In Griechenland zeichnet sich nach dem Referendum über die politischen “Reformvorschläge” der Institutionen ein klares Nein ab: Nach vorläufigen Hochrechnungen lehnen rund 60 Prozent der Wähler und Wählerinnen eine Annahme der Vorschläge ab.

Die zähen Verhandlungen im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den „Institutionen“ hatten am vergangenen Wochenende ein vorübergehendes Ende gefunden, als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Referendum über das Angebot der Europäischen Zentralbank und Kommission sowie des Weltwährungsfonds ankündigte.

Das Referendum stand damit am Ende eines langen Prozesses, in dessen Verlauf europäische Institutionen – die dereinst die Solidarität der europäischen Gemeinschaft verkörpern sollten – einen ihrer Mitgliedsstaaten in eine schier endlose Spirale ideologisch verblendeter Sparpolitik und Einbrüchen der Wirtschaft sowie des Lebensstandards seiner Bürger geführt haben.

Das Referenum war eine mutige und  konsequente Entscheidung Tsipras‘. Dass hingegen führende europäische PolitikerInnen einen regelrechten Wahlkampf betrieben, um die griechischen Bürgerinnen und Bürger von einer Entscheidung gegen ihre Regierung zu überzeugen, offenbart eine geradezu widerwärtige Doppelmoral. Denn nicht nur haben dieselben PolitikerInnen, allen voran Wolfgang Schäuble, durch ihr verbohrtes Beharren auf einer offenkundig verfehlten Wirtschaftspolitik Griechenland erst in seine derzeitige missliche Lage manövriert. Vor allem richtet sich ihre Ablehnung der griechischen Selbstbestimmung gegen alles, wofür Europa und die EU zu stehen vorgeben.

Die klare Haltung der griechischen Bürgerinnen und Bürger gibt nun Anlass zu der Hoffnung, dass die erpresserischen Spardiktate der Institutionen bald ein Ende finden. Zwar ist derzeit kaum absehbar, wie sich die Geschehnisse in den kommenden Tagen entwickeln und an Konsequenzen mit sich bringen werden. Aber klar ist: Ein Nein zum Austeritätszwang ist kein Nein zu Europa. Ganz im Gegenteil: Ein Nein zum Austeritätszwang ist ein Bekenntnis zu einem Europa, dessen Werte mehr sind als hehre Absichten und hohle Worte. Ein Bekenntnis zu einem Europa der Solidarität und Gerechtigkeit, der Demokratie und Freiheit.

Die Linksjugend [‘solid] Baden-Württemberg appeliert daher an die europäischen Institutionen, Staatsoberhäupter und Regierungsvertreter, endlich Einsicht walten zu lassen und das griechische Votum zu akzeptieren. Zudem erklären wir uns solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands, denn wir sind der Überzeugung, dass die Grenzen nach wie vor nicht zwischen Staaten, sondern zwischen oben und unten verlaufen!