Die Bundesregierung will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als \u201esichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies h\u00e4tte zur Folge, dass Asylantragsteller aus diesen L\u00e4ndern kaum noch eine Chance h\u00e4tten, in Deutschland Schutz zu erhalten. Im Hauruckverfahren wurde das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. Im Bundesrat wurde es zun\u00e4chst gestoppt, weil die L\u00e4nder mit gr\u00fcner und linker Regierungsbeteiligung, darunter Baden-W\u00fcrttemberg, bislang die Zustimmung verweigern. Jetzt versucht die CDU, die Gr\u00fcnen und Linken dadurch zu einer Zustimmung zu diesem Gesetz zu n\u00f6tigen, dass die CDU nur dann eine geplante Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs von Asylsuchenden mittragen will, wenn das \u201eRoma-Gesetz\u201c durchgeht. Am 19. September steht diese Entscheidung erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wir fordern die gr\u00fcn-rote Landesregierung auf, standhaft zu bleiben, diesen Kuhhandel auf dem R\u00fccken von Fl\u00fcchtlingen zur\u00fcckzuweisen und den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen!<\/p>\n
Wenn die Bundesregierung Serbien, Mazedonien, und Bosnien-Herzegowina als sicher deklariert, dann ignoriert sie die Berichte zahlreicher namhafter Organisationen, nach denen Roma und Homosexuelle starker sozialer und rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Stattdessen st\u00fctzt sie sich einseitig auf die Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, also auf selbst geschaffene \u201eFakten\u201c. Wenn man selbst die Anerkennungsquote im Asylverfahren auf Null setzt, kann man leicht behaupten, dass Menschen aus diesen Herkunftsstaaten keine Fluchtgr\u00fcnde h\u00e4tten. Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung jedes einzelnen Antrags auf Schutz notwendig macht. Wir wenden uns dagegen, dass dieses Grund- und Menschenrecht weiter verst\u00fcmmelt werden soll.<\/p>\n
Auch in Hinblick auf die deutsche Vergangenheit verbietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes, das sich erkennbar gegen Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien richtet. Am 28. November 2013 hat die gr\u00fcn-rote Landesregierung einen Staatsvertrag mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-W\u00fcrttemberg unterzeichnet, mit dem die historische Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber den Angeh\u00f6rigen dieser vom Nationalsozialismus verfolgten Gruppe anerkannt wird und diesen Menschen weitgehende Minderheitenrechte zuerkannt werden. Einen \u00e4hnlich respektvollen Umgang erhoffen und erwarten wir uns auch mit Angeh\u00f6rigen der Roma-Minderheit, die nicht die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit haben. Statt diese Menschen in der \u00f6ffentlichen Diskussion als blo\u00dfe \u201eArmutsfl\u00fcchtlinge\u201c zu stigmatisieren und eine Abschiebungspolitik zu betreiben, sollten ihnen Rechte als Minderheit und Schutz vor Diskriminierung gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n
Die gr\u00fcn-rote Landesregierung ist im April 2011 mit dem Slogan \u201eHumanit\u00e4t hat Vorrang\u201c angetreten. In der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik soll der \u201eGrundsatz eines menschenw\u00fcrdigen Umgangs mit Fl\u00fcchtlingen\u201c eingehalten werden. Dies l\u00e4sst aus unserer Sicht nur ein deutliches NEIN zur geplanten Asylrechtsversch\u00e4rfung zu.<\/p>\n
Zu der Kundgebung rufen auf:<\/span><\/p>\n Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung<\/a><\/p>\n Fl\u00fcchtlingsrat Baden-W\u00fcrttemberg<\/a><\/p>\n Arbeitskreis Roma-Solidarit\u00e4t Konstanz<\/p>\n Aktionsb\u00fcndnis Abschiebestopp Konstanz<\/a><\/p>\n