Antifaschismus im Parlament

Rechte Vorfälle in der Polizei und bei der Bundeswehr haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Echte politische Konsequenzen bleiben jedoch aus. Selbst eine Waffenamnestie wurde Soldaten des Kommando Spezialkräfte angeboten, sodass Waffen- und Munitionsklau ohne Konsequenzen für die Soldaten bleiben.
Warum es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein verwobenes, organisiertes Netzwerk handelt und was wir im Parlament und auf der Straße dagegen tun können, darüber haben wir mit Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag gesprochen.
Hier der Mitschnitt des Facebook-Streams:
https://www.facebook.com/tpflueger/videos/467723227731327




Antisemitismus und die Eskalation des Nah-Ost-Konflikts

image„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Die zunehmenden Eskalationen des Nah-Ost-Konflikts in den letzten Tagen und Wochen, angetrieben durch die faschistische, palästinensische Hamas und die rechtskonservative, israelische Regierung Nethanjahus, waren europaweit Motivation für zahlreiche Demonstrationen gegen den Krieg.

Während viele dieser Veranstaltungen friedlich verliefen und konstruktive Kritik an den beiden maßgeblich beteiligten Akteuren übten, gab es aber ebenfalls – und beängstigenderweise – eine große Anzahl von Demonstrationen, bei denen Faschist*innen den sogenannten “Israel-Palästina-Konflikt” nutzten, um ihre antisemitische Propaganda zu verbreiten. Bei vieler dieser faschistisch-antisemitisch motivierten Demonstrationen kam es leider auch zu gewalttätigen Übergriffen gegenüber jüdisch-stämmige Mitmenschen. Als Beispiele seien hier die Verwüstung des jüdischen Viertels in Paris genannt oder ein wütender Mob vor norddeutschen Synagogen, der in Sprechchören antisemitische Parolen wie „Juden ins Gas“ oder „Jude, Jude, feiges Schwein komm heraus und kämpf allein“ skandiert. Des weiteren sei hier auf einen Anschlagversuch auf die Essener Synagoge hingewiesen. Es muss jedem*r, egal welche Haltung er*sie zum Nahen Osten einnimmt, klar sein, dass Antisemitismus und Faschismus, die Feinde der Freiheit, bekämpft werden müssen.

Der Antisemitismus erscheint vielen vor allem deshalb attraktiv, weil er sich rebellisch gibt (“gegen das Zionistensystem“, „gegen das Finanzsystem“ etc.), er will einen Kapitalismus bekämpfen, den er wahlweise als „zionistische“ oder „jüdische“ Verschwörung sieht. Gegen diese Verschwörung will der*die Antisemit*in und Faschist*in das „gute, mittelständige, bodenständige, nationale Unternehmertum“ verteidigen. Die stumpfe Schlussfolgerung dieser Erklärung wäre die Aussage „als Deutscher steht es mir zu auch von einem Deutschen ausgebeutet zu werden.“

Wir distanzieren uns klar von jeder Form antisemitischer Äußerungen egal aus welchem politischen Spektrum.

Trotzdem nehmen wir eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierung ein, welche durch die Besatzungs- und Besiedlungspolitik zum Konflikt beiträgt. Doch ist auch klar das die faschistische Hamas, deren Forderung „alle Juden ins Meer zu treiben“, nicht als Friedensengel gelten kann. Gerade die Hamas hat mit Raketenangriffen auf Israel die Eskalation gezielt vorangetrieben hat, um ihre Machtbasis in Gaza zu stärken. Die Lösung des Konflikts kann nur durch eine gemeinsame Überwindung durch fortschrittlichen Gruppen auf beiden Seiten geschehen. Zudem halten wir die Forderung nach der „Abschaffung“ Israels und der „Rückgabe“ der früheren(vor 1948) palästinensisch besiedelten Gebiete für schwachsinnig. Zunächst, da Israel als Schutzstaat gegen Antisemitismus eine positive und wichtige Rolle spiel, z.B. bei den Evakuierungen der äthiopischen und kiewer Juden vor Progromen. Zudem ist die Forderung nach „Rückgabe“ der Gebiete nach den Grenzen 1948 genauso schwachsinnig und reaktionär wie die nach der Rückgabe der „deutschen Ostgebiete.“

Die antisemitischen Ausschreitungen zeigen uns, dass der Faschismus weiterhin eine reale Gefahr darstellt. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sich Diktatur und Holocaust nie wieder wiederholen.

Kampf jedem Antisemitismus!
Fazisme karsi omuz omuza!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!