{"id":2762,"date":"2025-03-06T18:15:09","date_gmt":"2025-03-06T18:15:09","guid":{"rendered":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/freiburg\/?page_id=2762"},"modified":"2025-07-09T17:13:23","modified_gmt":"2025-07-09T17:13:23","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/freiburg\/verband\/satzung\/","title":{"rendered":"Statutarische Beschl\u00fcsse"},"content":{"rendered":"\n

<\/a>Pr\u00e4ambel<\/h2>\n\n\n\n

Die Linksjugend [’solid] Basisgruppe Freiburg im Breisgau ist eine demokratisch-sozialistische Gruppe junger Menschen. Ihr Ziel ist die Erhaltung, F\u00f6rderung, und Entwicklung der Demokratie, sozialen Gerechtigkeit, und selbstbestimmten Bildung.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Name, Zugeh\u00f6rigkeit zu Verb\u00e4nden, Zweck<\/h2>\n\n\n\n

<\/a>\u00a71 Name<\/h3>\n\n\n\n

Die Gruppe tr\u00e4gt die Namen \u201eLinksjugend [’solid] Freiburg\u201c.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a72 Zweck<\/h3>\n\n\n\n

Zweck der Gruppe ist die Beteiligung an der politischen Willensbildung durch Austausch, politische Bildung, Organisierung von Veranstaltungen, und Unterst\u00fctzung der Partei \u201cDie Linke\u201d bei Wahlk\u00e4mpfen in Land und Bund, sowie der linken Liste bei Kommunalwahlen. Die Gruppe f\u00f6rdert auch die Interessen ihrer Mitglieder und der gesamten Arbeiterklasse im musikalischen und kulturellen Bereich, sowie durch gegenseitige Hilfe.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a73 Mitgliedschaft in Verb\u00e4nden<\/h3>\n\n\n\n

Die Gruppe ist Mitglied bei dem parteinahen Jugendverband Linksjugend [’solid]. Sie bildet eine Basisgruppe der Linksjugend und ist Teil des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg,<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Mitgliedschaft<\/h2>\n\n\n\n

<\/a>\u00a74 Mitgliedschaft in der Gruppe<\/h3>\n\n\n\n

Absatz 1<\/strong>
Alle passiven und aktiven Mitglieder sowie Sympathisant*innen des Jugendverbandes Linksjugend [’solid] k\u00f6nnen als Mitglied aufgenommen werden.
Absatz 2<\/strong>
Die Mitgliedschaft in der Gruppe muss gegen\u00fcber dem Plenum oder dem St\u00e4ndigen Ausschuss erkl\u00e4rt werden. Die Erkl\u00e4rung kann m\u00fcndlich erfolgen und tritt sofort in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a75 Rechte und Pflichten der Mitglieder<\/h3>\n\n\n\n

Mitglieder sind den Beschl\u00fcssen der Gruppe verpflichtet. Sie haben das Recht auf Anwesenheit am Plenum, freie Rede bei allen Plenen und Arbeitstreffen und das Einbringen von Antr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Strukturen<\/h2>\n\n\n\n

<\/a>\u00a76 Plenum<\/h3>\n\n\n\n

Die Gruppe trifft sich w\u00e4hrend der Vorlesungszeit in der Regel w\u00f6chentlich. Bei den Sitzungen ist eine Sitzungsmoderatorin zu bestimmen. Die Gruppe entscheidet \u00fcber eine Gesch\u00e4ftsordnung zur Regelung der Arbeitsweise. Diese hat sich an den Prinzipien der Offenheit, Basisdemokratie, Fairness, und Effizienz zu orientieren. W\u00e4hrend der vorlesungsfreien Zeit trifft sich die Gruppe bei Bedarf, und d\u00fcrfen keine Mitglieder aufgenommen oder abgelehnt werden. Die Sprache der Plenen ist die deutsche.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a77 Plenum f\u00fcr Frauen, transidente sowie intergeschlechtliche Personen<\/h3>\n\n\n\n

Jedes weibliche, intergeschlechtliche, oder transidente Mitglied der Gruppe hat das Recht, die Einberufung eines FTI-Plenums zu fordern. Zu diesem werden alle weiblichen, transidenten, oder intergeschlechtlich Mitglieder eingeladen. Die Gruppe hat alle zur Ausrichtung des FTI-Plenums n\u00f6tigen Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Vom FTI-Plenum d\u00fcrfen Personen mit den Stimmen von 2\/3 der anwesenden Mitglieder ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a78 Awareness<\/h3>\n\n\n\n

Als Gruppe setzen wir auch die Bestimmungen zur Awareness Arbeit um, wie sie in \u00a720 der
Landessatzung der Linksjugend Baden-W\u00fcrttemberg festgesetzt sind. Zur Planung der Arbeit ist die Awareness AG beauftragt, die \u00fcber die Awarenessordnung eigenst\u00e4ndig Entscheidungsmacht hat.
Die Awareness-Ansprechpersonen werden auf der Semestervollversammlung gew\u00e4hlt, sie setzt sich zusammen aus mindestens zwei FLINTA*-Personen. Die Ansprechpersonen d\u00fcrfen nicht gleichzeitig Teil des St\u00e4ndigen Ausschusses sein.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a79 Semesterversammlung<\/h3>\n\n\n\n

Ein mal pro Semester richtet die Gruppe eine Semesterhauptversammlung aus. Diese ist w\u00e4hrend der Vorlesungszeit auszurichten. Zur Semesterversammlung sind gesondert auch junge Parteimitglieder und inaktive Mitglieder von Jugendverband und Studierendenverband einzuladen. Die Einladung soll mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Semesterversammlung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a710 St\u00e4ndiger Ausschuss<\/h3>\n\n\n\n

Die Semesterversammlung w\u00e4hlt die Mitglieder eines mindestens aus 2 Personen bestehenden st\u00e4ndigen Ausschusses der Gruppe, f\u00fcr die Dauer bis zur n\u00e4chsten Semesterversammlung. Bei der Wahl zum St\u00e4ndigen Ausschuss gilt \u00a76 Abs. 3 der Linksjugend [’solid] – Landessatzung entsprechend (50%-FLINTA*-Mindestquotierung). Die Mitglieder des st\u00e4ndigen Ausschusses k\u00f6nnen durch ein konstruktives Misstrauensvotum durch 2\/3 der anwesenden Mitglieder ausgetauscht werden. Dieses muss drei regelm\u00e4\u00dfige Plenen vorher angek\u00fcndigt werden, und
zu dem Plenum ist gesondert unter Ank\u00fcndigung des Misstrauensvotums einzuladen. Der st\u00e4ndige Ausschuss hat die Aufgabe, Beschl\u00fcsse und Statuten der Gruppe umzusetzen und die Gesch\u00e4ftsordnung zu pflegen und zu entwickeln. Insbesondere soll der st\u00e4ndige Ausschuss daf\u00fcr Sorge tragen, dass Protokolle der Plenen erstellt und geordnet werden. Der st\u00e4ndige Ausschuss hat auch die Aufgabe, Kenntnisse \u00fcber Plenumsmoderation weiterzugeben und
m\u00f6glichst viele Mitglieder an der Selbstverwaltung der Sitzungen zu beteiligen. Der st\u00e4ndige Ausschuss trifft an ihn delegierte Beschl\u00fcssen gem\u00e4\u00df seiner demokratisch beschlossenen Gesch\u00e4ftsordnung, und repr\u00e4sentiert die Gruppe nach Au\u00dfen, gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit in sozialen und anderen Medien sowie Einzelpersonen. Er kann bestimmen, wer das Hausrecht bei Sitzungen aus\u00fcbt. Werden dazu keine besonderen Absprachen getroffen, hat der oder die
Inhaber*in des Schl\u00fcssels das Hausrecht.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a711 Beschlussfassung<\/h3>\n\n\n\n

Beschl\u00fcsse der Gruppe werden durch das Plenum oder die Semesterversammlung gefasst. Als beschlussf\u00e4hig gelten Plenen, zu denen mindestens vier Tage im Vorraus durch den st\u00e4ndigen Ausschuss eingeladen wurde, oder die an einem regelm\u00e4\u00dfigen Termin stattfindet, und zu denen mindestens 3 Mitglieder sich an den Abstimmungen beteiligen. Das Plenum kann in Einzelf\u00e4llen bestimmte Entscheidungen an den st\u00e4ndigen Ausschuss delegieren, sofern es
dazu
a) einen konkreten organisatorischen Anlass gibt sowie
b) die besagte Entscheidung nicht zwischenzeitlich einem Plenum vorgelegt werden kann.
Beschlussfassung im Umlaufverfahren \u00fcber neue Kommunikationsmittel kann vom Plenum beschlossen werden. Der St\u00e4ndige Ausschuss kann einen Beschluss einmalig au\u00dfer Kraft setzen. Ein so au\u00dfer Kraft
gesetzter Beschluss ist der Gruppe bei einem weiteren Plenum innerhalb von 4 Wochen erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Das aufschiebende Veto ist gegen\u00fcber den Antragsteller*innen zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Sonstige Regelungen<\/h2>\n\n\n\n

<\/a>\u00a712 Regelung im Streitfall<\/h3>\n\n\n\n

Sollte ein Mitglied seine Rechte verletzt sehen, kann die Landesschiedskommission (LSK) der Linksjugend Baden-W\u00fcrttemberg angerufen werden, um die Satzung im Streitfall auszulegen. Sollte es keine LSK im Landesverband (LV) geben, ist die n\u00e4chste zust\u00e4ndige Instanz die Bundesschiedskommission (BSK).<\/p>\n\n\n\n

Es steht dem Mitglied au\u00dferdem frei, vor der Semesterversammlung oder dem Plenum zu sprechen und um Behebung nachzusuchen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a713 \u00c4nderungen an den statutarischen Beschl\u00fcssen<\/h3>\n\n\n\n

\u00c4nderungen an diesen Beschl\u00fcssen sind der Semesterversammlung vorbehalten und m\u00fcssen zwei Wochen vorher beantragt werden. Die Antr\u00e4ge m\u00fcssen der Einladung angeh\u00e4ngt sein. F\u00fcr die Annahme der \u00c4nderung ist die Zustimmung von 2\/3 der anwesenden Mitglieder der Semesterversammlung n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a714 Salvatorische Klausel<\/h3>\n\n\n\n

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder nach Beschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Artikel unber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf\u00fchrbare Regelung treten, deren Wirkungen der politischen Zielsetzung am n\u00e4chsten kommen, die die Gruppe mit der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich der Vertrag als l\u00fcckenhaft erweist.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a715 \u00dcbergangsregelung zur Trennung von Linksjugend und SDS<\/h3>\n\n\n\n

Absatz 1<\/strong>
Mitgliedschafts\u00fcbergang: Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Satzungs\u00e4nderung aktiven Mitglieder bleiben automatisch Mitglieder der Linksjugend [’solid] Freiburg,
sofern sie nicht binnen vier Wochen nach Beschluss schriftlich ihren Austritt erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Absatz 2<\/strong>
Verm\u00f6gen und Ressourcen: Das vorhandene Verm\u00f6gen und die Ressourcen der
bisherigen gemeinsamen Struktur verbleiben bei der Linksjugend [’solid] Freiburg.<\/p>\n\n\n\n

Absatz 3<\/strong>
Kooperationsvereinbarung: Beide Gruppen streben eine enge politische
Zusammenarbeit an. Au\u00dferdem werden regelm\u00e4\u00dfige Treffen geplant, um die politischen
Zielsetzungen der beiden Gruppen aufeinander abzustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Absatz 4<\/strong>
Zeitpunkt des Inkrafttretens: Diese Satzungs\u00e4nderung tritt mit dem Beschluss der
Semesterversammlung in Kraft. Die SDS Hochschulgruppe Freiburg konstituiert sich sp\u00e4testens vier
Wochen nach diesem Beschluss mit einer eigenen Satzung.<\/p>\n\n\n\n

Absatz 5<\/strong>
L\u00f6schung der \u00dcbergangsbestimmung: Dieser Paragraf wird automatisch sechs Monate
nach Inkrafttreten aus der Satzung gestrichen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr das Plenum und die Semesterversammlung<\/h1>\n\n\n\n

<\/a>\u00a71 Einladung<\/h3>\n\n\n\n

Zu Plenen, die nicht an einem zu Semesterbeginn bestimmten Wochentag regelm\u00e4\u00dfig statt finden, muss mit drei Tagen Vorlauf eingeladen werden. Einladen darf eine Person, die vom st\u00e4ndigen Ausschuss bestimmt wurde, von dem Plenum beauftragt wurde, oder dem st\u00e4ndigen Ausschuss angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a72 Verhalten auf dem Plenum<\/h3>\n\n\n\n

Alle Mitglieder haben die Pflicht, zu einem geordneten Verlauf des Plenums beizutragen, St\u00f6rungen und Beleidigungen zu unterlassen, und einen respektvollen Umgang untereinander zu pflegen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a73 Moderation<\/h3>\n\n\n\n

Das Plenum wird von einem anwesenden Mitglied der Gruppe moderiert, welches zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung verfasst. Bis zum Vortag der Sitzung k\u00f6nnen Sitzungsordnungsspunkte, also zu besprechende Themen und Antr\u00e4ge, bei der einladenden Person eingereicht werden. Bei kurzfristigen und dringlichen Anl\u00e4ssen k\u00f6nnen diese bis zum Beginn der Sitzung eingereicht werden. Diese erteilt das Rederecht gem\u00e4\u00df doppelter Quotierung und achtet auf die Einhaltung der Gesch\u00e4ftsordnung. Die Moderation hat auch die Aufgabe, einzelne Punkte der Besprechung aufzurufen. \u00dcber den Ablauf und die Untergliederung der Sitzung bestimmt das Plenum.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a74 Beschl\u00fcsse<\/h3>\n\n\n\n

Beschl\u00fcsse werden auf vorigen Antrag gefasst. Antr\u00e4ge werden nach Aufruf durch die Moderation und offene Debatte abgestimmt. Sollten Abstimmungsalternativen vorliegen, soll derjenige Antrag ermittelt werden, der die gr\u00f6\u00dfte Zustimmung im Plenum erh\u00e4lt. Antr\u00e4ge m\u00fcssen von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder unterst\u00fctzt sein, um angenommen zu werden.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a75 Protokolle<\/h3>\n\n\n\n

Jedes Plenum soll protokolliert werden. Die Protokolle werden den Mitgliedern online zug\u00e4nglich gemacht. Unbedingt zu protokollieren sind Ergebnisse von Abstimmungen, Beschl\u00fcsse, sowie Anzahl der anwesenden Mitglieder. Optional k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Informationen protokolliert werden. Nicht zu protokollieren sind Klarnamen, sowie andere Hinweise auf die Identit\u00e4t der anwesenden Personen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a77 Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge<\/h3>\n\n\n\n

Es sind Antr\u00e4ge zu dem Verlauf der Sitzung m\u00f6glich. Diese m\u00fcssen sofort behandelt werden. Antr\u00e4ge ohne Gegenrede gelten als beschlossen. Insbesondere gibt es Antr\u00e4ge auf<\/p>\n\n\n\n

a) Ende der Debatte<\/p>\n\n\n\n

b) Schlie\u00dfung der Redeliste<\/p>\n\n\n\n

c) Vertagung eines Punktes<\/p>\n\n\n\n

d) Sofortige Abstimmung<\/p>\n\n\n\n

e) Wiederer\u00f6ffnung der Debatte<\/p>\n\n\n\n

f) Bestimmung der Beschlussf\u00e4higkeit<\/p>\n\n\n\n

g) \u00d6ffnung der Fenster<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a78 Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung<\/h3>\n\n\n\n

Mitglieder haben das Recht, zu einem Punkt der Sitzungsordnung eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung abzugeben. Sie haben diese schriftlich der Protokollf\u00fchrerin zukommen zu lassen. Die pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung ist in das Protokoll aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a79 Abweichung von der Gesch\u00e4ftsordnung<\/h3>\n\n\n\n

Die Versammlung kann mit einer Mehrheit von 2\/3 der anwesenden Mitglieder beschlie\u00dfen, von der Gesch\u00e4ftsordnung abzuweichen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>\u00a710 Arbeitsgruppen<\/h3>\n\n\n\n

Eine Arbeitsgruppe kann in einem Plenum gegr\u00fcndet werden.
Zur Gr\u00fcndung ben\u00f6tigt es mindestens 3 Mitglieder, welche Teil dieser Arbeitsgruppe werden
wollen, sowie einen Termin f\u00fcr ein erstes konstituierendes Treffen. Diese Arbeitsgruppe hat ein festes Ziel oder eine feste Aufgabe und k\u00fcmmert sich darum diese zu erf\u00fcllen.
W\u00e4rend die Arbeitsgruppe aktiv arbeitet m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfige Berichte im Hauptplenum eingereicht werden.
Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen Treffen der Arbeitsgruppe protokolliert, und diese Protokolle der gesamten
Gruppe zug\u00e4nglich gemacht werden.
Nach Erf\u00fcllung des Ziels oder der Aufgabe gilt die Arbeitsgruppe nach zwei Wochen automatisch als aufgel\u00f6st. Dagegen kann innerhalb dieses Zeitraums Einspruch erhoben werden. Sollte die Aufl\u00f6sung beantragt werden ohne, dass das Ziel oder die Aufgabe erreicht wurde, oder sollte es Einspruch gegen die automatische Aufl\u00f6sung geben, wird f\u00fcr das n\u00e4chste Plenum zu diesem Thema eingeladen.
In diesem Plenum muss die Aufl\u00f6sung mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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