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Warum die EZB blockiert werden muss

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Irina Neszeri, Die Linke NRW, cc-by-sa-2.0

Am 18. März möchte die Europäische Zentralbank ihr neues Bürogebäude in Frankfurt am Main einweihen. Doch anstelle einer feierlichen Zeremonie stellt sich die Stadt derzeit auf die massivsten Proteste gegen die europäische Krisenpolitik seit Langem ein. In Anbetracht der angekündigten Großdemonstration des Blockupy-Bündnisses wird gerade – auch aus sozialdemokratischem Umfeld – die Frage laut, warum mit der EZB eigentlich gegen einen der „zentralen Garanten von Stabilität in der Eurozone“ protestiert werden solle. Die Antwort auf diese Frage ist klar.

Als Mitglied der Troika aus EZB, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission zeichnet die Zentralbank mit verantwortlich für die sogenannte Hilfspolitik gegenüber den von der Finanzkrise am stärksten betroffenen EU-Mitgliedsstaaten. Ohne aus dem beständigen Scheiterns des Washington Consensus gelernt zu haben, oktroyierten die drei Institutionen den betroffenen Staaten im Gegenzug für Finanzhilfen eine Austeritätspolitik auf, die im Süden Europas Verheerungen hinterließ wie sonst nur Kriege. Doch selbst nachdem der IWF im Jahr 2013 eingestanden hatte, die negativen Folgen dieser Politik massiv unterschätzt zu haben, änderte sich an der Strategie der Troika nichts: Kredite wurden weiterhin nur im Gegenzug für Strukturanpassungsmaßnahmen vergeben, die wirtschaftliche Rezession und sozialen Kahlschlag in den betroffenen Staaten notwendigerweise weiter verschärfen mussten.

Wer in Anbetracht dieser Umstände über die „Stabilität der Eurozone“ jubelt, verkennt die Situation von Menschen in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Für diese bedeutet die „Stabilität“ einen massiven Einbruch des Lebensstandards bis hin zum Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheitsversorgung und sprunghaften Anstiegen der Arbeits- und Obdachlosigkeit, Armut und Suizidraten. In Deutschland hingegen stützt existentielle Verlustangst einen weitverbreiteten Chauvinismus, der die Ursachen der Krise einer Faulheit der betroffenen Menschen zuschreibt und als einzige Lösung für die Krise vorschlägt, man „müsse den Gürtel nun halt enger schnallen“. Genauso, wie es die „fleißigen Deutschen“ mit der Agenda 2010 eben vorgemacht hätten.

So traurig es auch ist: Das Dogma der Selbstausbeutung droht unter dem Namen „Wettbewerbsfähigkeit“ an die Stelle internationaler Solidarität zu treten. Die politischen und Finanzeliten Europas treiben diese Entwicklung geradezu wahnhaft voran und nehmen so auch die Entstehung von Nationalismus und Hass billigend in Kauf.

Wenn an diesem Mittwoch, den 18. März, also in Frankfurt die EZB-Zentrale blockiert werden soll, so richtet sich der zivile Ungehorsam einerseits gegen die verfehlte Krisenpolitik der EZB und der Troika. Doch viel bedeutsamer noch ist, dass mit den Protesten ein Zeichen gesetzt wird: Ein Zeichen der Freundschaft und Solidarität in Zeiten der Krise. Ein Zeichen, dass die Grenzen zwischen Menschen nicht zwischen Staaten, sondern zwischen oben und unten verlaufen. Und letztlich ein Zeichen, dass sich Menschen aus aller Welt zusammenschließen, um das derzeitige System zu überwinden und für eine gerechtere Zukunft zu streiten.