\u201cWir dulden in Baden-W\u00fcrttemberg keine extremistischen Vereinigungen, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweisen.\u201d Mit diesen markigen Worten kommentierte Landesinnenminister Reinhold Gall \u2013 derselbe Reinhold Gall \u00fcbrigens, der unl\u00e4ngst seine Bereitschaft verk\u00fcndete, zugunsten der Vorratsdatenspeicherung auf \u201evermeintliche Freiheitsrechte\u201c zu verzichten \u2013 das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung \u201eAutonome Nationalisten G\u00f6ppingen\u201c im vergangenen Jahr. Nachdem der NSU \u00fcber Jahre hinweg Menschen ermordete, ohne dass die baden-w\u00fcrttembergischen Beh\u00f6rden etwas dagegen unternommen h\u00e4tten, scheint das Innenministerium um Imagepflege bem\u00fcht.<\/p>\n
Doch diese Bestrebungen erblassen im Licht immer neuer Skandale, die im Zuge des NSU-Untersuchungsausschusses an die \u00d6ffentlichkeit gelangen. Und auch sonst bleibt wenig Zweifel daran, dass baden-w\u00fcrttembergische Beh\u00f6rden nach wie vor von tendenzi\u00f6se Denk- und Handlungsmustern gepr\u00e4gt sind. Dies l\u00e4sst sich derzeit exemplarisch am Prozess zu dem G\u00f6ppinger Polizeikessel nachvollziehen, in dessen Rahmen bei einer Demonstration im Oktober 2013 \u00fcber 500 Personen festgehalten wurden.<\/p>\n
Zuvor waren Protestm\u00e4rsche der NPD sowie der mittlerweile verbotenen \u201eAutonomen Nationalisten\u201c genehmigt worden \u2013 obwohl die letztere Gruppierung bereits durch Gewaltverbrechen und Morddrohungen aufgefallen war. Etwa 1500 Menschen wollten daraufhin bei einer Gegenkundgebung ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Doch nach einem friedlichen Verlauf der Demonstration wurden zahlreiche DemonstrantInnen Opfer exzessiver Polizeigewalt, als sie versuchten, den Aufmarsch der \u201eAutonomen Nationalisten\u201c zu verhindern. Nicht nur erlitten Menschen dabei Verletzungen durch Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke; Augenzeugenberichten zufolge verweigerten die Beamten mindestens in einem Fall einer verletzten Demonstrantin eine unmittelbare medizinische Versorgung. Zuletzt hielt die Polizei friedlich Protestierende zum Teil \u00fcber sieben Stunden fest \u2013 ohne f\u00fcr die entsprechende Versorgung mit Getr\u00e4nken und Lebensmitteln zu sorgen.<\/p>\n
Nun hat der Kessel ein juristisches Nachspiel. Doch wer vermutet, dass der Polizeieinsatz ins Visier der Justiz geraten sei, irrt: Die Klage gegen den Kessel wurde abgewiesen. Stattdessen werden nun zahlreiche Demonstranten wegen ihres Engagements belangt. Die verh\u00e4ngten Geldstrafen in H\u00f6he von bis zu 1000 Euro zeigen deutlich, dass ein klarer Protest gegen Rechtsextremismus in Baden-W\u00fcrttemberg offenbar immer noch als gemeingef\u00e4hrliche Verletzung der g\u00e4ngigen Normen aufgefasst wird. Am morgigen Dienstag, den 21.07., werden sich auch aktive Mitglieder der Linksjugend [\u00b4solid] Baden-W\u00fcrttemberg vor dem Amtsgericht G\u00f6ppingen gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft verteidigen m\u00fcssen. Gerade vor dem Hintergrund des NSU-Terrorismus w\u00e4re ein Schuldspruch ein klares Bekenntnis der Justiz gegen zivilgesellschaftliches Engagement und ein Armutszeugnis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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