigen, dass rechtsradikales Gedankengut keinen Platz in der Mitte der Gesellschaft verdient.
Gerne teilen wir daher den Aufruf der Linksjugend-Ortsgruppe Villingen-Schwenningen zu der Kundgebung von StopPegida auf dem Latschariplatz ab 13:00 Uhr, sowie der Demonstration von NoPegida, die ab 15:00 Uhr vom Bahnhof in Richtung Osianderplatz ziehen wird.

Nähere Infos zu den Veranstaltungen findet ihr hier: https://de-de.facebook.com/solid.vs

In den Rat der Kommune: Klingt revolutionär, ist aber leider oft sehr trocken und bürokratisch. Dennoch kann man auch über Gremien wie den Gemeinderat oder den Kreistag einiges bewegen, sofern der politische Wille da ist.

In zahlreichen Städten und Landkreisen (u.a. Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Ludwigsburg, Pforzheim, Konstanz, Heidelberg,…) in Baden-Württemberg kandidieren Aktivist*innen der Linksjugend [’solid] für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen am 25. Mai 2014, darunter einige auf aussichtsreichen Listenplätzen.

Im Kommunalwahlkampf werden plötzlich alle Parteien irgendwie sozial, doch die einzige Partei die nach der Wahl auch soziale Politik macht (bzw. sich das leisten kann, weil sie nicht von Unternehmensspenden abhängig ist), ist DIE LINKE. Bezahlbarer Wohnraum, das Sozialticket (mit langfristiger Perspektive eines ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs) und kostenlose Bildung (inklusive Schulmittagessen mit veganem Angebot) sind einige der Hauptanliegen der LINKEN. Der parteinahe Jugendverband wird sich zudem u.a. für selbstverwaltete Jugendzentren und generell mehr konsumzwangfreien Freiraum für junge Menschen einsetzen sowie gegen Alkoholverbote.

Immer: Gegen Nazis!

Auch antifaschistisches Engagement ist ein Thema für die Kommunalpolitik. Auch wenn ein Verbot von Naziaufmärschen meist scheitert (und von manchen politischen Kräften auch gar nicht gewollt ist), gibt es durchaus Möglichkeiten: Am vergangenen Sommer stellte die Stadt Neu-Ulm der NPD Schneepflüge in den Weg, wohlgemerkt unter einem CSU-Oberbürgermeister, der mit Sicherheit unverdächtig ist, linksradikal zu sein. Die Linksjugend fordert außerdem mehr städtisch geförderte Aktionen gegen Rechts, beispielsweise gemeinsame Projekte von Schüler*innen und Geflüchteten Menschen. Zum einen können so Vorurteile abgebaut werden, zum anderen lassen sich auf diese Weise Nazi-Eltern enttarnen, wenn sie sich über die böse Multi-Kulti-Indoktrination ihrer Kinder beschweren. Dass geflüchtete Menschen gut untergebracht werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Kein Fußbreit den Faschisten in Europa

Neben der Kommunalwahl findet am selben Tag auch die Europawahl statt. Hier ist ein gutes Abschneiden der LINKEN wichtig, um den EU-politischen Demokratie- und Sozialabbau sowie die permanente Aufrüstung zu bremsen und faschistische sowie rechtspopulistische Parteien möglichst kleinzuhalten. Unabhängig davon, ob jemand in der Präambel des Wahlprogramms die EU nun als grundsätzlich militaristisch und neoliberal bezeichnen möchte oder nicht, wird sich DIE LINKE für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa einsetzen.

150 Menschen demonstrierten am 3. Mai in der Stuttgarter Innenstadt gegen Homophobie und rechte Allianzen sowie für die Akzeptanz aller Geschlechter und Liebesformen. Aufgerufen hatten verschiedene linke Organisationen und Gruppierungen.In den letzten Monaten trat ein breiter Zusammenschluss rechter Kräfte immer wieder mit Großveranstaltungen in der Öffentlichkeit auf. Mit den Aktionen am Samstag sollte an die vielfältigen Proteste dagegen angeknüpft und ein erneutes Auftreten der Rechten verhindert werden.Auf der ersten Kundgebung am Rotebühlplatz verteilten AktivistInnen zahlreiche Flugblätter und machten auf eine spätere Bündniskundgebung am zentralen Schlossplatz aufmerksam.

Gescheiterter AfD-Wahlkampfversuch am Schlossplatz
Zeitgleich zu der Kundgebung bauten einige Mitglieder der AfD am Schlossplatz ihren Infostand zu den Europa- und Kommunalwahlen auf. Engagierte AntifaschistInnen reagierten schnell und bauten den Stand kurzzeitig wieder ab. Da der Stand schon bald unter Polizeischutz wieder aufgebaut wurde, fanden sich immer mehr GegendemonstrantInnen ein, die kreativ gegen die rechtspopulistische Propaganda der AfD protestierten. Mit Flyern, gleichgeschlechtlichen Küssen, Transparenten und kurzen Durchsagen wurde deutlicher Protest in der belebten Innenstadt sichtbar gemacht.

Trotz zahlreicher Platzverweise durch die Polizei ließen sich die AktivistInnen nicht einschüchtern und hielten den Protest aufrecht. Nach etwa einer Stunde gab die AfD auf und räumte unter Polizeischutz den Platz. Im Anschluss an diese erfolgreiche Aktion zogen die GegendemonstrantInnen gemeinsam zur nahe gelegenen Kundgebung gegen rechte Allianzen und für sexuelle Vielfalt.

Auf der gut besuchten Kundgebung, moderiert von Laura Halding-Hoppenheim, sprachen VertreterInnen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region, der Partei DIE LINKE, der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg, der Piratenpartei und dem Stuttgarter Wahlbündnis SÖS zu verschiedenen Themen rund um Gleichheit, sexuelle Vielfalt und den Widerstand gegen rechte Hetze.
Nach Auflösung der Veranstaltung zog eine kleine Gruppe von der Kundgebung mit einer Spontandemonstration um den Schlossplatz.

Der Widerstand geht weiter…
Die Aktionen am Samstag haben gezeigt, dass sich in Stuttgart ein Spektren übergreifender und kontinuierlicher Widerstand gegen die rechten und homophoben Veranstaltungen herausbildet. Dass dieser Widerstand notwendiger denn je ist,  zeigt sich auch daran, dass die nächste Veranstaltung der rechten Allianz bereits angekündigt ist. Als Datum haben sie den 28. Juni gewählt. Dieses Datum ist kein Zufall, sondern eine gezielte Provokation, da es das historische Datum des Stonewall Aufstandes in der Christopher Street von 1969 in New York ist.
In Stuttgart ist kein Raum für Homophobie und rechte Hetze! Weder am 28. Juni noch irgendwann anders.
Keinen Fußbreit dem Rassismus. Keinen Fußbreit der Homophobie.
Für Vielfalt und Gleichheit!

Bericht von Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg und AABS