{"id":191,"date":"2018-05-06T21:13:52","date_gmt":"2018-05-06T21:13:52","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/?p=191"},"modified":"2018-05-06T21:18:46","modified_gmt":"2018-05-06T21:18:46","slug":"191","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/2018\/05\/06\/191\/","title":{"rendered":"Das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz"},"content":{"rendered":"

\"Logo<\/a><\/p>\n

Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) wurde am 26.04.2018 mehrheitlich beschlossen. Damit kommen einige Ver\u00e4nderungen auf Aktivist*innen in Bayern zu. Aber nicht nur Menschen die sich in Bayern engagieren k\u00f6nnen betroffen sein. Manche meinen schon, dass das PAG als ein Vorbild f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder dienen k\u00f6nnte. Das neue PAG k\u00f6nnte also demn\u00e4chst auch in \u00e4hnlicher Form in Baden-W\u00fcrttemberg zur Debatte stehen.<\/p>\n

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Wir wollen unser Hauptaugenmerk aber erst einmal auf die Datenerhebung und -speicherung richten. Und diese beiden Punkte sind alleine schon bedenklich. Eine einfache Betrachtung der Ver\u00e4nderungen l\u00e4sst schon den Gedanken aufkommen, das die bayrische Polizei zu einer Art zweitem Geheimdienst ausgebaut wird.<\/p>\n

Die Polizei soll in die Lage versetzt werden wesentlich mehr Daten auf unterschiedlichsten Wegen zu erheben. Das bedeutet nicht nur einen vereinfachten Einsatz von Vertrauensleuten (Menschen die Informationen an die Polizei weitergeben), sondern auch eine Aufhebung von Regulierungen bez\u00fcglich Videoaufnahmen von Demonstrationen. W\u00e4hrend fr\u00fcher f\u00fcr das Anfertigen von Videoaufnahmen durch die Polizei ein Verdacht auf Straftaten bestehen musste, sollen diese nun nach freier Einsch\u00e4tzung der Polizei durchf\u00fchrbar sein. Eine Nutzung von Gesichtserkennungssoftware soll bei bestimmten F\u00e4llen auch im Bereich des m\u00f6glichen liegen.<\/p>\n

Nicht nur bei Demos entsteht dadurch ein besseres \u00dcberwachungspotential, mit dem Gesetz bekommt die Polizei gleichzeitig noch die Unterst\u00fctzung der Netzanbieter sichergestellt. Diese m\u00fcssen nun auf Anforderung der Polizei Daten \u00fcber ihre Nutzer*innen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) vom 20.04.2016 wurde noch ein weiteres Mittel eingef\u00fchrt, dass den Reformen direkt in die H\u00e4nde spielt. Der Begriff der drohenden Gefahr wurde urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung benutzt, doch im neuen PAG soll er fl\u00e4chendeckend f\u00fcr jede Form von Kriminalit\u00e4t benutzt werden k\u00f6nnen und gibt der Polizei als Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme gr\u00f6\u00dfere Befugnis-Erweiterungen, als sie diese Beh\u00f6rde eigentlich haben sollte.<\/p>\n

So kann sie nun in Telekommunikation eingreifen, diese unterbrechen oder sogar verhindern. Die drohende Gefahr erm\u00f6glicht ihr auch einen einfacheren Zugriff auf Daten die auf \u201einformationstechnischen Systemen\u201c gespeichert sind. Diese m\u00fcssen nun au\u00dferdem nicht mehr nur lokal einer Person zugeordnet werden k\u00f6nnen, sondern m\u00fcssen nur mit einem der Ger\u00e4te dieser Person abrufbar sein. Sie bekommen also Zugriff auf Daten in der \u201eCloud\u201c. Was nun aber wirklich schockiert, ist nicht einfach nur die Ausbreitung der Datenerhebung, sondern auch was mit diesen Daten angestellt werden kann. Bei \u201edrohender Gefahr\u201c darf die Polizei nun nicht nur Daten l\u00f6schen sondern auch ver\u00e4ndern.<\/p>\n

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Diese Ausweitung der Befugnisse der Polizei ist in mehr als nur einem Sinne bedenklich. Sie erheben die Polizei zu einer Art zweitem Geheimdienst, der gezielt Manipuliert und Ausspioniert. Die momentane Angst vor Terrorismus wird abartig ausgeschlachtet um Gesetze zu verh\u00e4ngen, die tief ins Fleisch der Freiheit schneiden und haupts\u00e4chlich b\u00fcrgerliche Rechte auf die Selbstbestimmung \u00fcber die eigenen Daten einschr\u00e4nken. Durch den Begriff der \u201edrohenden Gefahr\u201c wird au\u00dferdem der allgemeine Generalverdacht unter dem die Gesellschaft zu stehen scheint mit einer Handlungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Polizei erweitert. Es entsteht also eine reale Gefahr, dass nun basierend auf einem Generalverdacht wir alle einfacher ausspioniert oder durch Datenver\u00e4nderung manipuliert werden k\u00f6nnten. Zusammengefasst stehen die neuen Befugnisse der Polizei in keinem Verh\u00e4ltnis zu dem wirklichen Ausma\u00df von Gefahr und Kriminalit\u00e4t und haben mit\u00a0eigentlichen Aufgabe der Polizei, der Strafverfolgung, auch kaum etwas zu tun.<\/p>\n

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Quellen:<\/p>\n

Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayerns –\u00a0http:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayPAG?AspxAutoDetectCookieSupport=1<\/a><\/p>\n

Gesetzesentwurf zum PAG –\u00a0https:\/\/cdn.netzpolitik.org\/wp-upload\/2018\/03\/PAG-Neuordnungsgesetz_Entwurf.pdf<\/a><\/p>\n

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur “drohenden Gefahr” –\u00a0https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2016\/04\/rs20160420_1bvr096609.html<\/a><\/p>\n

diverse Netzpolitik Artikel zu diesem Thema – https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945\/<\/a> –\u00a0https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten\/<\/a> –\u00a0https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/bayerisches-polizeigesetz-billige-tricks-der-csu-entlarvt\/<\/a> –\u00a0https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/bayern-als-vorbild-polizei-soll-bald-nach-genetischer-herkunft-fahnden-duerfen\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bayerns neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) wurde am 26.04.2018 mehrheitlich beschlossen. Damit kommen einige Ver\u00e4nderungen auf Aktivist*innen in Bayern zu. Aber nicht nur Menschen die sich in Bayern engagieren k\u00f6nnen betroffen sein. Manche meinen schon, dass das<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uberwachung"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/s671Fw-191","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=191"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":195,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/191\/revisions\/195"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/kita\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}