Zum Treffen der “G7”

Vom 7.-8. Juni 2015 treffen sich die Staatschefs der selbsternannten „G7“ zu ihrem alljährigen Gipfeltreffen im Hotel Schloss Elmau in Bayern. Die Kosten sind absurd hoch, die Erwartungen niedrig. Protesten wird jeder mögliche Stein in den Weg gelegt.

Um die 24 Stunden wird der Gipfel der Staatsoberhäupter der G7 dauern. Bis dahin hat die monatelange Vorbereitung und das Treffen selbst bis zu 360 Millionen Euro1) verschlungen. Abgesehen von einigen sicherlich sinnvollen Verbesserungen der Infrastruktur in der Region wird das Budget vor allem für den Bereich der Sicherheit verwendet. Das ist nötig, weil das Gelände in den bayrischen Alpen um Schloss Elmau für Veranstaltungen dieser Art nie verwendet wurde und nicht ausgelegt ist. Die Frage, ob die Runde nicht auch einfach im Berliner Kanzleramt tagen könnte, beantwortete Angela Merkel mit den Worten: „Wir wollen unseren Gästen ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen und in dieser Atmosphäre in einer Form tagen, die für die Ergebnisse solcher Gipfel wichtig ist.“

Die Ergebnisse derartiger Gipfel sind jedoch fragwürdig und dürften das trotz Alpenblick auch bleiben. Die Abschlusserklärungen und das Gros der Beschlüsse werden sowieso bereits ohne derartigen Aufwand im Vorfeld von den „Sherpas“ (Abgeordnete der jew. Länder) ausgehandelt.

Konnten sie in den letzten 16 Jahren wenigstens zu einem Austausch zwischen dem Westen und Russland dienen, ist dieses seit Sommer 2014 ausgeschlossen. Genutzt hat der Ausschluss nichts. Somit beraten nun die RepräsentantInnen der 7 größten westlichen Industrienationen über ihr weiteres Vorgehen in der Welt – der Erhalt der Privilegierung des Westens kann hier nur im Vordergrund stehen, solange er Voraussetzung für die eigene Wiederwahl ist. Für einen großen Teil unseres Planeten bedeutet das die weitere Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftsdogmen und Profitlogik sowie die damit verbundene wachsende soziale Ungleichheit, Enteignung von Landbevölkerung, gnadenlose Konkurrenz von Großkonzernen gegen kleinere Unternehmen und Umweltzerstörung.

Hinzu kommt ebenso die fehlende Einbindung der BRICS-Staaten2), allen voran China, das bereits die zweitgrößte Wirtschaftsnation hinter den USA ist. Der Westen verspielt eine Gelegenheit, die internationale Verständigung und eine gemeinsame Sicherheitspolitik in der Welt auszubauen und versucht stattdessen seine Vormachtstellung gegenüber Russland und den aufstrebenden Industrieländern mit überholten Mitteln zu sichern. Dabei wird immer häufiger und offener um Einfluss gekämpft, wie beispielsweise anhand des katastrophalen Bürgerkriegs in Syrien und dem Konflikt in der Ukraine zu sehen ist.

Weltgemeinschaft statt G7

Natürlich lehnen wir das Treffen und den Dialog von Staatsoberhäuptern nicht grundsätzlich ab. Statt einem Treffen einzelner Interessensgruppen, die mit anderen in der Welt konkurrieren, fordern wir jedoch die gleichberechtigte Einbindung aller Staaten in globale Entscheidungen. Die Strukturen wären hier mit der UN bereits gegeben.
Unsere heutigen Mittel zur Kommunikation können und müssen außerdem auch zu einer weiteren Demokratisierung dienen. Es bieten sich uns heute nie dagewesene Chancen zur Vernetzung und dem Ausbau der internationalen Verständigung zur Lösung unserer heutigen globalen Probleme. Die Aufteilung unseres Planeten in Staaten, deren Regierende ein- bis zweimal jährlich zusammenkommen um ihre Interessen auszuloten sollte nicht das Ende der Geschichte sein.

1) Schätzung des Bundes der Steuerzahler

2)Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften. Die Abkürzung „BRICS“ steht für die
Anfangsbuchstaben der fünf Staaten: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika