{"id":60,"date":"2014-07-07T18:24:04","date_gmt":"2014-07-07T18:24:04","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/?p=60"},"modified":"2025-05-03T00:15:04","modified_gmt":"2025-05-03T00:15:04","slug":"stellungnahme-der-linksjugend-solid-emmendingen-zu-den-einwanden-von-anwohnerinnen-der-geplanten-fluchtlingsunterkunft-in-der-waldkircherstrase-denzlingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/2014\/07\/07\/stellungnahme-der-linksjugend-solid-emmendingen-zu-den-einwanden-von-anwohnerinnen-der-geplanten-fluchtlingsunterkunft-in-der-waldkircherstrase-denzlingen\/","title":{"rendered":"Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Emmendingen zu den Einw\u00e4nden von AnwohnerInnen der geplanten Fl\u00fcchtlingsunterkunft in der Waldkircherstra\u00dfe Denzlingen"},"content":{"rendered":"

(Hintergrund: http:\/\/www.badische-zeitung.de\/denzlingen\/anwohner-wollen-mauern–87043865.html)<\/em><\/p>\n

\n

Wir als Linksjugend [’solid] Emmendingen rufen den Gemeinderat Denzlingen auf, den ausgrenzenden Forderungen der AnwohnerInnen eine Absage zu erteilen um die AsylbewerberInnen angemessen aufnehmen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem bitten wir jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger, sich jeglicher Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus sowie den immer lauter werdenden Forderungen nach Waffengewalt in anderen L\u00e4ndern entschieden entgegen zu stellen.<\/span><\/p>\n

\n

Begr\u00fcndung<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Der Umgang eines der reichsten L\u00e4nder der Erde mit gefl\u00fcchteten, schutzbed\u00fcrftigen Menschen sollte bei jedem Menschen, der die viel beschworenen \u201ewestlichen Werte\u201c vertritt, eigentlich die Alarmglocken schrillen lassen. Trotzdem scheint es, seit mit dem Zusammenbruch des Ostblocks die politische Motivation f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen verschwand, ein regelrechtes Desinteresse f\u00fcr deren Grundrechte zu geben.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend man im gem\u00fctlichen Sessel vor seinem Fernseher fast in Echtzeit den schrecklichen B\u00fcrgerkrieg in Syrien oder das Ertrinken tausender Menschen vor Lampedusa und \u00e4hnliche Gr\u00e4uel beobachten und bemitleiden kann, wird die Handvoll, die es \u00fcberhaupt hierher schafft, auf wenigen Quadratmetern eingepfercht und entrechtet, wenn nicht sogar in Gef\u00e4ngnisse gesteckt.<\/span><\/p>\n

Die sogenannte Drittstaatenregelung erm\u00f6glicht es dem deutschen Staat, beinahe alle Gefl\u00fcchteten, die zuvor ein anderes EU-Land betreten haben, wieder dorthin abzuschieben \u2013 eine sehr praktische Regelung, wenn man fast ausschlie\u00dflich von EU-L\u00e4ndern umgeben ist.<\/span><\/p>\n

So werden nicht selten Fl\u00fcchtlinge, die zuvor Misshandlungen durch Sicherheitskr\u00e4fte ausgesetzt waren unter gro\u00dfer Angst wieder in genau dieses EU-Land zur\u00fcck \u00fcberf\u00fchrt, deren Staat sie genausowenig aufnehmen m\u00f6chte.<\/span><\/p>\n

Ein Flugzeug h\u00e4tte ein Teil von ihnen vielleicht nie von innen gesehen. Nun gibt es das sogar mit polizeilichem Geleit \u2013 geholfen ist mit solch teuren, steuerfinanzierten Ma\u00dfnahmen niemand.<\/span><\/p>\n

Hinzu kommen ein Arbeitsverbot und die Residenzpflicht, die den Entrechteten die letzte M\u00f6glichkeit zur Teilnahme an gesellschaftlichem Zusammenleben nehmen. Sie haben keinen Platz mehr in der Welt.<\/span><\/p>\n

Letzten Endes bleibt ihnen nur noch die M\u00f6glichkeit, monatelang in Ungewissheit die Zeit totzuschlagen und auf \u00c4mtern, die sie nur noch zu Nummern degradieren, Befragungen \u00fcber sich zu ergehen lassen bis endlich \u00fcber ihren Verbleib entschieden wird.<\/span><\/p>\n

Diese Umst\u00e4nde f\u00fchren im gesamten Bundesgebiet immer \u00f6fter zu Verzweiflungstaten wie Selbstmorden und Hungerstreiks, aber auch organisiertem Protest von Fl\u00fcchtlingen, die sich ihre unver\u00e4u\u00dferlichen Grundrechte nicht l\u00e4nger beschneiden lassen wollen.<\/span><\/p>\n

Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte diese Taktik der Abschreckung auf den Punkt, als sie 2009 auf einem \u201eB\u00fcrgerforum\u201c der Bertelsmann-Stiftung von \u201eFl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfung\u201c sprach.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend f\u00fchrende politische Pers\u00f6nlichkeiten zunehmend die \u201eVerantwortung Deutschlands in der Welt\u201c beschw\u00f6ren und damit mehr Milit\u00e4reins\u00e4tze der Bundeswehr rechtfertigen wollen, sind derzeit jetzt schon soviele Menschen auf der Flucht wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr.<\/span><\/p>\n

Anstatt sie zuhause vorzuleben, sollen die \u201ewestlichen Werte\u201c in aller Welt mit Waffengewalt vertreten werden. Wer vor ebensolcher aus seiner Heimat fliehen muss wird \u201ebek\u00e4mpft\u201c. Die angebliche moralische \u00dcberlegenheit des Westens wird so zur Farce.<\/span><\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me werden auch durch die Abschreckung nicht weniger und so formiert sich gegen den Ausbau der Fl\u00fcchtlingsheime nicht selten Widerstand innerhalb der deutschen Bev\u00f6lkerung. Nun also auch in Denzlingen. Wurde im ersten Artikel, der in \u201eVon Haus zu Haus\u201c erschien, noch behauptet man habe nichts gegen AsylbewerberInnen, werden dank kritischerer Berichterstattung sp\u00e4testens am 5.7. im Denzlinger Lokalteil der Badischen Zeitung die Vorurteile, auf denen sich die Sorgen der AnwohnerInnen gr\u00fcnden, deutlich.<\/span><\/p>\n

Der Forderung nach einer abgrenzenden Mauer und dem Verzicht auf einen Freisitz sowie einem Waschhaus liegt offensichtlich die Annahme zugrunde, dass AsylbewerberInnen sich auch nicht benehmen k\u00f6nnen wenn sie die Regeln der Gesellschaft kennen.<\/span><\/p>\n

Die Sorge um die Entwertung eines angrenzenden Grundst\u00fccks und Aussagen wie \u201eIch will die nicht sehen, und ich will nichts mit denen zu tun haben.\u201c tun ihr \u00fcbriges.<\/span><\/p>\n

Auch wenn der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit an die AnwohnerInnen wohl zu weit gehen w\u00fcrde – die Ergebnisse f\u00fcr die Betroffenen sind fast die Gleichen: Ausgrenzung und Diskriminierung.<\/span><\/p>\n

Sowohl die derzeitigen Kriege, Umw\u00e4lzungen und gro\u00dfe Armut auf der Welt als auch die Versorgung vor Ort derer, die ihnen entkommen, sind nur mit einem solidarischen Umgang und der Verst\u00e4ndigung untereinander zu l\u00f6sen. Positive Beispiele, z.B. von Unterst\u00fctzung durch AnwohnerInnen finden sich ebenfalls in ganz Deutschland.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Hintergrund: http:\/\/www.badische-zeitung.de\/denzlingen\/anwohner-wollen-mauern–87043865.html) Wir als Linksjugend [’solid] Emmendingen rufen den Gemeinderat Denzlingen auf, den ausgrenzenden Forderungen der AnwohnerInnen eine Absage zu erteilen um die AsylbewerberInnen angemessen aufnehmen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem bitten wir jede B\u00fcrgerin und jeden<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":61,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[5,4],"tags":[],"class_list":["post-60","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aufruf","category-pressemitteilung"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-content\/uploads\/sites\/7\/2014\/07\/refugees_welcome_banner.png","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4pQtL-Y","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60\/revisions\/63"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/61"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/emmendingen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}