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Tag der deutschen Einheit – kein Grund zum Feiern!

refugees_welcomeDie Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg kritisiert vor dem Hintergrund der aktuellen  politischen Lage die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Viele feiern nun den Wegfall einer Grenze, nehmen aber zugleich die Aussetzung des Schengener Abkommens zur  Abwehr von Geflüchteten hin. 25 Jahre nach dem Mauerfall haben offenbar viele Deutsche nicht begriffen, dass Grenzen Menschenleben kosten – auch heute in Europa.

Deutschland schottet sich ab!

„Es ist zynisch, das Schengener Abkommen gerade dann auszusetzen und  innereuropäische Grenzen zu schließen, wenn Menschen in schlimmster Not nach Europa kommen. An steigenden Flüchtlingszahlen hat Deutschland durch seine aggressive Außen- und Wirtschaftspolitik Mitschuld. Jetzt versteckt man sich vor den Folgen der eigenen Politik, indem man immer menschenunwürdigere Gesetze gegen  Geflüchtete erlässt. Hier bestrafen politische Täter*innen die flüchtenden Opfer!“, so Vanessa Kohm, Landesgeschäftsführerin der Linksjugend Baden-Württemberg.

„Sichere Herkunftsstaaten“ gibt es nicht! 

Eine klare Absage erteilt Landessprecher Symeon Börner der Auffassung, dass es sich bei Balkanstaaten um sichere  Herkunftsländer handelt: „Sinti und Roma sind auf den Balkanstaaten massivsten rassistischen Diskriminierungen und Angriffen ausgesetzt. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei Sinti und Roma zehn Jahre unter der dortigen Bevölkerung. Sie haben kaum Aussicht auf ein gesichertes Einkommen. Ihre Häuser werden bei Pogromen angezündet. Zugleich ist Antiziganismus – also Vorurteile gegen Sinti und Roma – in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet. Keine andere im Dritten Reich verfolgte Menschengruppe erfährt bis heute so viel Diskriminierung. Ein genereller rechtlicher Status bleibt ihnen seit Jahrhunderten verwehrt.“ 

Grenzen öffnen – weltweit!

Angesichts dieser Umstände fordern wir anstelle der jährlichen Lippenbekenntnisse zum Tag der deutschen Einheit eine solidarische Politik für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Handicap, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit sowie sexueller Orientierung.