{"id":115,"date":"2015-04-20T18:00:29","date_gmt":"2015-04-20T17:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/?p=115"},"modified":"2016-01-12T13:01:22","modified_gmt":"2016-01-12T12:01:22","slug":"suedkurdistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/2015\/04\/20\/suedkurdistan\/","title":{"rendered":"Staat, Macht und Gewalt in S\u00fcdkurdistan"},"content":{"rendered":"

Der Titel dieses Artikels ist angelegt an das wegweisende Werk des PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan, “Jenseits von Staat, Macht und Gewalt”, in dem das politische Modell des Demokratischen Konf\u00f6deralismus ausgef\u00fchrt wird, welches die kurdische Bewegung u.a. in Rojava zu verwirklichen versucht. Die Kurdische Autonomieregion (Nordirak\/S\u00fcdkurdistan) jedoch, in der wir uns zwei Wochen aufhielten, stellt zwar den ersten kurdischen “Staat” da, ist aber unseres Erachtens gepr\u00e4gt von wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit, politischer Korruption und staatlicher Unterdr\u00fcckung.
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Flagge Kurdistans<\/figcaption><\/figure>\n

Die Autonome Region Kurdistan im Norden des Irak erlebt seit der Entmachtung Saddam Husseins im Jahr 2003 einen rasanten Aufschwung. Die damals neu verhandelte irakische Verfassung r\u00e4umt der Region zahlreiche Selbstverwaltungsrechte ein und ihr Pr\u00e4sident Masud Barzani regiert nun quasi einen eigenen kurdischen Staat. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hat im Norden nur noch wenig zu sagen. S\u00fcdkurdistan hat eine eigene Armee (die Peshmerga), eine eigene Polizei, eine Nationalhymne, ein eigenes Parlament und seit der Irak durch den Einmarsch des “Islamischen Staates” (IS) stark geschw\u00e4cht ist, auch eine eigene Au\u00dfenpolitik. Der Haushalt S\u00fcdkurdistans wird zwar immer noch von der irakischen Regierung finanziert, doch kommt dieses Geld wiederum aus den vielen \u00d6lquellen im kurdischen Gebiet. Bagdad hat zwar die Pipelines nach au\u00dfen gesperrt, doch Barzani l\u00e4sst das \u00d6l einfach mithilfe von Tanklastern direkt an und \u00fcber die t\u00fcrkische Regierung verkaufen.<\/p>\n

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Basar in Duhok<\/figcaption><\/figure>\n

Der sichtbare Wohlstand und das gesch\u00e4ftige Treiben in S\u00fcdkurdistan basieren g\u00e4nzlich auf jenem schwarzen Gold. Die weiterverarbeitende Wirtschaft ist nur schwach ausgepr\u00e4gt, es werden Rohstoffe exportiert und Konsumg\u00fcter importiert. Etwa ein Viertel der Menschen ist arbeitslos, genaue Zahlen sind allerdings schwer zu ermitteln. Reisende werden feststellen: Der D\u00f6ner im Restaurant ist nicht sehr viel g\u00fcnstiger als in Berlin, daf\u00fcr ist Kleidung spottbillig. F\u00fcr die zahreichen Hotels gibt es anscheinend weniger G\u00e4ste als vorgesehen, daher halten sich die Kosten f\u00fcr eine \u00dcbernachtung in Grenzen. Zum Bezahlen tauscht man Geld (Irakische Dinar) am Stra\u00dfenrand ein, Geldautomaten dagegen sind rar. Steuern erhebt die Regierung \u00fcbrigens nicht.
\nAuch wenn man sich in Erbil gerne souver\u00e4n und unabh\u00e4ngig gibt, die Wirtschaft h\u00e4ngt vor allem von t\u00fcrkischen Investments ab, wie z.B. die zahlreichen Neubauten. Die USA erhalten vertraglich festgelegt etwa 20% der \u00d6leinnahmen \u00fcber Joint Ventures. Quasi als Sold f\u00fcr den Sieg \u00fcber Saddam Hussein.<\/p>\n

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Demonstration von Studierenden zugunsten des Regierungspr\u00e4sidenten Masud Barzani<\/figcaption><\/figure>\n

\u00d6l & Konsum<\/strong><\/p>\n

S\u00fcdkurdistan scheint zu einer reinen Konsumgesellschaft mutiert, wie uns auch die GenossInnen vor Ort best\u00e4tigen. Mit dem \u00d6l versiegen auch die Einnahmen und das ganze Konstrukt bricht zusammen. Etwa 700.000 Menschen sind bei der Regierung angestellt (Soldatinnen, Polizisten, Beamtinnen), bei etwa f\u00fcnf Millionen EinwohnerInnen (plus zwei Millionen Fl\u00fcchtende). Trotz der hohen Erwerbslosigkeit sind \u00fcberall Arbeitskr\u00e4fte aus Asien zu sehen, die die “Drecksarbeit” verrichten, wie z.B. M\u00fcllabfuhr oder Geb\u00e4udereinigung. Um ihre Arbeitsrechte ist es selbstverst\u00e4ndlich schlecht gestellt. Der Rest der Menschen erfreut sich des Konsumrausches, nicht zuletzt durch die hohen Geh\u00e4lter der Staatsangestellten erm\u00f6glicht, von denen ganze Familien abh\u00e4ngen. Clanstrukturen und Vetternwirtschaft sind auch hier noch stark ausgepr\u00e4gt – zum Vorteil f\u00fcr jene, die einer der beiden gro\u00dfen kurdischen Parteien angeh\u00f6ren (der wirtschaftsliberalen Regierungspartei PDK oder der sozialdemoratischen PUK). Doch vor allem wer sich offen gegen Barzani stellt, muss mit Nachteilen rechnen, die bis zur Repression reichen. Demonstrationen gegen ihn werden mit Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas aufgel\u00f6st, andere Parteien m\u00fcssen mit Verfolgung rechnen. So wurden die parlamentarischen Ableger der PKK vor einem halben Jahr von der Regierung verboten, PolitikerInnen verhaftet und B\u00fcros geschlossen. Die t\u00fcrkisch-kurdische linke Partei der V\u00f6lker (HDP) hat beschlossen, sich aufgrund der Repressionen nur noch der Diplomatie wegen im Land zu bet\u00e4tigen. Auch die Gewerkschaften im Land haben wenig bis gar keinen Einfluss. Zum einen ist die Mobilisierung der GastarbeiterInnen ein schweres Unterfangen, zum anderen gibt es kaum IndustriearbeiterInnen, da keine nennenswerte Industrie im Land existiert. Und es versteht sich von selbst, dass die Staatsangestellten nicht streiken werden. So kommt S\u00fcdkurdistan auf weniger als zwei Streiktage im Jahr.<\/p>\n

Geschichte & Nationalismus
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Auch im Irak ist die kurdische Geschichte gepr\u00e4gt von t\u00f6dlicher Verfolgung und Unterdr\u00fcckung. Saddam Hussein hatte sich die vollst\u00e4ndige Vernichtung der kurdischen Bev\u00f6lkerung vorgenommen – zwischen 1988 und 1989 wurden laut UNESCO 180.000 KurdInnen durch Giftgasangriffe<\/a> ermordet. Traurige Bekanntheit erlangte die kurdische Stadt Halabdscha, in der 1988 bei einem einzigen Angriff<\/a> 5.000 Menschen starben. Europ\u00e4ische, auch zahlreiche deutsche Firmen verdienten damals Millionen im Gesch\u00e4ft mit der Saddam Husseins Kriegsindustrie.<\/p>\n

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Ein fahrender Verk\u00e4ufer mit Flaggen, Schals und weiterem Fanmaterial in den Farben Kurdistans und der Regierungspartei PDK<\/figcaption><\/figure>\n

Mehr als verst\u00e4ndlich ist daher die Identifizierung der s\u00fcdkurdischen Bev\u00f6lkerung mit den Peshmerga, die damals Widerstand gegen die irakische Armee leisteten und heute gegen den Terror des IS k\u00e4mpfen. Auch die F\u00fchrer der beiden gro\u00dfen Parteien hatten sich an den Aufst\u00e4nden beteiligt und genie\u00dfen daher heute noch gro\u00dfes Ansehen bei ihren Anh\u00e4ngerInnen (allerdings nicht untereinander).
\nDer Stolz auf die erk\u00e4mpfte Unabh\u00e4ngigkeit zeigt sich immer wieder, z.B. durch die wirklich \u00fcberall pr\u00e4sente Flagge S\u00fcdkurdistans oder durch Kinder, die in Peshmerga-Uniform zur Schule gehen.<\/p>\n

Doch kein Nationalstolz ohne die Ausgrenzung Anderer. Im Nordirak trifft es Menschen arabischer Herkunft, denen das Leben oft unn\u00f6tig schwer gemacht wird. Irakische Staatsb\u00fcgerInnen etwa ben\u00f6tigen ein spezielles Visum f\u00fcr die Autonomieregion und werden an jeden Checkpoint besonders genau \u00fcberpr\u00fcft.Auf die Frage nach der Zukunft Kurdistans antworteten uns Menschen auf der Stra\u00dfe, sie w\u00fcnschten sich die Eingliederung des von Peshmerga eroberten Kirkuk und des noch unter IS-Kontrolle stehenden Mossul in kurdisches Gebiet und die Vertreibung aller Araber aus jenen St\u00e4dten. Die Verfolgung von KurdInnen durch Saddam Hussein und den “Islamischen Staat” wird somit pauschal allen Menschen arabischer Herkunft angelastet.<\/p>\n

Das Schicksal der EzidInnen<\/strong><\/p>\n

Auf der Flucht vor dem IS in Shengal fanden die viele ezidischen Familien in Refugee Camps der s\u00fcdkurdischen Regierung Zuflucht. Unmittelbar nach den Angriffen war die humanit\u00e4re Lage katastrophal, seitdem ist das Leben in den Camps ertr\u00e4glicher geworden, dennoch mangelt es an wesentlichen Dingen. Demonstrationen gegen diese Zust\u00e4nde wurden von Sicherheitskr\u00e4ften und Peshmerga aufgehalten – eine Familie berichtete uns sogar vom Gebrauch scharfer Munition, bei der ein Demonstrant get\u00f6tet wurde. Auch Kundgebungen gegen die Verhaftung ezidischer Gefl\u00fcchteter richteten, wurden mit Wasserwerfern, Gasgranaten und Gummigeschossen angegriffen. Darufhin setze eine Repressionswelle gegen ezidische JournalistInnen, einfache B\u00fcrgerInnen (die nicht der PDK treu waren) ein.Auch die ezidischen Selbstverteidigungskr\u00e4fte Shengals (HP\u015e) gerieten ins Visier der s\u00fcdkurdischen Regierung. So wurde deren Kommandeur Heydar Shesho verhaftet<\/a> und die Aufl\u00f6sung der Milizen verlangt. Mittlerweile ist er wieder frei, doch viele betrachten die Vorg\u00e4nge als den zweiten Verrat Barzanis an den EzidInnen. Der erste Verrat war der R\u00fcckzug der Peschmerga aus Shengal, unmittelbar vor dem Angriff des IS. Nur das entschlossene Eingreifen der PKK erm\u00f6glichte damals die Rettung tausender Familien vor dem Terror des IS. Dementsprechend berechtigt sind das Bestehen der\u00a0HP\u015e und Forderungen nach einem selbstverwalteten ezidischen Kanton. Diesen wird es aber nicht mit Einwilligung der s\u00fcdkurdischen Regierung geben.<\/p>\n

Rojava: Reaktion & Repression
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Barzani macht sich in diesen Tagen wahrlich wenig Freunde. Neben den Minderheiten im eigenen Land, darf auch die Opposition kein Verst\u00e4ndnis erwarten. Im syrischen Teil Kurdistans, in Rojava, hat die Bev\u00f6lkerung die Gunst der Stunde genutz, um das Modell des Demokratischen Konf\u00f6deralismus umzusetzen. Dieses Projekt k\u00f6nnte eine friedliche Zukunft f\u00fcr den Nahen Osten bedeuten und steht f\u00fcr Basisdemokratie, Menschenrechte und eine solidarisch-\u00f6kologische Wirtschaft. Noch ist das Vorhaben durch die anhaltenden Angriffe des IS stark eingeschr\u00e4nkt, doch der politische Erfolg Rojavas stellt auch eine Bedrohung f\u00fcr die Herrschaft der PDK dar. Eine Alternative zu wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit,\u00a0politischer Korruption und staatlicher Unterdr\u00fcckung in S\u00fcdkurdistan ist nicht erw\u00fcnscht.<\/p>\n

Daher ist Rojava nicht nur innerhalb Syriens durch Regierungstruppen und IS isoliert, sondern auch durch die t\u00fcrkische und die s\u00fcdkurdische Regierung. Unsere Erfahrungen an der innerkurdischen Grenze<\/a> lie\u00dfen nichts von der stets proklamierten kurdischen Einheit erahnen, die entgegen aller politischer Differenzen existieren soll.<\/p>\n

Personen und Organisationen, die der PKK nahe stehen oder mit Rojava solidarisch sind, werden kurzerhand verboten oder mit Hausdurchsuchungen konfrontiert. Auch Journalistinnen und Hilfsarbeiter werden daran gehindert, \u00fcber die Grenze zu gelangen. Nat\u00fcrlich nicht offiziell – sie werden lediglich von Beh\u00f6rde zu Beh\u00f6rde geschickt, mit L\u00fcgen und Drohungen konfrontiert, bis sie die Lust verlieren oder den illegalen Grenz\u00fcbertritt wagen. Dieser kann jedoch leicht im Gef\u00e4ngnis, beim IS oder vor dem Gewehr eines schie\u00dffreudigen Peshmerga enden.<\/p>\n

Auch das Kandil-Gebirge, welches von der PKK kontrolliert wird, ist Blockaden von Seiten der Barzani-Regierung ausgesetzt – dies trifft vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung, welche auf den Import von Lebensmitteln und Baumaterial angewiesen ist. Mittlerweile ist die PKK aber eine starke und anerkannte Kraft und weitere Blockaden k\u00f6nnen durch diplomatischen Druck verhindert werden. Das ist Barzani ein weiterer Dorn im Auge: Wenn Rojava st\u00e4rker wird, w\u00e4chst auch der Einfluss der PKK und die PDK verliert an Boden. Auch das B\u00fcndnis mit der T\u00fcrkei wird auf lange Sicht nicht weiterhelfen, denn immer mehr SoldatInnen der Peschmerga weigern sich, wie fr\u00fcher gegen ihre Br\u00fcder und Schwestern der PKK in den Kampf ziehen. Der gemeinsame Kampf gegen den IS hat eine Bande geschaffen, die auch die einflussreiche PDK nicht so einfach durchtrennen kann.<\/p>\n

Waffen vom Westen<\/strong><\/p>\n

Nichtsdestotrotz bleiben Waffenlieferungen von Deutschland, Frankreich, USA, England und anderen westlichen Staaten an die Peschmerga gef\u00e4hrlich. Denn der n\u00e4chste Konflikt im Nahen Osten . Das Verh\u00e4ltnis zur Zentralregierung in Bagdad ist bereits gespannt und wird auf eine harte Probe gestellt, wenn Barzani beschlie\u00dft, Kirkuk und Mossul in sein Gebiet einzugliedern. Beide St\u00e4dte liegen auf \u00f6lreichem Gebiet und sind f\u00fcr den Haushalt beider Regierungen extrem wichtig. Die kurdische Seite hat bereits angedeutet, dass sie Kirkuk nicht freiwillig aufgeben wird, w\u00e4hrend Bagdad Shiitische Milizen vor der Stadt als Drohkulisse aufmarschieren l\u00e4sst.<\/p>\n

Wie man vor einem Jahr in Shengal gesehen hat, liegt es auch nicht im Interesse der s\u00fcdkurdischen Regierung, den IS bis \u00fcber die Grenzen S\u00fcdkurdistans hinaus zu bek\u00e4mpfen. Sollte sich der IS dann wieder mit seiner vollen St\u00e4rke gegen Rojava wenden, w\u00e4re auch die PKK geschw\u00e4cht und das Kandil-Gebirge sowie andere von der PKK kontrollierten Zonen leicht angreifbar. Zwar sind\u00a0einige Peschmerga-Einheiten auch in Kobane stationiert, doch lediglich aus diplomatischen Gr\u00fcnden, um eine\u00a0kurdische Einheit zu demonstrieren, die auch seitens der s\u00fcdkurdischen Bev\u00f6lkerung gefordert wird. Dahingegen befinden wesentlich mehr Einheiten der PKK an Seiten der Peshmerga in S\u00fcdkurdistan und \u00fcbernehmen dort den gef\u00e4hrlichen Kampf bei Nacht.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob nach der Repressionswelle gegen die ezidischen Verteidigungseinheiten die s\u00fcdkurdische Regierung auch milit\u00e4risch gegen die Miliz vorgehen wird. Eine Selbstverwaltungsstruktur wie in Rojava wird Barzani in Shengal jedenfalls nicht dulden. Dennoch bleibt zu hoffen, dass der demokratische Geist der Revolution auch in S\u00fcdkurdistan Fu\u00df fassen wird und sich die Region aus dem Geflecht\u00a0wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit, politischer Korruption und staatlicher Unterdr\u00fcckung l\u00f6sen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Titel dieses Artikels ist angelegt an das wegweisende Werk des PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan, “Jenseits von Staat, Macht und Gewalt”, in dem das politische Modell des Demokratischen Konf\u00f6deralismus ausgef\u00fchrt wird, welches die kurdische Bewegung u.a.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2,8],"tags":[25,21,10,26,24],"class_list":["post-115","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berichte","category-kurdistan","tag-barzani","tag-delegation","tag-kurdistan","tag-pdk","tag-sudkurdistan"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4o1qP-1R","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=115"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":159,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/115\/revisions\/159"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}