Am 07. Mai 2014 hat sich der neue AStA der Universit\u00e4t Mannheim konstituiert. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) vom 01. und 02. April konnte kein Lager die Mehrheit der Sitze erlangen: Jusos und Gr\u00fcne Alternative Hochschulgruppe (gahg) sowie RCDS, LHG und Initiative gegen den Sockelbetrag (IgS) kamen zusammen auf jeweils elf Sitze. Ein Sitz entfiel auf Die Linke.SDS, davon erhielt Julien Ferrat die meisten Stimmen. Trotz gef\u00e4lschter Unterschriften mehrerer Kandidat*innen auf der Liste der Linken.SDS bem\u00fchte sich Listenf\u00fchrer Ferrat weder um Aufkl\u00e4rung dieser Ungereimtheiten, noch zog er jegliche Konsequenzen aus diesem Vorfall.<\/p>\n
So ging Die Linke.SDS unter Federf\u00fchrung von Ferrat nicht nur eine Koalition mit RCDS, LHG und IgS ein, sondern er lie\u00df sich auch mit den Stimmen seiner Koalitionspartner zum Sozialreferenten im neuen AStA w\u00e4hlen. Yannick Mildner, der auf Listenplatz 3 kandidierte, tritt den Sitz im StuPa f\u00fcr Die Linke.SDS an. \u201cBei den Koalitionsverhandlungen wurden kritische Stimmen innerhalb des SDS vonseiten Ferrats ignoriert. Vielmehr wurden Gegner*innen einer solchen Koalition gedr\u00e4ngt, sich aus dieser Sache herauszuhalten\u201d, so SDS-Landessprecherin Hilke Hochheiden.
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\nDer RCDS setzte sich im Wahlkampf daf\u00fcr ein, dass die Universit\u00e4tsbibliothek w\u00e4hrend Klausurenphasen nur f\u00fcr Studierende der Universit\u00e4t Mannheim zug\u00e4nglich ist. Alle anderen B\u00fcrger*innen sowie Studierende anderer Hochschulen soll der Zutritt verwehrt werden. Au\u00dferdem kritisierten sie die Lohnerh\u00f6hung der Hiwis an der Universit\u00e4t: Sie argumentierten, dass dadurch Hiwi-Stellen gestrichen werden. In beiden F\u00e4llen kommt der RCDS der Programmatik seiner Mutterpartei CDU sehr nahe: F\u00f6rderung einer Klassengesellschaft durch Diskriminierung und Ausschluss \u201cFremder\u201d und F\u00f6rderung schlecht bezahlter Arbeitspl\u00e4tze, um die Arbeitslosenstatistik zu besch\u00f6nigen.<\/p>\n
Die LHG fordert, dass sowohl die Zeitschrift des AStA (\u201cBAStA\u201d) als auch der AStA selbst aus Drittmitteln finanziert werden. Bisher erfolgt die Finanzierung durch die Semesterbeitr\u00e4ge aller Studierenden. Beide Hochschulgruppen eint, dass sie sich eine st\u00e4rkere Einwerbung von Drittmitteln f\u00fcr die Finanzierung des Universit\u00e4tsbetriebs und f\u00fcr eine Ausweitung der Kontakte zur Privatwirtschaft einsetzen. Dies gef\u00e4hrdet jedoch die Unabh\u00e4ngigkeit der Lehre, indem Betriebe nur das finanzieren, was ihnen selbst zugutekommt. Ein Ausbluten der Geisteswissenschaften w\u00e4re die eine Folge. Die andere w\u00e4re, dass die Universit\u00e4t ihrer Funktion nicht mehr gerecht wird: Eine \u00f6ffentliche Bildungs- und Forschungseinrichtung, unabh\u00e4ngig von monet\u00e4ren Interessen.<\/p>\n
Die neue Koalition hat bereits in der ersten Sitzung einen Antrag eingereicht, der f\u00fcr das neue Semesterticket entweder den Wegfall des Solidarbetrags oder die Einf\u00fchrung einer Abend- und Wochenendregelung, \u00e4hnlich wie derzeit in Heidelberg, fordert. Somit riskiert Die Linke.SDS, dass es am Ende gar kein Semesterticket mehr geben wird, wenn der URN bzw. der VRN auf die Forderung nicht eingehen sollte. Diejenigen, die auf ein Semesterticket angewiesen w\u00e4ren, m\u00fcssten dann noch tiefer in die Tasche greifen. Bei der Semesterticket-Urabstimmung hatte sich eine deutliche Mehrheit der Studierenden f\u00fcr den Solidarbetrag ohne Gegenleistung ausgesprochen.<\/p>\n
Im neuen AStA erhielt kein einziges weibliches Mitglied einen Posten. Das Amt des Hochschulpolitischen Sprechers wurde an einen Burschenschafter vergeben.
\nDie Linksjugend [’solid] Mannheim und mehrere Mitglieder der Hochschulgruppe distanzieren sich ausdr\u00fccklich von dieser Koalitionspolitik des SDS Mannheim. \u201cEine solche Zusammenarbeit verr\u00e4t jedes Prinzip der Linksjugend, da das politische Leitbild von RCDS und LHG keineswegs mit unserem zu vereinbaren ist\u201d, erkl\u00e4rt Linksjugend-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Selin G\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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