Die humanit\u00e4re und soziale Lage in Pal\u00e4stina, insbesondere im Gazastreifen, ist im Mai 2025 weiterhin katastrophal. Internationale Hilfsorganisationen wie UNICEF, \u00c4rzte ohne Grenzen, Oxfam, die Welthungerhilfe und Islamic Relief berichten \u00fcbereinstimmend von einer dramatischen Verschlechterung der Lebensbedingungen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n
Laut Oxfam haben in den letzten zweieinhalb Monaten lediglich zw\u00f6lf Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Wasser den Norden Gazas erreicht. Das israelische Milit\u00e4r behindert systematisch Hilfslieferungen, wodurch Tausende Menschen von der Versorgung abgeschnitten sind. Die Welthungerhilfe berichtet, dass Ende 2024 etwa 1,84 Millionen Menschen im Gazastreifen Hunger litten, wobei 133.000 Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht waren. [Welthungerhilfe<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Islamic Relief prognostiziert zwischen September 2024 und August 2025 etwa 60.000 F\u00e4lle von akuter Unterern\u00e4hrung bei Kindern im Alter von 6 bis 59 Monaten, darunter 12.000 schwere F\u00e4lle. [Islamic Relief<\/a>]<\/p>\n\n\n\n \u00dcber 90\u202f% der Bev\u00f6lkerung wurden vertrieben, viele mehrfach [Doctors Without Borders<\/a>]. Von den einst 36 Krankenh\u00e4usern sind nur noch 17 teilweise funktionsf\u00e4hig und v\u00f6llig \u00fcberlastet. Es mangelt an Strom, Wasser, Medikamenten und medizinischem Personal. \u00c4rzte ohne Grenzen berichtet, dass Patient*innen abgewiesen werden m\u00fcssen und medizinische Einrichtungen wiederholt Ziel von Angriffen wurden. [\u00c4rtzte ohne Grenzen<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Die psychische Belastung der Bev\u00f6lkerung ist enorm. Kinder zeigen schwere Traumatisierungssymptome wie R\u00fcckzug, Panikattacken und Sprachlosigkeit. Psycholog*innen berichten, dass es im Gazastreifen keinen sicheren Ort gibt, was eine Verarbeitung der Erlebnisse nahezu unm\u00f6glich macht. [\u00c4rtzte ohne Grenzen<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Fast alle H\u00e4user, Schulen und Krankenh\u00e4user liegen in Tr\u00fcmmern, ganze Stadtviertel wurden ausgel\u00f6scht. Die Stra\u00dfen sind mit 50 Millionen Tonnen Tr\u00fcmmerschutt bedeckt.<\/p>\n\n\n\n Die physische Infrastruktur des Gazastreifens liegt in Tr\u00fcmmern. Nach UN-Berichten sind 69 Prozent aller Geb\u00e4ude in Gaza entweder zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt, darunter 94 Prozent der Gesundheitseinrichtungen, 92 Prozent der Wohnh\u00e4user, 88 Prozent der Schulen und 85 Prozent der Wasser- und Abwasserversorgung. 68 Prozent aller Stra\u00dfen sind besch\u00e4digt. Gebetsst\u00e4tten sind in \u00e4hnlicher Weise betroffen: 79 Prozent der Moscheen und fast alle Kirchen sind besch\u00e4digt oder vollst\u00e4ndig dem Erdboden gleichgemacht.<\/p>\n\n\n\n Hunderttausende von Familien sind immer noch auf der Flucht und leben in Zelten, da sie kein Zuhause mehr haben, in das sie zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen \u2013 auch Mitarbeiter*innen von Islamic Relief sind unter den vielen, die ihre H\u00e4user zerst\u00f6rt vorfanden. [Islamic Relief<\/a>]<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Wir verurteilen den anhaltenden V\u00f6lkermord in Gaza. Seit Monaten beobachten wir, wie die israelische Armee (IDF) mit massiver Gewalt gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung vorgeht \u2013 mit Bombardierungen, gezielten T\u00f6tungen und systematischer Zerst\u00f6rung lebenswichtiger Infrastruktur. Was dort geschieht, ist kein \u201cKrieg\u201d, sondern ein gezielter Vernichtungskrieg gegen ein entrechtetes Volk.<\/p>\n\n\n\n Der Staat Israel zeigt sich dabei nicht als \u201ceinzige Demokratie im Nahen Osten\u201d, sondern als ein ethnonationalistisches Apartheidssystem. Pal\u00e4stinenser*innen werden entrechtet, unterdr\u00fcckt und ihrer Lebensgrundlagen beraubt \u2013 sei es in Gaza, im Westjordanland oder in Israel selbst. Menschenrechte und Gleichheit vor dem Gesetz gelten hier nur f\u00fcr eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe.<\/p>\n\n\n\n Die Handlungen der IDF sind keine legitime Selbstverteidigung, sondern Ausdruck eines kolonialen Projekts. Gezielt zivile Strukturen zu bombardieren, Hunger als Waffe einzusetzen und Millionen Menschen in eine humanit\u00e4re Katastrophe zu treiben \u2013 das ist nichts anderes als Staatsterrorismus.<\/p>\n\n\n\n Wir lassen uns nicht auf das verk\u00fcrzte Narrativ ein, das alles habe \u201cam 7. Oktober angefangen\u201d. Der Terrorangriff der Hamas war schrecklich \u2013 aber er ist das Ergebnis jahrzehntelanger Besatzung, Vertreibung und systematischer Gewalt gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung. Wer nur auf diesen Tag blickt, l\u00f6scht den historischen Kontext aus \u2013 und \u00fcbernimmt die Perspektive der Unterdr\u00fccker.<\/p>\n\n\n\n Unsere Kritik richtet sich nicht gegen J\u00fcdinnen und Juden, sondern gegen einen Staat, der im Namen des Judentums Kriegsverbrechen begeht. Antizionismus \u2013 also die Ablehnung eines kolonialen, ethnonationalistischen Staates \u2013 ist kein Antisemitismus. Im Gegenteil: Die pauschale Gleichsetzung von Israel mit \u201eden J\u00fcdinnen und Juden weltweit\u201c ist selbst antisemitisch, weil sie j\u00fcdische Menschen kollektiv f\u00fcr das Handeln eines Staates verantwortlich macht, den viele von ihnen selbst ablehnen.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcdischer Widerstand gegen Zionismus hat eine lange Tradition \u2013 von antizionistischen Rabbinergruppen bis hin zu linken j\u00fcdischen Organisationen, die heute Seite an Seite mit Pal\u00e4stinenser*innen k\u00e4mpfen. Wenn der legitime Widerstand gegen Unterdr\u00fcckung als \u201eantisemitisch\u201c diffamiert wird, wird Antisemitismus als politisches Kampfmittel missbraucht \u2013 und echter Antisemitismus wird verharmlost.<\/p>\n\n\n\n Wir stehen klar gegen jede Form von Rassismus \u2013 auch gegen Antisemitismus. Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina allerdings darf nicht kriminalisiert werden. Kritik an einem Staat, der internationales Recht bricht, ist kein Hassverbrechen, sondern eine Notwendigkeit.<\/p>\n\n\n\n Aus all dem folgt f\u00fcr uns: Der Zionismus ist mit unseren linken Prinzipien unvereinbar. Wer Gleichheit, Antirassismus und soziale Gerechtigkeit ernst meint, kann Zionismus in keiner linken Partei oder Jugendorganisation dulden. Unsere Solidarit\u00e4t gilt den Unterdr\u00fcckten \u2013 nicht den Unterdr\u00fcckern.<\/p>\n\n\n\n Freiheit f\u00fcr Pal\u00e4stina \u2013 gegen Besatzung, Apartheid und Kolonialismus!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Aufrufe zur gewaltvollen Ausl\u00f6schung Israels sind zu kritisieren. Allerdings wird in diesem Beschluss legitime Kritik mit antisemitischer Rhetorik vermischt. Dieser Beschluss \u00f6ffnet die T\u00fcr f\u00fcr die bestehenden zionistischen Bewegung innerhalb der Partei berechtigte Kritik an der israelischen Regierungspolitik, insbesondere hinsichtlich der Besatzungspolitik und Menschenrechtsverletzungen, vorschnell als antisemitisch zu diskreditieren. Dies f\u00fchrt dazu, dass notwendige Debatten unterdr\u00fcckt werden und kritische Stimmen marginalisiert werden. Es ist wichtig, zwischen Antisemitismus und fundierter Kritik an staatlichem Handeln zu unterscheiden, um eine offene und sachliche Diskussion zu erm\u00f6glichen. Zus\u00e4tzlich ist eine Voraussetzung f\u00fcr diesen Diskurs die Benennung der Geschehnisse als Genozid.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend das Existenzrecht Israels betont wird, fehlt eine gleichwertige Anerkennung des Rechts der Pal\u00e4stinenser*innen auf einen eigenen Staat. Eine ausgewogene Positionierung erfordert die klare Forderung der Anerkennung des pal\u00e4stinensischen Staates. Die Forderung nach der Anerkennung eines souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen von 1967 w\u00e4re ein Schritt in diese Richtung, auch wenn eine L\u00f6sung mit einem emanzipatorischen einheitlichen Staat die bessere w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00f6chten hervorheben, dass wir der Meinung sind, dass keine Nationalstaaten ein Existenzrecht haben. Ausschlie\u00dflich Menschen haben die Rechte an dem von ihnen gew\u00e4hlten Ort zu leben und das ohne Verfolgung, Leid, Vertreibung und Genozid erleben zu m\u00fcssen. Die Linke sollte ihre Solidarit\u00e4t nicht an Staaten, sondern an Menschenrechten und sozialen Bewegungen ausrichten. Eine unkritische Parteinahme f\u00fcr einen Staat, unabh\u00e4ngig von dessen Regierungspolitik, widerspricht den Prinzipien einer emanzipatorischen und menschenrechtsorientierten Politik. Stattdessen sollte die Partei diejenigen unterst\u00fctzen, die f\u00fcr Frieden, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung eintreten, unabh\u00e4ngig von ihrer nationalen Zugeh\u00f6rigkeit. Das ist in dieser Situation nicht der Staat Israel.<\/p>\n\n\n\n Die Berufung auf die \u201cStaatsr\u00e4son\u201d Deutschlands in Bezug auf Israel f\u00fchrt dazu, dass politische Entscheidungen weniger durch demokratische Debatten und mehr durch historische Verpflichtungen bestimmt werden. W\u00e4hrend die historische Verantwortung Deutschlands unbestreitbar ist, sollte sie nicht dazu f\u00fchren, dass aktuelle politische Realit\u00e4ten und Menschenrechtsfragen aus dem Blick geraten. Die Linke sollte sich f\u00fcr eine Politik einsetzen, die auf universellen Menschenrechten basiert und nicht durch Staatsr\u00e4son eingeschr\u00e4nkt wird. Zumal die Grundlegende historische Verantwortung, die Deutschland aus der deutschen Vergangenheit ziehen sollte, \u201cNie wieder V\u00f6lkermord\u201d ist.<\/p>\n\n\n\n Die Linke sollte ihre Politik konsequent antiimperialistisch gestalten. Das bedeutet, Machtverh\u00e4ltnisse zu analysieren und sich gegen Unterdr\u00fcckung, Besatzung und koloniale Strukturen zu stellen. Im Kontext des Nahostkonflikts bedeutet dies, sowohl die israelische Besatzungspolitik als auch den Einfluss externer M\u00e4chte kritisch zu hinterfragen und sich solidarisch mit denjenigen zu zeigen, die f\u00fcr Selbstbestimmung und Gerechtigkeit k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Forderung<\/strong>: Offizielle Forderung nach der Anerkennung eines souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung<\/strong>: Ohne Gleichstellung beider V\u00f6lker im V\u00f6lkerrecht ist keine gerechte L\u00f6sung m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Forderung<\/strong>: Bezeichnung der israelischen Kriegsf\u00fchrung als Genozid, basierend auf den Kriterien der UN-V\u00f6lkermordkonvention.<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung<\/strong>: Das systematische T\u00f6ten, Vertreiben und Aushungern erf\u00fcllt den v\u00f6lkerrechtlichen Genozidbegriff.<\/p>\n\n\n\n Forderung<\/strong>: Ablehnung der unkritischen Staatsr\u00e4son-Politik Deutschlands gegen\u00fcber Israel.<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung<\/strong>: Politisches Handeln darf nicht durch historische Schuld instrumentalisiert werden, sondern muss sich an Menschenrechten orientieren \u2013 f\u00fcr alle.<\/p>\n\n\n\n Forderung<\/strong>: Die Linksjugend [’solid] soll die sofortige Aufl\u00f6sung des BAK Shalom beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung<\/strong>: Der BAK Shalom steht f\u00fcr eine unkritische Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel, behindert innerverbandliche Debatten und marginalisiert pal\u00e4stinasolidarische Positionen.<\/p>\n\n\n\n Forderung<\/strong>: Klare Distanzierung von Zionismus als kolonialer und rassistischer Ideologie, inklusive:<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung<\/strong>: Zionismus als Staatsideologie widerspricht linken Prinzipien von Gleichheit und Antirassismus.<\/p>\n\n\n\n Forderung<\/strong>: Die Ereignisse des 7. Oktober d\u00fcrfen nicht als alleinige Ursache des Konflikts dargestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung<\/strong>: Der historische Kontext jahrzehntelanger Besatzung, Apartheid und Gewalt muss in der Analyse zentral bleiben.<\/p>\n\n\n\n Forderung<\/strong>: Schutz pal\u00e4stinasolidarischer Positionen durch die klare Trennung zwischen legitimer Kritik am israelischen Staat und tats\u00e4chlichem Antisemitismus.<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung<\/strong>: Die pauschale Diffamierung als antisemitisch dient der Unterdr\u00fcckung politischer Kritik.<\/p>\n\n\n\n
[Oxfam<\/a>]<\/p>\n\n\n\n<\/a>Gesundheitsversorgung<\/h3>\n\n\n\n
<\/a>Wohnsituation und Infrastruktur<\/h3>\n\n\n\n
Standpunkt<\/h1>\n\n\n\n
Beschluss des Parteivorstands am 8. Mai 2025<\/a><\/h1>\n\n\n\n
Au\u00dferdem sind wir der Meinung, dass wir nicht in der Position sind f\u00fcr die Menschen vor Ort zu entscheiden, wie sie zusammen leben sollen. Damit diese Debatte vor Ort gef\u00fchrt werden kann und auch von internationalen Gerichten anerkannt wird, ist die v\u00f6lkerrechtlich anerkannte L\u00f6sung die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat. Dies ist allerdings erst der Anfang der L\u00f6sung des Nahostkonflikts. Ob dieser Ansatz zu einer dauerhaften Zweistaatenl\u00f6sung f\u00fchrt oder nicht liegt nicht in unserer Hand.
Dieser Ansatz ist nicht optimal, aber die schnellste M\u00f6glichkeit den Genozid zu stoppen und den Pal\u00e4stinenser*innen die M\u00f6glichkeit zu geben f\u00fcr ihre Rechte einzustehen.<\/p>\n\n\n\nForderungen an die Linke und die linksjugend [’solid]<\/h1>\n\n\n\n
<\/a>1. Anerkennung pal\u00e4stinensischer Staatlichkeit<\/h3>\n\n\n\n
<\/a>2. Klare Benennung der Verbrechen als Genozid<\/h3>\n\n\n\n
<\/a>3. Distanzierung von der deutschen \u201cStaatsr\u00e4son\u201d<\/h3>\n\n\n\n
<\/a>4. Sofortige Aufl\u00f6sung des BAK Shalom<\/h3>\n\n\n\n
<\/a>5. Distanzierung vom Zionismus<\/h3>\n\n\n\n
\n
<\/a>6. Kein Platz f\u00fcr einseitige Schuldzuweisungen<\/h3>\n\n\n\n
<\/a>7. Schutz legitimer Israelkritik vor Antisemitismusvorwurf<\/h3>\n\n\n\n
<\/a>8. Menschenrechtsorientierte Solidarit\u00e4t \u2013 nicht staatliche Parteinahme<\/h3>\n\n\n\n