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Letzte Woche hat das t\u00fcrkische Parlament neue Gesetze erlassen, die der Polizei den schnelleren Schusswaffengebrauch erlaubt, Hausdurchsuchungen und Abh\u00f6rma\u00dfnahmen erleichtert sowie das Demonstrationsrecht versch\u00e4rft. Viele prangern das als einen weiteren Schritt zum Polizeistaat an. Doch dieser ist in den kurdischen Gebieten der T\u00fcrkei l\u00e4ngst Realit\u00e4t. Milit\u00e4rfahrzeuge und bis an die Z\u00e4hne bewaffnete Polizeieinheiten patrouillieren auf den Stra\u00dfen der St\u00e4dte und D\u00f6rfer. An fast jeder zweiten Stra\u00dfenecke in Amed steht ein Wasserwerfer, vor allem am Rand der \u00e4rmeren Stadtviertel ist die Polizeipr\u00e4senz enorm hoch. Sogenannte \u201eProblemzonen\u201c sind mit \u00dcberwachungskameras gespickt und wenn man die Menschen in der Stadt genau beobachtet, erkennt man immer wieder Zivilpolizisten, die zuhauf unterwegs sind. Entschlossen und wie selbstverst\u00e4ndlich fragen sie mit der Waffe in der Hand nach dem Ausweis oder sprechen heimlich in der Ecke etwas in ihr Funkger\u00e4t. Die st\u00e4ndige Polizeipr\u00e4senz schafft ein Klima der Angst, so dass es schon fast allt\u00e4glich scheint, wenn ein Panzerwagen am Stra\u00dfenrand h\u00e4lt und Zivilpolizisten einen jungen Mann mitnehmen.
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Der Widerstand gegen diese Willk\u00fcr manifestiert sich regelm\u00e4\u00dfig in Demonstrationen, bei denen viele Jugendliche ihre Entt\u00e4uschung und Wut gegen\u00fcber dem Regime zum Ausdruck bringen. Dabei kommt es meist zum massiven Einsatz von Tr\u00e4nengas, Gummigeschossen und Platzpatronen. Doch auch der Einsatz scharfer Munition kostete bereits vielen Demonstrierenden das Leben.<\/p>\n
Vor allem das Jahr 2009 war ein sehr blutiges f\u00fcr die kurdische Bewegung. In diesem Jahr etablierte diese Paralellstrukturen wie R\u00e4tesysteme, doppelt quotierte Spitzen, den Volkskongress, diverse Akademien und Kulturzentren. Die Antwort des t\u00fcrkischen Staates folgte prompt: Zahlreiche Verletzte, mehr als 8000 Gefangene und 298 Tote. Und auch beim Protest gegen den Ilisu-Staudamm nahe Hasankeyf<\/a> griff die Staatsgewalt hart durch. Ganze D\u00f6rfer wurden per Ausgangssperre kollektiv verurteilt. Der Widerstand der Bev\u00f6lkerung bleibt aber bisher trotz dieses brutalen Vorgehens ungebrochen. Mit dem Projekt Rojava und der Schlacht um Kobane hat die Bewegung einen neuen Aufschwung erhalten, dem mit den neuen Polizeigesetzen Einhalt geboten werden soll. Vor allem nach und kurz vor den Wahlen rechnen die AktivistInnen mit einer erneuten Repressionswelle. Erneut wurden bereits Repr\u00e4sentantInnen der linken Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) verhaftet und im ganzen Land sind Twitter, Facebook und Google gesperrt. Als Begr\u00fcndung muss hier wieder die von Staaten so oft ausgegebene Terrorwarnung herhalten.<\/p>\n Schon bei den letzten Wahlen gab es omin\u00f6se Stromausf\u00e4lle in den Wahllokalen der S\u00fcdost-T\u00fcrkei (Nordkurdistan), es gab Stimmenk\u00e4ufe und Bestechungen, Personen verschwanden aus den Wahlregistern und W\u00e4hlerInnen, die Sozialleistungen erhalten, wurden eingesch\u00fcchtert, damit sie f\u00fcr die Regierung stimmen. Aber auch die Arbeit anderer Oppositionsgruppen wird durch die neuen Polizeigsetze unter dem Regime Erdogans behindert. Journalistinnen, Gewerkschafter und linke Gruppen sind immer wieder Ziele von Hausdurchsuchungen und unbegr\u00fcndeten Festnahmen.<\/p>\n Abzuwarten bleibt nun, wie viel Zustimmung die HDP bei den Wahlen im Juni gewinnt, ob ihr der Einzug ins Parlament gelingt und sie damit den Machtausbau Erdogans<\/a> stoppen kann. Ansonsten st\u00fcnden den Anh\u00e4ngerInnen der kurdischen Autonomiebestrebung extrem harte Zeiten ins Haus.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/waarmedia.com\/english\/wp-content\/uploads\/2015\/02\/13.jpg\")
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