{"id":147,"date":"2015-10-27T17:49:07","date_gmt":"2015-10-27T17:49:07","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/?p=147"},"modified":"2015-10-27T23:35:23","modified_gmt":"2015-10-27T23:35:23","slug":"eu-verabschiedet-netzneutralitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/2015\/10\/27\/eu-verabschiedet-netzneutralitat\/","title":{"rendered":"EU verabschiedet Regeln f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

\"[SCM]actwin,0,0,0,0;\"<\/a><\/p>\n

Wie aus einer Pressemitteilung der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a> hervorgeht, hat das EU Parlament heute ein Gesetz verabschiedet, welches Regeln f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t einf\u00fchrt und Roaming-Geb\u00fchren (ab 2017) innerhalb der EU abschafft. Dabei wurden aber wichtige L\u00fccken gelassen welche eine teilweise Bevorzugung gewisser Dienste erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Worum geht es?<\/h4>\n

Seid zwei Jahren debattiert die EU nun schon \u00fcber Regeln f\u00fcr Internet Service Providers (ISPs wie z. B. die Telekom, Vodafone, O2, etc.). Dabei geht es vor allem um die Fragen welche Daten wie schnell \u00fcbertragen werden (Datenvolumen) und wie viel Geld der Zugriff auf das Internet im EU-Ausland kostet.<\/p>\n

\u00dcberteuerte Internetgeb\u00fchren im Ausland sind gerade heute, wo nahezu jeder ein Smartphone hat, schon lange ein \u00c4rgernis. Gerade vor dem Hintergrund des gemeinsamen Wirtschaftsraumes\u00a0innerhalb der EU sind die Kosten f\u00fcr ISPs innerhalb der EU nicht h\u00f6her, weswegen eine h\u00f6here Belastung der Nutzenden nicht zu rechtfertigen war und ist.<\/p>\n

Datenvolumen im Internet selbst konnten bisher nicht von ISPs f\u00fcr gewisse Dienste beschr\u00e4nkt werden. Das hei\u00dft, ein Unternehmen kann sich nicht bei ein ISP einkaufen, damit seine Dienste schnellere Verbindungen bekommen, um somit als der zuverl\u00e4ssigere Anbieter dazustehen (ein prominentes Beispiel ist Netflix, welches genau das in der USA gemacht hat). Dadurch k\u00f6nnen gro\u00dfe Unternehmen keinen Vorteil vor kleinen und\/oder neuen Firmen erringen. F\u00fcr die Nutzer*innen bedeutet dies gleichzeitig, dass die Verbindung zu allem, was im Internet zu finden ist, immer gleich schlecht (oder gut) ist und sie sicher sein k\u00f6nnen, dass der Datenstrom nicht absichtlich reduziert wird.<\/p>\n

F\u00fcr die ISPs sind beide \u00dcberlegungen ung\u00fcnstig, weswegen sie kein gesetzliches Verbot haben wollten. Zum einen sind Roaming-Geb\u00fchren ein lukratives Gesch\u00e4ft aber auch die M\u00f6glichkeit die Geschwindigkeit von Diensten zu beschr\u00e4nken w\u00e4re f\u00fcr sie von Vorteil. Dann k\u00f6nnten generell Dienste eingeschr\u00e4nkt werden und nur gegen entsprechende Geb\u00fchren w\u00fcrde man schnellere Dienste bekommen. F\u00fcr ISPs hat dies zwei Vorteile: Sie machen mehr Gewinn und m\u00fcssen die bestehende Infrastruktur nicht oder weniger ausbauen, um gute Verbindungen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Was genau wurde geregelt?<\/h4>\n

Das Parlament hat zwei wichtige Sachen beschlossen:<\/p>\n

    \n
  1. Bis Juni 2017 werden alle Roaming-Geb\u00fchren abgeschafft. Per Gesetz m\u00fcssen damit alle ISPs bis 2017 ihre Roaming-Geb\u00fchren abschaffen, womit der Preis f\u00fcr Datentransfer innerhalb der gesamten EU genauso hoch sein soll wie bisher im eigenen Land. 2017 wurde vereinbart, um einen schrittweisen \u00dcbergang bis dahin zu erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr werden Roaming-Geb\u00fchren ab April 2016 schon stark zur\u00fcckgehen und dann bis 2017 komplett abgel\u00f6st werden, durch den normalen Preis f\u00fcr SMS und Internet.<\/li>\n
  2. Ab sofort gilt im Allgemeinen die Netzneutralit\u00e4t (mit ein paar Einschr\u00e4nkungen, siehe unten). Dieser Beschluss besteht aus zwei wichtigen Komponenten:\n
      \n
    1. Zugang zum Internet darf von niemanden blockiert oder gedrosselt werden. Alle Nutzer*innen m\u00fcssen auf das offene Internet zugreifen k\u00f6nnen. Damit fallen auch Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Zugriff auf Dienste wie Skype auf mobilen Ger\u00e4ten weg, unabh\u00e4ngig davon, welchen Vertrag man hat.<\/li>\n
    2. Jedes Datenpaket wird gleichbehandelt. D. h. es gibt keine Bevorzugung je nach Absender\/Empf\u00e4nger. Die einzige Ausnahme bilden technisch bedingte Beschr\u00e4nkungen (wie ein h\u00f6heres Datenvolumen als von der Infrastruktur getragen werden kann), welche aber auch unabh\u00e4ngig von Absender\/Empf\u00e4nger der Daten durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      [Quelle:\u00a0http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-15-5275_en.htm<\/a>]<\/p>\n

      Vermeidbare L\u00fccken im Gesetz<\/h4>\n

      Die beschlos\"Data_backup_and_transfer_12703030\"sene Formulierungen lassen jedoch leider zwei L\u00fccken, welche zu Missbrauch f\u00fchren k\u00f6nnen. Beides h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen, da entsprechende \u00c4nderungsantr\u00e4ge vorlagen und der Beschluss des Gesetzes sich dadurch nur um sechs Wochen verz\u00f6gert h\u00e4tte. Leider hat sich das Parlament entschieden voranzupreschen, ohne diese \u00c4nderungen einzubauen.<\/p>\n

      Hier ist zum einen das sogenannte “zero-rating” aufzuf\u00fchren. Darunter versteht man, wenn ISPs Datenvolumen f\u00fcr gewisse Applikationen nicht abrechnen. Statt \u00fcber schnellere Verbindungen den Wettbewerb um das beste Angebot zu umgehen, setzt diese Praxis bei monatlichen Maximalvolumen an. Dadurch, das gewisse Dienste (Oft vom ISP selber oder von Dritten, welche sich beim ISP eingekauft haben) nicht mitgez\u00e4hlt werden beim monatlichen Datenverbrauch sind diese viel attraktiver, womit wieder ein Zweiklassensystem entsteht, welches ein paar wenige bevorzugt.<\/p>\n

      Die andere L\u00fccke bilden die technisch bedingten Beschr\u00e4nkungen. ISPs k\u00f6nnen einzelne Dienstarten, z.B. Videochat (wie Skype) drosseln. Damit soll eigentlich erm\u00f6glicht werden notwendige technische Regulierung durchzuf\u00fchren, um eine \u00dcberlastung des gesamten Netzes zu verhindern. Dennoch kann diese Praxis auch wettbewerbsverzerrend eingesetzt werden, indem ein ISP z.B. w\u00e4hrend er selber ein Streamingdienst vorbereitet alle anderen Dienste drosselt. Die frustrierten Nutzer*innen werden dann eher den neuen Dienst ausprobieren. Hier ist in der beschlossenen Formulierung der Fall ab wann ISPs eingreifen d\u00fcrfen nicht klar genug definiert.<\/p>\n

      Das beschlossene Gesetz ist ein viel zu kleiner und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt in die richtige Richtung weg von einer rein kapitalistisch organisierten Infrastruktur f\u00fcr das Internet. Die Regulierungen durch die Europ\u00e4ische Union schaffen endlich ein Paar der verbindlichen Regeln f\u00fcr die EU-L\u00e4nder, die wir brauchen, um die einzelnen Nutzer*innen im Internet zu sch\u00fctzen. Gleichzeitig kann der Einfluss gro\u00dfer Konzerne auf die Infrastruktur und die Auswahl an Diensten im Internet in diesem Rahmen eingeschr\u00e4nkt werden. Das bedeutet, dass auch kleine Firmen, aber insbesondere auch kollaborative Initiativen (z. B. open-source Anbieter) eine bessere Chance haben, sich gegen den Einfluss von gro\u00dfen Technologiekonzernen durchzusetzen. Das Gesetz ist aber leider auch nicht das Ende der Debatte: Es m\u00fcssen einige Schlupfl\u00f6cher noch gestopft werden, die nationale Umsetzung muss hier besonders kritisch beobachtet werden und es gilt sich nun f\u00fcr st\u00e4rkere Regeln einzusetzen!<\/p>\n

      Weitere Argumente f\u00fcr Netzneutralit\u00e4t findet ihr auch in diesem Video<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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