{"id":95,"date":"2014-05-30T11:33:05","date_gmt":"2014-05-30T11:33:05","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/mannheim\/?p=95"},"modified":"2014-06-01T21:48:52","modified_gmt":"2014-06-01T21:48:52","slug":"protest-gegen-npd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/mannheim\/2014\/05\/30\/protest-gegen-npd\/","title":{"rendered":"Protest gegen NPD-Sitz im Gemeinderat"},"content":{"rendered":"

\"antinazidemo-paradeplatz\"<\/a> Es war eine Sensation im \u00e4u\u00dferst negativen Sinn: Bei der Kommunalwahl am 25. Mai konnte die NPD aufgrund des neuen Ausz\u00e4hlverfahrens mit nur 1,1 % der Stimmen einen Sitz im Gemeinderat erlangen. Dieser entf\u00e4llt auf den Listenf\u00fchrer Christian Hehl.
\nHehl wurde 1969 in Ludwigshafen geboren und ist als Hooligan des SV Waldhof seit Jahrzehnten bekannt. Er war Mitglied in mehreren bereits in den 90er Jahren verbotenen rechtsextremen Organisationen und ist heute noch aktiv im internationalen rechtsradikalen Netzwerk \u201eBlood and Honour\u201c. Bei der Bundestagswahl 2002 war er Ludwigshafener Direktkandidat f\u00fcr die NPD. Seine politische \u201eKarriere\u201c geht einher mit mehreren Strafanzeigen, u.a. wegen Landfriedensbruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Volksverhetzung. Seit etwa zehn Jahren wohnt Hehl in Mannheim.
\nDas B\u00fcndnis \u201eMannheim gegen Rechts\u201c rief nach Ver\u00f6ffentlichung des vorl\u00e4ufigen Endergebnisses am Dienstagnachmittag spontan zu der Kundgebung gegen die NPD am Mittwochabend, 28. Mai, auf. Auf dem Paradeplatz versammelten sich viele Hundert Menschen aus den verschiedensten Parteien und Organisationen, um nicht nur rechtsradikales Gedankengut klar abzulehnen, sondern der Stadtbev\u00f6lkerung zu zeigen, dass die demokratischen B\u00fcrger*innen keine Nazis in der Kommunalpolitik dulden werden. Auf dem Paradeplatz hielten zahlreiche Vertreter*innen Reden, in denen sie sich fassungslos \u00fcber diesen Triumph der NPD zeigten. Ralf Eisenhauer von der SPD zeigte sich ersch\u00fcttert dar\u00fcber, dass mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten Mannheimer*innen kein Interesse an der Stadtpolitik zu haben scheinen, was den Erfolg f\u00fcr die NPD beg\u00fcnstigt hat.<\/p>\n

\"antinazidemo-s\"<\/a> <\/p>\n

Vom Paradeplatz aus zogen die friedlichen Demonstrierenden weiter zu den Kapuzinerplanken, wo u.a. der wiedergew\u00e4hlte Stadtrat der LINKEN, Thomas Tr\u00fcper, das Wort ergriff. Er hofft, dass sich die Wut und der Zorn \u00fcber dieses Wahlergebnis \u201ein eine gro\u00dfe, gemeinsame Kraft\u201c verwandeln. Die Ablehnung gegen\u00fcber der NPD wird nicht wie \u00fcblich nur von LINKE, SPD und Gr\u00fcnen demonstriert, sondern auch von einzelnen Vertreter*innen der Piraten, der FDP (Volker Beisel) und der CDU (Rebekka Schmitt-Illert) bekundet. Von der AfD hat sich niemand am zwischenzeitlich auf rund 1000 Teilnehmer*innen angewachsenen Demonstrationszug beteiligt.
\nDas n\u00e4chste Ziel war das Haus von Christian Hehl in S4, 3. Dort kl\u00e4rten Aktivist*innen der Antifa die Protestierenden \u00fcber den pers\u00f6nlichen Werdegang von Hehl auf. Dabei kam es zu einer kurzen St\u00f6rung durch einen NPD-Sympathisanten, der vermutlich Hehl besuchen wollte. Nachdem er die Demonstrierenden provoziert hatte, wurde er von der Polizei des Platzes verwiesen. Die letzte Station war das Rathaus, wo Mal Elev\u00e9, S\u00e4nger der Band Irie R\u00e9volt\u00e9s, gegen Nazis rappte.
\nVon vielen Passant*innen erhielten die Teilnehmer*innen Lob und Zuspruch \u2013 ein Beweis daf\u00fcr, dass viele Menschen \u00fcber die NPD im neuen Gemeinderat geschockt sind. Doch auch einige Provokateure haben gezeigt, dass rechtes Gedankengut in zu vielen K\u00f6pfen vorherrscht: Schlie\u00dflich leben die Menschen, die die NPD gew\u00e4hlt haben, unter uns. M\u00f6glicherweise in der Nachbarschaft oder sogar im eigenen Haus. In den kommenden f\u00fcnf Jahren m\u00fcssen die demokratischen Parteien beweisen, wie man mit solchen Menschen umgehen muss: Gute Argumente bringen und verhindern, dass hetzerische rechtsradikale Parolen Geh\u00f6r in der Bev\u00f6lkerung finden. Vielmehr m\u00fcssen sie sogar beweisen, dass nationalsozialistische L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge keine L\u00f6sung sind \u2013 sondern die Probleme verschlimmern. 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges scheinen viele Menschen vergessen zu haben, was f\u00fcr ein Leid die Programmatik der Rechten herbeif\u00fchrt. Au\u00dferdem muss von nun an mehr denn je die Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker in die Politik eingebunden werden: Eine h\u00f6here Wahlbeteiligung in f\u00fcnf Jahren w\u00fcrde die demokratischen Parteien st\u00e4rken und Nazis aus dem Gemeinderat verdr\u00e4ngen. Doch auch bis dahin bleibt Mannheim wie in den vergangenen Jahrhunderten bunt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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