Rede von Yannik Hinzmann 2022 für den Klinikerhalt

Das ist jetzt fast 6 Jahre her, seit die Debatte um die Klinikschließungen in der Ortenau gestartet wurde. Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, euch auf den aktuellsten Stand zu bringen. Aktuell sind wir als Linke Liste Ortenau ja wieder unterwegs und sammeln Unterschriften in Kehl für den Klinikerhalt. Da werden wir natürlich immer wieder gefragt, bringt es denn überhaupt noch etwas? Ist denn nicht schon lange alles beschlossen?

Ja definitiv hat unser langer Kampf, an dem sich auch viele von euch beteiligt haben, sehr wohl etwas gebracht. Wir zeigen den Leuten einerseits, dass es da durchaus eine politische Kraft gibt, die sich nicht dieser neoliberalen Zentralisierungs- und Privatisierungspolitik anschließt. Andererseits, haben wir es auch geschafft, dass die Kliniken nicht wie geplant 2018 alle auf einmal geschlossen werden. Wir haben es geschafft, dass sich eine Verdi Betriebsgruppe am Ortenau Klinikum gegründet hat, die auch wirklich was macht. Wir haben die Missstände offen gelegt, die sonst im Leichenkeller des Klinikgeschäftsführers untergegangen wären. Und wir haben gemeinsam auch die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessert, indem wir immer wieder auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen haben.

Natürlich konnten wir die Schließung Gengenbachs und Oberkirchs nicht stoppen. Aber das ist kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken. Denn wir sollten uns die Frage stellen, was, wenn wir diesen Widerstand nicht gestartet hätten? Es geht hier immerhin um die Gesundheit von ca. 420.000 Menschen im Ortenaukreis und ich finde dafür lohnt es sich zu kämpfen, dafür lohnt es sich auch manchmal Niederlagen einzustecken. Unsere Aufgabe muss es deshalb sein, raus zu gehen und mit den Menschen zu reden. Sie zu überzeugen, sich ebenfalls für eine Alternative einzusetzen.

In den kommenden Wochen wird voraussichtlich die vorzeitige Schließung Ettenheims bekannt gegeben. Wir werden hier evtl. dann Klage einreichen. Allerdings haben wir uns entschieden, uns voll und ganz auf Kehl zu konzentrieren. Hier wollen wir Unterschriften sammeln und die Bevölkerung überzeugen, auf die Straße zu gehen und oder direkt ihre Wut den Kreisräten und Kreisrätinnen mitzuteilen. Wir sehen hier definitiv eine Chance und auch Potential, dass man die Klinikschließung in Kehl, durch politischen Druck, noch verhindern kann. Gerade auch durch die Erfahrung der letzten Monate.

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch alle bewusst sein, dass der Kreis immer noch die Rechtsform des Ortenau Klinikums ändern will. Mit der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts würde der Prozess um die Klinikschließungen noch undemokratischer und undurchsichtiger als er es eh schon ist werden. Damit rückt dann nämlich auch die Privatisierung näher, da einzelne Abteilungen ausgegliedert werden können ohne den Kreistag um Erlaubnis zu fragen. Auch für die Beschäftigten wird sich einiges ändern, da der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in Frage gestellt werden wird.

Viele Mitarbeiter:innen des Ortenau Klinikums wollen das noch nicht so richtig glauben, doch wir erinnern an letztes Jahr. Da haben die Kreisräte über 3% des Personals gekürzt, obwohl wir mitten in einer Pandemie waren und die Kliniken sowieso schon überlastet waren. Einsparungen kann der Klinikgeschäftsführer eben hauptsächlich nur noch bei den Kollegen und Kolleginnen reinholen. Und laut Agenda2030 ist es das Ziel 54 Millionen € an Personalkosten einzusparen. Das geht nur über Kürzungen bei Stellen oder einem Haustarifvertrag, was letztlich beides bedeutet, noch schlechtere Arbeitsbedingungen.

Natürlich wird sich auch für uns als Linke Liste Ortenau einiges ändern mit dem Rechtsformwechsel. Denn wir sollen zukünftig nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten sein, außer wir erhalten ebenfalls einen Fraktionsstatus bei den nächsten Wahlen. Aber selbst dann werden uns hohe Strafen auferlegt, wenn wir Infos aus dem Aufsichtsrat nach außen bringen. Denn dieser soll nur noch geheim tagen, damit Presse und Bevölkerung nicht mitbekommen, wie die Kreisräte dort abstimmen. Dies zeigt uns nur eins. Nämlich, dass sie Angst haben vor uns. Es gilt also den Rechtsformwechsel genauso zu verhindern, wie die Klinikschließungen.

Und, dass dieser Kampf immer wichtiger wird, das zeigen uns die letzten Monate. Uns berichten Patienten von Operationen die 5 Minuten vor dem Termin abgesagt werden und sie auch nach 2 Monaten keinen Nachfolgetermin erhalten. Uns berichten Ärzte, wie sie verzweifelt Patienten von einem Krankenhaus ins nächste schicken müssen, weil kein Platz mehr ist. Und uns berichtet Pflegepersonal, dass jetzt schon versucht wird den Tarifvertrag zu unterlaufen, indem Kolleg:innen die niedriger eingruppiert sind, höher gruppierte Arbeit übernehmen sollen und Zuschläge nicht gezahlt werden.

Diesen Abwehrkampf für unsere Gesundheitsversorgung können wir natürlich nicht alleine führen. Wir brauchen euch dazu und es würde uns freuen, wenn wir gemeinsam die Strategie besprechen können. Wenn ihr also Ideen für Aktionen, Infos oder sonst irgendwelche Anmerkungen habt, dann kommt gerne auf uns zu. Jeder von uns wird früher oder später ein Krankenhaus benötigen. Wenn wir die Kreisräte, Landrat Scherer und den Klinikgeschäftsführer Keller weiter so gewähren lassen wie bisher, sinkt aber die Chance, dass wir den Krankenhausaufenthalt überleben werden. Deshalb packen wir es gemeinsam an, denn wie heißt es so schön: Vorwärts, und nie vergessen, die Solidarität.

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