#NoPolGBW – Polizeigesetz stoppen!

Nein zum verschärften Polizeigesetz BW!

Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 12. Oktober um 14 Uhr am Busbahnhof in Offenburg!

Nach verschiedenen anderen Bundesländern, soll nun auch in Baden-Würtemberg die Polizeigesetzgebung nochmals stark verschärft werden. Bereits 2017 traten Verschärfungen in Kraft, wie beispielsweise intelligente Videoüberwachung und Telekommunikationsüberwachung. 

Die Konsequenz aus steigender Polizeigewalt und rechtsextremen Netzwerken innerhalb der Behörden ist also nicht etwa die Etablierung einer unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle, wie schon lange gefordert wird, sondern eine Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Abgesehen von einem brandneuen Waffenarsenal für die Vollstrecker des staatlichen Gewaltmonopols (Handgranaten, Taser, etc.) erlaubt der Gesetzesentwurf zahlreiche bisher verbotene Überwachungsmethoden, welche eigentlich nur dem Geheimdienst vorbehalten waren. Dazu gehören auch Staatstrojaner, die nun noch mehr Daten abfangen und Bodycams, die in Privaträumen filmen dürfen. Zudem wird es der Polizei bald möglich sein, erweiterte DNA Analysen durchzuführen.

Für uns alle, aber im besonderen für Gruppen die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden am gefährlichsten ist der neueingeführte Begriff des “Gefährders”. Im Prinzip kann dieser ohne jeden konkreten Anlass unendlich lange eingesperrt werden.

Dafür müssen allerdings keine konkreten Indizien vorliegen. Damit könnte jeder und jede zu allen Zeitpunkten unter der Voraussetzung ein möglicher Gefährder zu sein auf unbestimmte Zeit  festgehalten werden.

Nein zum Überwachungsstaat! 

Freiheit stirbt mit Sicherheit!