{"id":76,"date":"2015-03-24T09:00:58","date_gmt":"2015-03-24T08:00:58","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/?p=76"},"modified":"2016-09-16T10:50:07","modified_gmt":"2016-09-16T09:50:07","slug":"ocalan_newroz_hdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/2015\/03\/24\/ocalan_newroz_hdp\/","title":{"rendered":"Wende im t\u00fcrkisch-kurdischen Friedensprozess"},"content":{"rendered":"

Seit Samstag befindet sich eine Delegation der Linksjugend [‘solid] in Kurdistan, um sich selbst ein Bild \u00fcber die Lage des kurdischen Befreiungskampfes und die Auswirkungen der demokratischen\u00a0Revolution in Rojava zu machen. Wir berichten heute aus Amed (Diyarbakir), wo wir mit Vertreter_innen der Partei der V\u00f6lker (HDP) gesprochen haben.<\/em><\/p>\n

Adullah \u00d6calan hat sich zum Newroz-Fest mit einer lesenswerten Nachricht<\/a> an alle \u201eFreund_innen an der Seite des Friedens, der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Demokratie\u201c gewandt und ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen PKK und t\u00fcrkischer Armee\u00a0in\u00a0Aussicht gestellt. Voraussetzung daf\u00fcr sei jedoch, dass die Regierung endlich Schritte unternimmt, um die Forderungen der demokratischen Kr\u00e4fte umzusetzen. Diese beinhalten unter anderem die Freilassung kranker Gefangener, die Erlaubnis von Schulunterricht in der Muttersprache und die Senkung der 10%-H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug von Parteien ins Parlament. Gelingt es\u00a0der\u00a0linken Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) bei den Wahlen im Juni besagte H\u00fcrde zu \u00fcberwinden, w\u00e4re die Drei-F\u00fcnftel-Mehrheit der Regierungspartei AKP gebrochen, die f\u00fcr\u00a0Verfassungs\u00e4nderungen n\u00f6tig ist. Dementsprechend wichtig ist\u00a0eine parlamentarische Fraktion\u00a0der HDP, um einen weiteren Machtausbau Erdo\u011fans zu verhindern. Immer wieder ist die HDP daher Repression ausgesetzt, ihre Politiker_innen werden verhaftet und ihre Ziele diskreditiert.
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In Nordkurdistan (S\u00fcd-Ost-T\u00fcrkei)\u00a0ist die HDP\u00a0bereits in zahlreiche Rath\u00e4user und Regionalregierungen eingezogen. Um dort jedoch tiefgreifende Fortschritte zugunsten der Bev\u00f6lkerung zu bewirken, bedarf es einer Verfassung\u00e4nderung, die den Regionalverwaltungen mehr Autonomie zuspricht, wie z.B. die Wahl der Gouverneur_innen durch das Volk und die Selbstverwaltung des Finanzhaushalts.<\/p>\n

Feleknas Uca, von 1999 bis 2009 Europaabgeordnete von PDS\/Die Linke und nun Kandidatin der HDP in Amed berichtet uns von den zahlreichen Anstrengungen, die die Partei in Nordkurdistan f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Rojava und \u015eengal unternommen hat: So wurden von der Regionalverwaltung 180.000 Gefl\u00fcchtete registriert, in Camps und Haushalten untergebracht sowie angemessen betreut. Die zahlreichen internationalen\u00a0Hilfsorganisationen wie UNICEF und UNHCR\u00a0sind jedoch rechtlich auf die Zusammenarbeit mit der\u00a0t\u00fcrkischen Regierung beschr\u00e4nkt, die lediglich ein Camp f\u00fcr etwa 7000 Personen errichtete. Die HDP ist hier also allein auf eigene Mittel und die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung angewiesen – und genie\u00dft trotzdem das gr\u00f6\u00dfere Vertrauen\u00a0der kurdischen Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Gleichzeitig versucht die HDP, den Wiederaufbau Koban\u00eas voranzutreiben. Jedoch ist bisher keine Vereinbarung zur \u00d6ffnung des Grenz\u00fcbergangs von Seiten der T\u00fcrkei zustande gekommen, um die Stadt mit Freiwilligen, Werkzeug und\u00a0Baumaterialien zu versorgen.<\/p>\n

So stellte auch M\u00fclkiye Birtane, Abgeordnete der HDP aus Kars\u00a0gegen\u00fcber unserer Delegation klar, dass die PKK die Waffen nicht niederlegen werde, da viele Menschen nach wie vor auf Verteidigung angewiesen sind, wie z.B. in Koban\u00ea und \u015eengal. Einige Kurd_innen zeigen jedoch Skepsis gegen\u00fcber \u00d6calans Zuwendungen an\u00a0die t\u00fcrkische Regierung – besonders im Zuge des\u00a0Wahlkampfs ist nicht zu erwarten, dass diese mehr als leere Versprechungen gibt. Dennoch, so Birtane, zeigten die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, dass der Staat die bestehenden Probleme nicht mehr ignorieren\u00a0und seine Gegner_innen nicht ohne weiteres als Terrorist_innen abstempeln kann.<\/p>\n

Obwohl Erdo\u011fan noch vor kurzem ein “kurdisches Problem” leugnete, scheint die Entschlossenheit der Aktivist_innen der HDP ungebrochen. Sie werden weiterhin f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft\u00a0und die Selbstbestimmung der kurdischen Bev\u00f6lkerung k\u00e4mpfen – auf parlamentarischem Wege.\u00a0Die Bilder derer jedoch, die im Kampf gegen die Unterdr\u00fcckung die Waffen ergriffen haben – ob gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r oder den IS-Terrorismus, begleiten sie bei dieser wichtigen Aufgabe. Und es ist klar: Ob der jahrzehntelange B\u00fcrgerkrieg\u00a0tats\u00e4chlich ein Ende findet, h\u00e4ngt von Zugest\u00e4ndnissen der t\u00fcrkischen Regierung ab. Die PKK hat immer wieder Friedensverhandlungen angesto\u00dfen und mehr als deutlich gemacht, dass ihr nicht an einer Fortsetzung des Blutvergie\u00dfens gelegen ist.<\/p>\n

Weitere Berichte werden folgen, die Delegation h\u00e4lt sich noch bis Mitte April in Kurdistan auf.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Samstag befindet sich eine Delegation der Linksjugend [‘solid] in Kurdistan, um sich selbst ein Bild \u00fcber die Lage des kurdischen Befreiungskampfes und die Auswirkungen der demokratischen\u00a0Revolution in Rojava zu machen. Wir berichten heute aus<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[2,8],"tags":[23,12,11,10,9,13,18],"class_list":["post-76","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-berichte","category-kurdistan","tag-demonstration","tag-friedensprozess","tag-hdp","tag-kurdistan","tag-ocalan","tag-pkk","tag-turkei"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4o1qP-1e","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/users\/16"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":142,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/76\/revisions\/142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=76"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/hevi\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=76"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}