Vor ca. einem Jahr wurde das Modell Landrat ohne große Diskussion durchgewunken. Dieses Modell beinhaltet die Schließung des Hauses in Gengenbach und Verlegungen vieler Abteilungen innerhalb des gesamten Klinikverbundes. Diese Verlegungen wiederum, schwächen die „kleineren“ Standorte und bereiten somit die geplante „Agenda2030“ vor. Über die „Agenda2030“ ist nur so viel bekannt, ihre Vertreter Scherer & Keller wollen am Ende nur noch 4 Kliniken in der Ortenau. Darunter 2 Neubauten, deren Finanzierung sowie die Kosten noch nicht klar sind. Das bedeutet eine massive Verschlechterung für den Zugang zur wohnortnahen menschlichen Gesundheitsversorgung hin zum Größenwahn der Gesundheitsfabrik. Wie bereits bei Modell Landrat, fehlt uns nun auch für die im Juni geplante Abstimmung die Diskussionsgrundlage für die Bevölkerung. Ein Gutachten, das den Anschein erweckt nur durch Schließung sei unser Gesundheitssystem zu retten, wird durch unkritischen Journalismus unterstützt. Somit entsteht in der Bevölkerung das Bild der Alternativlosigkeit. Wir stellen uns gegen eine schnelle und oberflächlich geführte Diskussion. Es geht hierbei um die Gesundheitsversorgung von über 420.000 Ortenauer Bürgerinnen und Bürgern. Genau diese müssen in der Diskussion gehört werden. Da nicht nur aus ihren Steuergeldern das Gesundheitssystem mitfinanziert wird, sondern wir alle direkt von Schließungen unserer Krankenhäuser betroffen sind. Am 12.06 wird der Krankenhausausschuss über den genauen Inhalt der „Agenda230“ beraten.
Letzte Beiträge
Veranstaltungen mit Jörg Bergstedt
Fiese Tricks von Polizei und Justiz am 04.05 um 19:30Uhr im R12
Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können. Alles Hirngespinste von Verschwörungstheoretikern? Offenbar nicht.” (ddp am 22.11.2007, 10.26 Uhr)
Eine Bühnenschau wie ein Bond-Film – und die Polizei- und Gerichtsakten belegen alles: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Inszenierte Falschaussagen durch Polizei- und Gerichtsbeamte. Geheime Observationen, die vertuscht werden, um Straftaten zu erfinden. Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht. Kopfschütteln über uniformierte Dummheit. Lachen über die kreative Gegenwehr! Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten – und immer die Originalquellen an die Wand projiziert!
Patient*innen & Pflegekräfte Hand in Hand!
Heute wurde das Gutachten von Lohfert & Lohfert im Kreistag vorgestellt. Selbstverständlich durfte da der Protest nicht fehlen, denn wir finden immer noch, eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung kann nur aufrecht erhalten werden mit allen 9 Standorten.
Trump ist nicht schuld
In den letzten Wochen und Monaten geht der Mythos um, dass die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Trump eine neue Wirtschaftskrise heraufbeschwören und das aktuelle Wirtschaftswachstum abwürgen würde. Wie schon so oft, soll wieder einmal eine Person oder Institution daran schuld sein, wenn die Profite nicht mehr so laufen wie geplant. 2000 sollen es die IT-Unternehmen (Dotcom-Blase) gewesen sein, 2008 waren es die Banken, 2012 war es Griechenland, 2015 kurz der Chinese und nun also soll es Trump sein.
Warum rückt er gerade so in das Kreuzfeuer von Politik und Medien? Trump wagt es das bisher vorherrschende Primat des Freihandels, welcher sowieso nie wirklich voll und ganz umgesetzt war, in Frage zu stellen. Mit Handelszöllen auf Importe will er die heimische Industrie stärken, mit Steuersenkungen für Firmen in den USA will er die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen. Trump ist der Ausdruck und die Antwort von Teilen des US-Kapitals, gegen die abnehmende Hegemonie des US-Imperiums. Über all die Jahre und Wirtschaftskrisen haben sich die USA, wie schon alle Weltmächte zuvor, zu stark ausgedehnt und kann nun ihre Hegemonieansprüche wirtschaftlich und finanziell nicht mehr aufrecht erhalten. Industrieketten sind ins Ausland abgewandert, das Handelsbilanzdefizit ist jährlich bei 516 Mrd. $ pro Jahr angekommen. Das heißt, die USA importieren mehr als sie exportieren und das schon über Jahrzehnte hinweg. Kapital fließt also aus den USA ab, in andere Länder, wie zum Beispiel China oder Deutschland, die dafür wiederum an Stärke gewinnen.
Widerstand lohnt sich
Das Bündnis zum Erhalt und Ausbau aller Ortenauer Krankenhäuser ruft die Ortenauer Bevölkerung dazu auf, an der Krankenhausausschusssitzung am 19.04 um 13Uhr im großen Saal des Landratsamtes teilzunehmen. Weiterhin wird begrüßt, dass neben der Partei die Linke nun auch endlich die freien Wähler, die CDU, sowie Teile der FDP Fraktion, sich für den Erhalt und die Sicherung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung ausgesprochen haben. Klar ist, dass diese Mehrheit gegen die geplante Agenda 2030 nur aufgrund des massiven Widerstands in der Bevölkerung zustande kam. Das Bündnis betont, um diese Mehrheit noch zu festigen und weiter auszubauen, ist es wichtig offen seine Meinung bei Kreistagssitzungen und bei Demonstrationen kund zu tun.
Weiter gibt das Bündnis den großen Kreistagsfraktionen mit auf den Weg, die Schließung Gengenbachs rückgängig zu machen und die Umwandlung Kehls, Ettenheims sowie Oberkirchs zu Portalkrankenhäuser abzulehnen. Denn nur mit einer 24 Stunden Notfallversorgung an allen existierenden Krankenhäusern, lässt sich eine gute Gesundheitsversorgung in der Ortenau gewährleisten. Sonst bleibt es bei einem bloßen Lippenbekenntnis und der Kahlschlag an den Krankenhäusern geht weiter.
Ostermarsch – 2018
Presseerklärung zum Ostermarsch 2018
Am Karsamstag folgten etwa 100 Bürger*innen dem Aufruf der Linksjugend Ortenau zum Ostermarsch 2018. Laut und friedlich demonstrierten sie in der Offenburger Innenstadt für Abrüstung und die Umverteilung des Bundeswehretats in Bildung, Rente und das Gesundheitswesen. Darüber hinaus wendeten sie sich gegen die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO. Hinzmann von der Linksjugend erklärte:”Bei deutschen Kriegseinsätzen, wie in Afghanistan oder Mali geht es nicht um Menschenrechte oder Demokratie. Es geht um die Profite der Banken und Konzerne.” Almaz vom kurdischen Verein fügte hinzu: “Es ist eine Schande, dass mit Hilfe der Bundeswehr jetzt gerade ein völkerrechtswidriger Krieg in Afrin stattfindet.” Die Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei wurde auf der Demonstration wiederholt kritisiert.
Außerdem protestiert die Linksjugend vehement gegen das rechtswidrige Abfilmen der Demonstranten durch die Polizei. Auch das von der Polizei gestellte Spalier wirkt auf viele Passantinnen und Passanten einschüchternd. Auf der Zwischenkundgebung am Rathausplatz meldeten sich zwischen Vertretern der IG Metall und ICOR, auch Offenburger Schülerinnen zu Wort. Die 16 Jährigen erklärten, dass sie schockiert seien von der immer weiter fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft. Diese zeigt sich beispielsweise wenn die Bundeswehr, wie letzten Sonntag in Offenburg, auf Stadtfesten mit Radpanzern Werbung für sich als “normaler Arbeitgeber” machen dürfe.
Ostermarsch 2018
Video Nachtrag zur Krankenhausdemo
1968 und die kommende Revolte
Im Jahr 1968 nahm eine neue Generation auf der ganzen Welt Anlauf, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. In Vietnam bot eine Bauernarmee der Weltmacht USA Paroli. Hundertausende von Studierenden, Schülern und Auszubildenden gerieten in Bewegung und radikalisierten sich. Millionen Arbeiter in Frankreich versetzten mit dem größten Generalstreik der Geschichte ihre Regierung in Panik.
In Deutschland prägte der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) unter der Führung von Rudi Dutschke den Protest. Die Revolte griff von den Studierenden auf Teile der Arbeiterklasse über. Der Durchbruch sozialistischer Kräfte schien zum Greifen nah. Doch dazu kam es nicht.
Warum, wollen wir mit euch diskutieren. Wir reden über die Stärken und Schwächen der 68er-Bewegung, die konservativen Angriffe auf den linken Aufbruch und die Notwendigkeit für eine kommende Revolte.
Refeent ist Volkhard Mosler. Er war 1968 Mitglied im Vorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) in Frankfurt und ist heute bei der LINKEN in Frankfurt aktiv.
Frieden für Afrin – Demonstration am 10.02.2018
Am 10.02 demonstrierten mehr als 250 Personen für Frieden und ein Ende der Aggression der Türkei in Afrin. Vor allem die deutsche Beteiligung an diesem Angriffskrieg stand dabei im Vordergrund. Deutsche Waffen, Geld und Geheimdienstinformationen unterstützen die türkischen Truppen bei ihrem Vormarsch gegen die basisdemokratische Bewegung im dortigen Gebiet.