Dutzende BeamtInnen durchsuchten am Montag, den 08.06.2015 das Linke Zentrum !adelante! in der Freiburger Gl\u00fcmerstra\u00dfe. In der Nacht zuvor war ein Farbangriff auf einen Veranstaltungsort der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), das Hotel \u201eZum Schiff\u201c in Freiburg-St.Georgen, erfolgt. Die Polizei versuchte auf fadenscheinige Art und Weise einen Zusammenhang zwischen dem Hotel und dem Linken Zentrum zu konstruieren.
\nIm Hotel sollte am heutigen Abend eine Veranstaltung der AfD mit
\nParteisprecher Bernd Lucke stattfinden. Auf Grund des Angriff
\nentschloss sich das Hotel, die AfD kurzfristig auszuladen. Laut des
\npolizeilichen Durchsuchungsbeschlusses war der Grund f\u00fcr die
\nDurchsuchung des Linken Zentrums Aufrufe des Offenen Antifa Treffens Freiburg & Region [OAT] und der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR), die Veranstaltung der AfD zu st\u00f6ren. Die genannten Gruppen hatten in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig dazu aufgerufen, sich der erzkonservativen bis offen rechten AfD entgegenzustellen.
\n\u201eDie Aufrufe zu legitimen Protest als fadenscheinige Begr\u00fcndung zur Durchsuchung des Linken Zentrums zu nehmen, zeigt ein weiteres Mal, dass es dem Staatsschutz nicht darum geht, b\u00fcrgerliche Freiheiten wie die Meinungsfreiheit zu besch\u00fctzen\u201c so Ina Steinmayr, Pressesprecherin des Arbeitskreises Antirepression Freiburg, und erkl\u00e4rt weiter: \u201eDie Begr\u00fcndung des Durchsuchungsbeschlusses ist mehr als d\u00fcrftig. Hier
\nwerden linke Gruppen und R\u00e4ume kriminalisiert und versucht, den Protest gegen die AfD einzusch\u00fcchtern.\u201c
\nKurz nachdem einige Personen das Linke Zentrum betraten, st\u00fcrmten gegen 18.00 Uhr etwa zehn ZivilbeamtInnen das !adelante!. Daraufhin wurde die Durchsuchung von einem martialischen Aufgebot weiterer 30 PolizistenInnen gesichert. Erst nach mehrmaliger Aufforderung wurde der Durchsuchungsbeschluss den anwesenden Personen ausgeh\u00e4ndigt und ein Anwalt konnte erst nach massivem Dr\u00e4ngen hinzugezogen werden. Anwesende Personen konnten der Durchsuchung zun\u00e4chst nicht beiwohnen und wurden
\nerst nach Personalienfeststellungen zugelassen.
\n\u201eDie Freiburger Polizei operiert wieder einmal auf Grundlage eines
\nh\u00f6chst fragw\u00fcrdigen Demokratieverst\u00e4ndnisses. Mit einem solchen Durchsuchungsbeschluss bewegen sich die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden scharf an der Grenze des rechtsstaatlichen Handelns, dass sie vorgeben zu
\nvertreten\u201c, kritisiert Steinmayr. Dieses unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vorgehen der Polizei zeigt sich auch darin, dass eine Person kurzzeitig festgenommen und in Handschellen gezwungen wurde, ihre Personalien abzugeben.
\nBeschlagnahmt wurden unter anderem Laptops, Computer und Wandmalfarben.
\nF\u00fcr die AktivistInnen im Linken Zentrum !adelante! ist klar, dass sie sich nicht durch diese Repression einsch\u00fcchtern lassen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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