{"id":107,"date":"2014-06-12T17:57:03","date_gmt":"2014-06-12T17:57:03","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/konstanz\/?p=107"},"modified":"2014-06-12T17:57:03","modified_gmt":"2014-06-12T17:57:03","slug":"hoppla-da-steht-ja-mein-wortlaut-im-verfassungsschutzbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/konstanz\/2014\/06\/12\/hoppla-da-steht-ja-mein-wortlaut-im-verfassungsschutzbericht\/","title":{"rendered":"Hoppla \u2026 da steht ja mein Wortlaut im Verfassungsschutzbericht"},"content":{"rendered":"

\u2026 und das Erste, was ich dann dachte war: \u201aDie Autor_innen scheinen ziemlich einfallslos zu sein\u2018 Da wird mein Flyertext doch glatt in der Presseversion des Baden-W\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzberichtes 2013 zitiert. Erstaunt war ich schon, dass ein wenig Argumentationshilfe gegen den Sinn einer Einrichtung wie der Bundeswehr dazu ausreicht, um erw\u00e4hnt zu werden.<\/em><\/p>\n

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Aber beginnen wir mal von vorn: im Mai 2012. Im Zuge einer Katastrophenschutz\u00fcbung sollte ich f\u00fcr ein antimilitaristisches B\u00fcndnis einen Vortrag halten, da die Bundeswehr an dieser \u201eTerrex 2012\u201c betitelten Sache teilnahm. Wo die stattfand, was genau das ist, kann man googlen. Letztlich redete ich dar\u00fcber, wie die Bundeswehr so versucht, Kommandostrukturen innerhalb von Katastrophenschutzeins\u00e4tzen zu etablieren, um ihr eigenes Vorgehen zivilen Hilfsorganisationen aufzudr\u00fccken. Gemeint sind damit demokratisch besser kontrollierbare Strukturen wie Feuerwehren, THW, Krankenh\u00e4user oder auch die Polizei.<\/p>\n

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Ein kleiner Exkurs in die Bundespolitik<\/strong><\/p>\n

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Das Sichten von Oppositionsanfragen der Linksfraktion im Bundestag verdeutlichte mir w\u00e4hrend meiner Recherchen, dass laut Bundesregierung zivile Strukturen f\u00fcr Katastrophenschutz hinl\u00e4nglich ausgebildet sind. \u00dcbrigens k\u00f6nnen sie auch im Falle von unwahrscheinlichen atomaren, biologischen und chemischen Angriffen Schutz und Hilfe leisten. Allein die Ger\u00e4te, mit denen operiert wird, sind\u00a0 teils \u00fcber 30 Jahre alt. Modernes Ger\u00e4t fragt man laut Bundesregierung besser bei der Bundeswehr an, deren Soldat_innen jedoch nicht f\u00fcr Katastrophenschutz ausgebildet sind.<\/p>\n

Wer sich die sogenannten \u201eVerteidigungspolitischen Richtlinien\u201c (kurz: VPR) ab 1993 anschaut, wird schnell feststellen, dass selbst das Bundesverteidigungsministerium davon ausgeht, dass es in Mitteleuropa nicht mehr zu einem sogenannten \u201ekonventionellen Milit\u00e4rischen Schlag\u201c kommt. Will hei\u00dfen: \u201edass ein Land das andere \u00fcberf\u00e4llt, wird hier nicht passieren\u201c sagt das Verteidigungsministerium sinngem\u00e4\u00df \u2013 sicherlich arbeiten da die besten politischen Freunde eines Linksradikalen wie mir.<\/p>\n

Die Bundeswehr als reines Verteidigungsinstrument existiert nicht. Sie wird zur Interventionsarmee umgebeaut und\u00a0 dient hingegen laut den VPR 2011 u.a. dazu, \u201eeinen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu nat\u00fcrlichen Ressourcen zu erm\u00f6glichen.\u201c Garniert und gerechtfertigt werden solcherlei fragw\u00fcrdige Passagen mit ein wenig V\u00f6lkerrecht hier und ein paar Menschenrechten dort.<\/p>\n

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Die zwei Kernthesen meines jetzt mittlerweile achtmal in BaW\u00fc gehaltenen Vortrages lauten somit: Katastrophenschutz kann man rein zivil organisieren und die Bundeswehr eigentlich im Sinne einer demokratischeren Gesellschaft abschaffen \u2013 immerhin ist sie ein autorit\u00e4res Machterhaltungsinstrument, welches basisdemokratischen Interessen per se diametral gegen\u00fcbersteht. Freiwerdende Milit\u00e4rgelder k\u00f6nnten zudem daf\u00fcr genutzt werden, den Katastrophenschutz umfangreich auszustatten. Soldat_innen k\u00f6nnten anstelle von Milit\u00e4rfahrzeugen in Kasernen auch gut auf Feuerwehrautos aufpassen und eine Katastrophenschutzausbildung machen. Mit den \u00dcberschwemmungen des Jahres 2013 wurde das Thema pl\u00f6tzlich wieder aktuell. Also bereiste ich mehrere St\u00e4dte, um vor Publikum zu sprechen.<\/p>\n

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Zur\u00fcck aus dem Pfingsturlaub, rein in die Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

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Nach dem Pfingsturlaub f\u00e4llt mir der frisch erschienene VS-Bericht in die H\u00e4nde. Neugierig schaue ich, was \u00fcber die b\u00f6se, b\u00f6se Linksjugend[‘solid] BaW\u00fc anno 2013 denn so berichtet wird. \u201aHuch, da steht ja der Wortlaut meines Flyers in Berichtform\u2018, stelle ich fest und denke mir weiter: \u201aAlso haben sie auch meinen Namen gelesen und bei sich wahrscheinlich irgendwo verewigt.\u2018 Der Bericht beinhaltet folgenden Passus: \u201eEbenfalls in [\u2026] lud die \u201aLinksjugend\u2018 zusammen mit dem \u201aArbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung\u2018 zu einer Veranstaltung \u00fcber zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit und \u201aMilitarisierung der Gesellschaft\u2018 […] Dort sollte mit dem \u201aMythos\u2018 der Verteidigungsarmee aufger\u00e4umt und f\u00fcr die Abschaffung der Bundeswehr pl\u00e4diert werden.\u201c<\/p>\n

Es mag nach universit\u00e4rem Gehabe klingen, aber ein paar Quellenangaben und eine Erw\u00e4hnung des Autors h\u00e4tten sicherlich nicht geschadet. Einige Ex-Unions-Minister_innen k\u00f6nnen \u00fcber Plagiate eventuell ein Liedchen singen.<\/p>\n

\u201eSkandal\u00f6s\u201c scheint jedenfalls zu sein, dass junge linke Menschen sich mit den Machenschaften der Bundeswehr auseinandersetzen, ihre Taten kritisch bewerten und die politische Forderung aufstellen, den Laden tunlichst einzustampfen. Das ist \u00fcbrigens eine Position, mit der man sich auf dem Boden des Grundgesetzes von 1949 bewegt \u2013 darin war n\u00e4mlich nie eine Armee vorgesehen. Heute unvorstellbar. Aber wahrscheinlich bestanden die \u201eV\u00e4ter des Grundgesetzes\u201c (unter den stimmberechtigten Abgeordneten befanden sich gerade einmal vier Frauen) alle aus bolschewistischen Agenten, deren \u201eFehler\u201c es Mitte der 1950er zu korrigieren galt.<\/p>\n

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\u201eM\u00e4\u00dfigen Sie sich\u201c<\/strong><\/p>\n

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Viermal klingel ich mit unterdr\u00fcckter Nummer bei der Beh\u00f6rde in Stuttgart durch – zu verlieren gibt es ohnehin nichts mehr. Nach mehreren Fehlversuchen, die Ressortleitung f\u00fcr Linksextremismus zu sprechen, lande ich irgendwann an der Pressestelle, die mit meinen Anfragen v\u00f6llig \u00fcberfordert ist und kein politisches Gespr\u00e4ch mit mir suchen will. Zugegeben, meine Emp\u00f6rung am Apparat ist ein wenig gespielt. Doch auf die mehrfache Aufforderung \u201em\u00e4\u00dfigen Sie sich\u201c, blaffe ich irgendwann zur\u00fcck: \u201eMa\u00dfregeln Sie mich nicht!\u201c Das sitzt.<\/p>\n

Alle Anfragen, die ich zum Thema h\u00e4tte, k\u00f6nne ich schriftlich an das zust\u00e4ndige Ministerium stellen. \u201eIch soll mich also selbst denunzieren\u201c, konstatiere ich. Mittagspausen und vorgeschobene Meetings machten es m\u00f6glich, mich nicht zur Abteilung f\u00fcr Linksextremismus durchzustellen. Jene, die der Meinung war, meinen Flyer in den Bericht bringen zu m\u00fcssen. Wenn’s weiter nichts ist. \u201eIch finde Ihre Autoren ziemlich unkreativ\u201c, teile ich der Pressestelle mit: \u201eF\u00e4llt Ihnen zum Thema \u201aLinksextremismus\u2018 wirklich nichts besseres ein?\u201c<\/p>\n

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Der bem\u00fcht freundliche Mensch l\u00e4sst sich auf nichts ein. Wo ich schon mal dabei bin, unterstelle ich der Beh\u00f6rde noch umfassende M\u00e4ngel in Demokratietheorie: \u201eWenn es nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben geht, m\u00fcssten Sie Vorlesungen an s\u00e4mtlichen Hochschulen in ganzen Fachbereichen observieren.\u201c<\/p>\n

Zu internen Vorg\u00e4ngen w\u00fcrde man sich nicht \u00e4u\u00dfern. Sch\u00f6n, dass man von der ach so demokratisch operierenden Beh\u00f6rde v\u00f6llig unb\u00fcrokratisch erf\u00e4hrt, was sie mit den eigenen Daten machen und ob sie Akten anlegen. Der gute Pressemensch hatte wohl letztlich wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr meine Polizeistaatsvergleiche. Linkssein wirkt offensichtlich schwerer als der Bruch der UN-Kinderrechtskonvention. Den begeht die Bundeswehr im Auftrag des \u201eVaterlandes\u201c jedes Mal dann, wenn sie auf Schulh\u00f6fen Kinder unter 18 Jahren f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst anwirbt.<\/p>\n

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Fazit: Die Bundeswehr ist unantastbar<\/strong><\/p>\n

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Lange Rede, kurzer Sinn: Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass ich das Textsammelsurium des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine missgl\u00fcckte, zusammenhangslose Verdrehung der Tatsachen halte. Es w\u00e4re sogar lustig, w\u00fcrde das nicht negativ auf einige zur\u00fcckfallen, die auf die Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde aller Menschen hinarbeiten. So hingegen stellt sich die Gr\u00fcn-Rote Landesregierung mit dem Fortf\u00fchren des VS in der jetzigen Form ein demokratietheoretisches Armutszeugnis aus. Sie unterschl\u00e4gt beispielsweise damit auch, dass in Sachen Bildungsplan 2015 die von ihr beobachtete Linksjugend zu ihren st\u00e4rksten Verb\u00fcndeten z\u00e4hlt \u2013 obgleich sie in vielerlei Hinsicht auch sch\u00e4rfste Kritik an der Landesregierung \u00fcbt.<\/p>\n

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Zu rassistischen Tendenzen in Burschenschaften oder etwa der AfD verliert der vorliegende Bericht kein Wort. Hingegen scheint es als Hochverrat zu gelten, bestehende Einrichtungen ob ihrer Demokratietauglichkeit zu kritisieren. Wenn jemand anderes als das Verteidigungsministerium \u00fcber dessen \u00f6ffentliche Absonderungen spricht \u2013 es gar w\u00f6rtlich zitiert \u2013 steht man als Linke\/r eben im Verfassungsschutzbericht. Als Bundespr\u00e4sident darf man mit solchen Zitaten auch gelegentlich mal den Hut nehmen. Offensichtlich gibt es im kollektiven Bewusstsein der politischen Konservativen so etwas wie unangreifbare Institutionen \u2013 oder eben gelangweilte Verfassungsschutzautor_innen, die einfach irgendwas in den VS-Bericht schreiben, um ihren Arbeitsplatz zu sichern. Sich als V-Person auf Staatskosten einen Lenz machen, ist schlie\u00dflich seit der NSU-Aff\u00e4re wohl eine eher unbeliebte Perspektive beim baden-w\u00fcrttembergischen Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, stiehlt es sich im eigenen Bericht doch gekonnt aus der Verantwortung. Besser noch: Zwei Dekaden Verstrickungen in den NSU-Mordskandal werden nur unwesentlich viel mehr Platz einger\u00e4umt als einem kleinen, eigentlich unbedeutenden, antimilitaristischen Vortrag.<\/p>\n

Autor: kann man googlen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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