Pressemitteilung: “Freiräume statt Repression! Gegen einen kommunalen Ordnungsdienst”

In der Sitzung des Gemeinderates diesen Dienstag steuert der Freiburger „Lärm-Streit“ (BZ) auf einen vorläufigen Höhepunkt zu. Erst hat der Gemeinderat das Grillen auf der Sternwaldwiese verboten, das Dreisamufer zugebaut und vertreibt mit der Randgruppenverordnung Menschen von öffentlichen Plätzen. Nun soll er darüber befinden, ob ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) eingeführt wird.

Dieser alte Vorschlag der CDU hat nun große Aussichten auf Erfolg, nachdem die Gemeinderatsfraktion der SPD umgefallen ist und ihre Zustimmung bekundet hat. DIE LINKE Freiburg lehnt ebenso wie die Linksjugend [‘solid], und der Studierendenverband DIE LINKE.SDS die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes ab. Wir wollen in Freiburg keine Hilfssheriffs privater Sicherheitsunternehmen, die Polizei spielen, wenn sie gegen vermeintlich störende Jugendliche oder Obdachlose – im Jargon der Freiburger Verwaltung auch „Randgruppen“ genannt – vorgehen. Der Vorschlag verfehlt die Problemlage vollkommen, denn dem Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe wäre mehr geholfen, wenn die Ausgaben von bis zu einer Millionen Euro für einen Kommunalen Ordnungsdienst stattdessen in den Ausbau dezentraler Treffpunkte für Jugendliche in den Stadtteilen sowie in eine dichtere Taktung des VAG-Nachtverkehrs gesteckt würden.

DIE LINKE Freiburg, die Linksjugend [‘solid], sowie der Studierendenverband DIE LINKE.SDS fordern außerdem die bestehenden unkommerziellen Freiräume in Freiburg und insbesondere im Innenstadtbereich zu erhalten und auszuweiten. Der „August“ ist nicht nur ein Ort, der den liberalen Freiburger Flair verkörpert, sondern auch eine Möglichkeit für junge Leute, am Nachtleben teilzuhaben, ohne tief in den Geldbeutel greifen zu müssen.

 

Für Interessierte: Hier gibt’s noch Artikel dazu:

• Badische Zeitung

• Fudder

 

Und für alle, die auch keinen Bock auf einen Kommunalen Ordnungsdienst haben: Dienstag, 26.11. ab 15:30 Aktion im Vorfeld der Gemeinderatssitzung.