Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Michael Schlecht von der Partei DIE LINKE konnten 50 interessierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Umfeld des Landesverbandes Linksjugend [‘solid] vergangene Woche Berlin besuchen. Den wirtschaftspolitischen Newsletter von Michael Schlecht kann ich an dieser Stelle wärmstens empfehlen: http://www.michael-schlecht-mdb.de/

Das Bundespresseamt organisiert in Zusammenarbeit mit den Wahlkreisbüros der 631 Bundestagsabgeordneten regelmäßig Bildungsfahrten in die Hauptstadt, verknüpft mit einem vielfältigen kulturellem und politischem Programm. Der Vorteil an solchen organisierten Bildungsfahrten ist, dass auch Menschen mit geringen finanziellen Mittel die Fahrt nach Berlin ermöglicht wird.

Pflicht war selbstverständlich ein Besuch im Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag tagt. Dem Vortrag im Plenarsaal mit allerhand Wissenwertes rund um Gebäude und Parlament schloß ein Gespräch im Sitzungssaal der Fraktion DIE LINKE mit dem MdB Michael Schlecht an. Für den Wahlkreis Mannheim ist der ehemalige ver.di Chefvolkswirt seit 1994 im Bundestag. Er wies unter anderem auch darauf hin, dass die Gesetzesentscheidungen und -abstimmungen über ein Gesetz praktisch schon vor den Plenarstizungen getroffen werden, und die Reden der Oppositionspolitiker auch daran nichts ändern.

Ein Spaziergang der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol zeigte auf, wie Lobbygruppierungen versuchen, Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren zu gewinnen – und wie wenig mensch davon mitbekommt. Außerdem standen Besuche im Presseamt des BND, im Jüdischen Museum und in der Gendenkstätte Deutschen Widerstandes auf dem Programm. Anders als es der Namenspatriotismus der Ausstellung, untergebracht im Bundesverteidungsministerium, suggeriert, kamen immerhin auch Georg Elsner, die Rote Kapelle und andere sozialistische Antifaschist*innen nicht zu kurz.

Alles in allem: Eine anregende und interessante Bildungsfahrt, während der auch das ein oder andere Konzept für unsere zukünftigen Aktivitäten und den kommenden Jugendwahlkampf als Linksjugend [‘solid] Baden-Würrtemberg durchgedacht und durchgesprochen wurde.

Die Welt im Jahr 2015: Furcht und Elend in weiten Teilen dieser Welt, sei es aus kriegerischen Auseinandersetzungen, Umweltzerstörung oder schlicht die langsam reifende Erkenntnis, dass das Versprechens des kapitalistischen Systems ein würdiges Leben für alle Menschen schaffen zu können nicht richtig ist. Und selbst in wohlhabenden Staaten wie die BRD wächst die Angst vor der Zukunft; Es könne doch so nicht weiter gehen und der Wunsch nach der „guten alten Zeit“ schlägt sich Bahn in rassistischen, anti-feministischen und anti-demokratischen Bewegungen. Und alles scheint alternativlos. Ist es das wirklich?

Die LINKE.Baden-Württemberg wählte auf ihrem Parteitag am 7. Dezember Landesgeschäftsführerin der Linksjugend [‘solid] Selin Gören in den Landesvorstand der Partei.

Zur Wahl angetreten ist die 23-jährige um die Zusammenarbeit von Jugendverband und Partei zu intensivieren und junge Akzente für die Landtagswahl zu setzen. Dazu gehört auch eine stärkere Vernetzung mit außerpalamentarischen Bewegungen und Gewerkschaftsjugenden. Schnittmengen mit letzteren sieht sie unter anderen in dem Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, für gute Ausbildung und eine Arbeitszeitverkürzung. Zudem möchte sie ihre Schwerpunktthemen Antirassismus und Solidarität mit Rojava weiter voran treiben.

„Selin ist ein Mensch, der es versteht, die Ursachen von Problemen zu erkennen und kreative Aktionen zu planen um auf die Problemursachen aufmerksam zu machen. Mit dieser Gabe ist sie eine große Bereicherung für die [‘solid]. Sie wir auch eine große Bereicherung für den Landesvorstand der Partei sein“, erklärt Linksjugend-Pressesprecherin Hilke Hochheiden.
Weitere Glückwünsche erhält Gören von ihrem Co-Geschäftsführer Yannik Hinzmann: „Wir gratulieren ihr herzlich zu ihrer Wahl und sind uns sicher, dass sie ihre Aufgaben im Landesvorstand großartig meistern wird, wie sie es auch mit ihrer Arbeit im Landessprecher*innenrat tut.“

Am 23.08.2014 haben wir unsere Solidarität mit den Opfern des IS und den mutigen Kämpfer*innen des Widerstands, die ihr Leben für die Freiheit opfern, auf die Straße getragen. Der Völkermord vor allem an den êzidischen und christlichen Minderheiten im Irak ist noch keineswegs gestoppt. Immer noch fliehen Hunderttausende êzidischer Kurd*innen vor der mörderischen Gewalt fanatischer ISIS-Djihadisten, die dabei sind, die ganze Region in ein islamisches Kalifat zu verwandeln, in dem alle „Ungläubigen“ (kafir) ihr Recht auf Leben verwirkt haben. Als solche werden Alewitinnen wie Schiiten, Christinnen wie Êziden
entrechtet, verfolgt, vergewaltigt, vertrieben und ermordet. Aber auch Sunnit*innen, die nicht bereit sind, sich den mittelalterlichen Regeln des salafistischen Islams zu unterwerfen, werden als Feinde bekämpft.

Auch die nordirakische Stadt Şengal (Sindschar) ist immer noch von den fanatischen Kämpfern des „Islamischen Staates“ (IS) belagert. Zehntausende Êzid*innen sind in die Berge geflohen, wo sie weder Wasser noch Nahrung haben, Tausende sind bereits an Hunger, Durst und Entkräftung gestorben. Zuvor wurde vom IS bereits das
stark christlich geprägte Mossul heimgesucht und beinahe jeden Tag werden neue Orte angegriffen. Die einzige Hoffnung der religiösen und ethischen Minderheiten im Irak liegt im Moment auf den kurdischen Volksverteidigungseinheiten der YPG (aus Rojava) und der HPG (militärischer Arm der PKK), die ihr Leben tagtäglich aufs Spiel setzen, um die Bevölkerung vor den Angriffen der IS zu schützen. Ihnen haben sich längst Angehörige sämtlicher ethnischer und religiöser Gruppen angeschlossen.

Denn auch perspektivisch liegt die einzige Chance auf Humanität in dem respektvollen Miteinander der demokratischen Selbstverwaltung, wie es in Rojava verwirklicht wird. Auch hierfür gehen wir auf die Straße!

Wir fordern die Bundesregierung auf, aus ihrer Mitverantwortung endlich Konsequenzen zu ziehen! Diffamierung und Schikanen gegen kurdische Progressive müssen ein Ende haben! Waffenlieferungen an Staaten, die ISIS direkt oder indirekt unterstützen, ebenso!