PM: Keine Kriminalisierung der KTS!

DIE LINKE Freiburg, die Linksjugend [‘solid] und DIE LINKE.SDS verurteilen die anlasslose Überwachung der KTS. Die Kriminalisierung von Besucher*innen der KTS und die damit verbundene systematische Ausspionierung dürfen und können wir nicht hinnehmen! Die Überwachung verletzt die Rechte der Betroffenen, stellt eine Generalverdächtigung dar und ist repressiv.

 

Am Wochenende vom 25-26 Januar wurde der Eingangsbereich der KTS (Kulturtreff in Selbstverwaltung) in der Baslerstrasse mit einer Videokamera überwacht¹. Vermutlich ist hierfür das Landeskriminalamt (LKA) verantwortlich². Um die 100 Personen, welche an diesem Wochenende ein Vortrag zu Rechtspopulismus in Deutschland und Europa oder ein Solikonzert in der KTS besucht haben sind von dieser Maßnahme der Behörden betroffen.

Die KTS bietet für viele Gruppen und Einzelpersonen einen Raum in dem sie Konzerte, Vorträge, Filmaufführungen und ähnliches organisieren können. Dort wird seit vielen Jahren  wichtige politische und kulturelle Arbeit von engagierten Personen betrieben. Seit ihrem bestehen wird die KTS jedoch von verschiedenen Seiten bedroht. Wir halten die KTS für ein wichtigen Freiraum in Freiburg und wenden uns entschieden gegen diese pauschale Kriminalisierung der KTS.
 

1) linksunten.indymedia.org/de/node/104685

2) rdl.de/beitrag/video-observation-der-kts-keine-massnahmen-des-polizeipr-sidium-freiburg-und-der