{"id":162,"date":"2015-08-19T23:55:09","date_gmt":"2015-08-19T22:55:09","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/?p=162"},"modified":"2015-08-19T23:55:25","modified_gmt":"2015-08-19T22:55:25","slug":"burgerkrieg-in-der-turkei-der-kampf-um-kurdistan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/2015\/08\/19\/burgerkrieg-in-der-turkei-der-kampf-um-kurdistan\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerkrieg in der T\u00fcrkei – Der Kampf um Kurdistan"},"content":{"rendered":"

Wieder einmal ist in der T\u00fcrkei der B\u00fcrgerkrieg offen entbrannt und schon jetzt sind dutzende Menschen gestorben. Begonnen habe alles mit dem Terroranschlag in Suru\u00e7.<\/span><\/strong><\/p>\n

Am 20. Juli 2015 jagte sich in der t\u00fcrkisch-syrischen Grenzstadt ein Selbstmordattent\u00e4ter, w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im kurdischen Kulturzentrum in die Luft. 32 junge Aktivist*innen starben, dutzende wurden verletzt.\"gettyimages-481375206\"
\n<\/span>Die jungen Aktivist*innen waren kurz davor, die Grenze zu \u00fcberqueren um beim Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Stadt Kobane zu helfen.
\n<\/span>Auch wenn dieser Anschlag von einigen als Beginn des B\u00fcrgerkrieges deklariert wird, war dieser schon langevorher absehbar. Vor ungef\u00e4hr einem Jahr fingen kurdische Organisationen an, vor einer Verschlechterung des politischen Klimas in der T\u00fcrkei zu warnen \u2013 als Grund hierf\u00fcr nannten sie die Krise in Syrien und den Erfolg des freiheitlich-demokratischen Projekts ‘Rojava’, wie sich eine mehrheitlich kurdische Autonomieregion in Nordyrien nennt.<\/span>Die T\u00fcrkei hingegen hat ihre Glanzzeit schon lange hinter sich. Die Jahre, in denen sich die t\u00fcrkische Wirtschaft enorm weiterentwickelte, sind vorbei \u2013 im Gegenteil, das Land steuert auf eine gro\u00dfe Wirtschaftskrise zu. <\/span><\/p>\n

Wirtschaftskrise in der T\u00fcrkei<\/span><\/strong><\/p>\n

Der t\u00fcrkische Staat wei\u00dft eine recht niedrige Verschuldung von 33% des BIP auf, w\u00e4hrend aber gleichzeitig die Privathaushalte der Bev\u00f6lkerung zu ca. 60% verschuldet sind. Das hemmt zunehmend die Binnennachfrage.
\n<\/span>Die Wachstumsrate ist in den letzten Jahren gesunken, bis sie 2014 bei nur mehr 3% lag. F\u00fcr europ\u00e4ische Verh\u00e4ltnisse klingt das nat\u00fcrlich immer noch viel, allerdings muss man das in der Relation mit der 10-prozentigen Arbeitslosigkeit und der Inflation von derzeit 9% betrachten.<\/span><\/p>\n

Hinzu kommt, dass die L\u00f6hne in den Jahren des Aufschwungs langsamer gestiegen sind als das Wirtschaftswachstum, was die Menschen zus\u00e4tzlich zur Inflation immer \u00e4rmer werden l\u00e4sst.
\n<\/span>Schuld daran hatte lange Zeit die ultra lockere Geldpolitik der t\u00fcrkischen Zentralbank, die gefahren wurde, um ausl\u00e4ndisches Kapital anzulocken. <\/span>
\n<\/span>Vor allem die Inflation und die Abwertung der t\u00fcrkischen Lira seit 2014 um ca. 13% gegen\u00fcber dem amerikanischen Dollar, setzen der Wirtschaft und auch der Bev\u00f6lkerung stark zu. Seit der Ank\u00fcndigung der FED und der Erh\u00f6hung des Leitzinses der Zentralbank in der <\/span>T\u00fcrkei, ist das Land von einer starken Kapitalflucht betroffen. Schwellenl\u00e4nder wie die T\u00fcrkei, sind aber vor allem auf externes Kapital angewiesen, um ihre Wirtschaft zu entwickeln. Vor allem bei den Importen ergibt sich aus der W\u00e4hrungsabwertung ein starkes Problem.<\/span><\/p>\n

Die T\u00fcrkei ist n\u00e4mlich stark abh\u00e4ngig von Energie- und Halbwarenimporten, die vor allem f\u00fcr die Industrieproduktion ben\u00f6tigt werden. Steigt also die Industrieproduktion, um wichtige Waren f\u00fcr den Export oder das Inland zu erzeugen, steigen auch die Importe. Das wiederum erh\u00f6ht das Handelsdefizit, dass derzeit bei ca. 84 Mrd. Dollar (2014) liegt. Die Energieimporte konnten bisher durch \u00d6l aus dem Gebiet des Islamischen Staates und S\u00fcdkurdistan relativ billig abgedeckt werden. Auch im Gebiet der Ostt\u00fcrkei (Nordkurdistan) gibt es zahlreiche \u00d6lquellen.\"\u00f6l\"<\/a> <\/span><\/p>\n

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation in der T\u00fcrkei ist es umso wichtiger f\u00fcr die Regierung, die Vormachtstellung in den t\u00fcrkisch-kurdischen Gebieten zu halten und den Zuspruch der Bev\u00f6lkerung und somit die Macht nicht an die PKK und andere freiheitliche kurdische Organisationen zu verlieren – Denn wenn die billige \u00d6lquelle ‘Kurdistan’ versiegt, steht die T\u00fcrkei vor einem immensen Problem.
\n<\/span>Aber nicht nur das schwarze Gold bringt die t\u00fcrkische Regierung unter Erdogan dazu, ihren begehrlichen Blick und ihre milit\u00e4rische Macht auf die kurdischen Gebiete zu richten – auch die Staud\u00e4mme, die man \u00fcber Jahre in Kurdistan aufgebaut hat sind enorm wichtig. Sie decken die Stromversorgung der westlichen Metropolen in der T\u00fcrkei. <\/span><\/p>\n

Die Unabh\u00e4ngigkeit einer Autonomieregion k\u00f6nnten die Menschen in Nordkurdistan somit \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur sehr teuer erkaufen.
\n<\/span>Sie schauen also alle interessiert nach Rojava \u2013 wenn dort die kurdische Freiheitsbewegung und die PKK weitere Fortschritte mit ihrem demokratischen Projekt erzielen, k\u00f6nnte dies auch Einfluss auf die anderen Teile Kurdistans haben. <\/span><\/p>\n

Nicht nur in Nordkurdistan – auch im von der PDK und YNK (auch PUK) dominierten S\u00fcdkurdistan, stellt das eine Bedrohung dar. Denn beide Parteien verlieren von Jahr zu Jahr aufgrund der Korruption und der schw\u00e4chelnden Wirtschaft immer mehr an Zuspruch. Und jetzt, nach den Erfolgen gegen den IS, erh\u00e4lt die PKK dort immer mehr Sympathien \u2013 die wackelige Situation dort wirkt sich nat\u00fcrlich wiederum auf den B\u00fcndnispartner T\u00fcrkei aus.
\n<\/span>Die zunehmende Armut und die steigende Arbeitslosigkeit veranlassen vor allem die jungen Menschen dazu in die Gro\u00dfst\u00e4dte zu ziehen, was z.B. in Istanbul zu einer Bev\u00f6lkerungszahl von 15 Millionen Menschen f\u00fchrte. Das alles erzeugt soziale Spannungen, deren Antwort Demonstrationen und Streiks sind. Vor allem die Streikbewegung hat in den letzten Jahren einen starken Aufwind erhalten.<\/span><\/p>\n

Richtungsstreit in der AKP<\/span><\/strong><\/p>\n

Vor einem Jahr entbrannte ein Machtkampf in der AKP um die zuk\u00fcnftige Richtung der Regierung, zwischen Fethullah G\u00fclen und <\/span>Recep Tayyip Erdo\u011fan. G\u00fclen repr\u00e4sentierte das neoliberale Kapital, welches eher an der USA orientiert ist und weitere Privatisierung sowie Sparprogramme forderte, w\u00e4hrend Erdo\u011fan das expansionistische Kapital repr\u00e4sentierte, dass neo-osmanische Ideen vertritt und auf die Wirtschaftskrise mit Krieg antwortet. Erdo\u011fan und seine Clique gewannen damals den lang anhaltenden Machtkampf. G\u00fclen war auch gegen die geplante Pr\u00e4sidialdiktatur, die Erdo\u011fan zum faktischen Diktator \u00fcber die T\u00fcrkei werden lassen sollte.
\n<\/span><\/span>In einem waren sie sich aber beide einig: Man muss der drohenden Gefahr einer aufkommenden Bewegung gegen die derzeitige Regierung entgegen wirken. So verabschiedete man Anfang des Jahres ein Sicherheitsgesetz, dass es u.a. erlaubt Demonstranten mit Vermummung zu erschie\u00dfen. Auch hat man zunehmend Regierungskritiker hinter Gittern gebracht, die vor allem der HDP nahe standen. Der jetzige Krieg gegen die kurdischen Autonomiebestrebungen wird dazu genutzt, die aufkommende Arbeiterbewegung zu kriminalisieren und klein zu halten. Dies wird wie so oft \u00fcber Repression versucht.
\n<\/span>Vor allem nach den letzten Wahlen haben Erdo\u011fan und seine Clique gar keine andere M\u00f6glichkeit, als den Krieg gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung zu f\u00fchren. Damals hat die AKP knapp die absolute Mehrheit verloren und die Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) ist in das Parlament eingezogen. Da die Koalitionsverhandlungen nun gescheitert sind, da sich vor allem keine Partei auf das Pr\u00e4sidialsystem der AKP einlassen will und die MHP keine Regierung mit der HDP bilden will, kommt es zu Neuwahlen. Die Zeit dazwischen nutzt die AKP, um sich als Garantin f\u00fcr Sicherheit und St\u00e4rke in der Krise zu behaupten. Allerdings geht dieser Schuss derzeit gewaltig nach hinten los. Selbst t\u00fcrkische B\u00fcrger haben zum Gro\u00dfteil keine Lust mehr, ihre S\u00f6hne und T\u00f6chter im Kampf gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung zu verlieren. Die zunehmende Wirtschaftskrise im Land hat viele Menschen zu einem Umdenken bewegt und der AKP ihren einstigen Glanz von Sicherheit und Wohlstand genommen.
\n<\/span>Der Widerstand \u00e4u\u00dfert sich in mehreren Gegendemos und einer erstarkenden Streikbewegung, die auch schon mal zu Besetzungen von Fabriken oder Pl\u00e4tzen wie dem Taksimplatz f\u00fchren. Allerdings stecken diese Bewegungen noch in den Kinderschuhen, was auf die st\u00e4ndigen Streitereien in der t\u00fcrkischen Linken zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Erst mit dem Projekt der HDP gab es eine Ann\u00e4herung der linken Parteien und Organisationen, die sich Erdo\u011fan als gemeinsamen Feind auserkoren haben. Doch wie das so oft ist bei gemeinsamen Feinden \u2013 wenn diese wegfallen, k\u00f6nnten auch die Widerspr\u00fcche innerhalb des B\u00fcndnisses offen zu Tage treten.<\/span><\/p>\n

Es demonstrierten am Montag aber auch mehrere tausend Menschen bei einer Beerdigung eines t\u00fcrkischen Soldaten f\u00fcr den Krieg im Osten der T\u00fcrkei und f\u00fcr ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen die Kurden. Dabei wurde der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident durch eine Plastikflasche, die aus der Menschenmasse geworfen wurde getroffen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung wieder versuchen wird, dieses faschistische Potential zu nutzen und es gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung einzusetzen, wie man es schon in den 90er Jahren gemacht hat.\"11831819_10204922936858567_1177200950983978265_n\"<\/a><\/span><\/p>\n

Die derzeitige t\u00fcrkische Offensive gegen die kurdischen Gebiete wird eher halbherzig gef\u00fchrt, was darauf hindeuten kann, dass Teile des Milit\u00e4rs immer noch nicht auf der Seite Erdo\u011fans sind. Schon Ende Juni sollte die t\u00fcrkische Armee in Syrien einmarschieren, allerdings lehnte ein ranghoher General den Befehl mit dem Verweis ab, dass es noch immer keine legitime Regierung gebe. Doch wenn das t\u00fcrkische Milit\u00e4r zum Schlag ausholt, kann das eine blutige Angelegenheit werden. Im NATO B\u00fcndnis stellt es die zweitgr\u00f6\u00dfte Armee mit ca. 718.500 Soldaten und einer Technologie, die der Guerilla \u00fcberlegen ist. Diese wiederum kann sich jedoch mit jedem weiteren toten Zivilisten oder \u00dcbergriff der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte mehr auf die Unterst\u00fctzung der Zivilbev\u00f6lkerung verlassen.<\/span><\/p>\n

Widerstand der Bev\u00f6lkerung<\/span><\/strong><\/p>\n

Nach mehreren Massakern an Zivilisten und Angriffen auf die PKK, hat diese sich dazu entschlossen, eine Offensive gegen die t\u00fcrkische Armee zu beginnen. Sie startete am historischen Datum des 15. August. Im Jahre 1984 begann die PKK an diesem Datum ihre erste Offensive gegen den t\u00fcrkischen Staat. Mehrere Gebiete in Nordkurdistan haben im Rahmen dieser erneuten Vorst\u00f6\u00dfe die Autonomie ausgerufen und Kantone gegr\u00fcndet, darunter Kanton Amed, Kanton M\u00fbs und Kanton \u015eirnex.\"10987655_1076595935684798_7731490623007865524_n\"<\/a><\/span><\/p>\n

Dies sind die Anf\u00e4nge f\u00fcr die kurdische Autonomie im Norden. Zwar sind dort schon seit 2008\/2009 die eigenen Strukturen mehr oder weniger offiziell organisiert in R\u00e4ten, Akademien und Kongressen, doch so einfach wie in Rojava wird man es definitiv nicht haben. Denn die T\u00fcrkei hat noch ein funktionierendes Staatssystem, ist nicht von einer Invasion aus dem Ausland bedroht und der B\u00fcrgerkrieg beschr\u00e4nkt sich derzeit fast nur auf den Osten der T\u00fcrkei. Die Autonomie kann also wenn dann nur unter sehr blutigen Umst\u00e4nden erk\u00e4mpft werden \u2013 denn wie oben beschrieben, kann es sich der t\u00fcrkische Staat nicht leisten, die Kontrolle \u00fcber die kurdischen Gebiete zu verlieren.<\/span><\/p>\n

Die Unmenschlichkeit des t\u00fcrkischen Staates im Kampf gegen Aufst\u00e4ndische hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt und kommt erneut wieder. In Varto wurde ein Leichnam einer Guerilla-K\u00e4mpferin auf offener Stra\u00dfe gesch\u00e4ndet. Daraufhin besetze die PKK die Stadt und setzte die Sicherheitskr\u00e4fte unter Hausarrest. Das zur Hilfe gerufene Milit\u00e4r umkreiste die Stadt mit schweren Waffen und beschoss diese. Um ein Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung zu verhindern, zog sich die PKK zun\u00e4chst zur\u00fcck \u2013 aus Erfahrung wusste man, dass das Milit\u00e4r nicht z\u00f6gert, eine ganze Stadt dem Erdboden gleich zu machen. Trotzdem starben bei Racheaktionen der Sicherheitskr\u00e4fte 4 Zivilisten. Bei der Blockade wurde, wie auch in der Stadt Silav und Semdinli, wo ebenfalls die Bev\u00f6lkerung die Kontrolle \u00fcbernommen hatte, Internet, Strom und Telekommunikation blockiert, damit keine Nachrichten nach au\u00dfen dringen k\u00f6nnen. Damit will man Berichterstattung \u00fcber die Gr\u00e4ueltaten der Repressionsorgane verhindern. Ein sehr beliebtes Mittel, welches \u00f6fters in der T\u00fcrkei eingesetzt wird, wenn es zu Ausschreitungen kommt.<\/span><\/p>\n

T\u00fcrkisches Milit\u00e4r <\/span><\/strong><\/p>\n

Wie oben schon erw\u00e4hnt hat die T\u00fcrkei die zweitgr\u00f6\u00dfte Armee in der NATO. Allerdings besteht diese vor allem im Osten aus jungen Menschen in der Wehrpflicht. Da in der T\u00fcrkei jeder t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger mindestens 6-15 Monate (je nach Art) Wehrpflicht leisten muss, befinden sich darunter nat\u00fcrlich auch viele kurdische Jugendliche. Diese desertierten in den letzten Wochen immer wieder, um nicht auf die eigenen Leute schie\u00dfen zu m\u00fcssen.\"altay_kisa\"<\/a><\/span><\/p>\n

Die t\u00fcrkische Armee ist zu einem Gro\u00dfteil mit deutschen Waffen ausger\u00fcstet. Lange Zeit war Deutschland nicht nur einer der wichtigsten Handelspartner, sondern auch einer der wichtigsten Waffenh\u00e4ndler f\u00fcr die T\u00fcrkei. Vor allem das G3 Gewehr ist stark pr\u00e4sent, wobei alte Radpanzer der NVA und der Kampfpanzer Leopard II ebenfalls dazugeh\u00f6ren. Aber auch viele italienische, franz\u00f6sische und spanische Waffen finden sich bei den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. Die Waffenimporte haben aber mit der Zeit immer mehr abgenommen und den H\u00f6hepunkt von 2008 (1,4 Mrd. Dollar) nicht mehr erreicht. Das liegt u.a. daran, dass Erdo\u011fan f\u00fcr seinen Traum von einer wirtschaftlich und milit\u00e4risch starken T\u00fcrkei bis 2023 (100. Jahrestag der Republik) eine eigene Waffenindustrie aufbauen will. Hierbei leisten ihm vor allem deutsche R\u00fcstungsfirmen mit Lizenzen und Produktentwicklungshilfe beistand. So haben sich z.B. f\u00fcr den neuen Panzer Altay die deutschen Firmen Rheinmetall, Renk AG (Tochterunternehmen von MAN) und MTU Friedrichshafen, die t\u00fcrkische Firmen Otokar, Aselsan und MKEK f\u00fcr ein Konsortium zusammengeschlossen. Die Lizenz wird von der s\u00fcdkoreanischen Firma Hyundai Rotem bereitgestellt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wieder einmal ist in der T\u00fcrkei der B\u00fcrgerkrieg offen entbrannt und schon jetzt sind dutzende Menschen gestorben. Begonnen habe alles mit dem Terroranschlag in Suru\u00e7. Am 20. Juli 2015 jagte sich in der t\u00fcrkisch-syrischen Grenzstadt<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-162","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kurdistan"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4o1qP-2C","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=162"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":169,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/162\/revisions\/169"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}