{"id":1123,"date":"2016-03-14T21:06:57","date_gmt":"2016-03-14T21:06:57","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/?p=1123"},"modified":"2016-03-14T21:06:57","modified_gmt":"2016-03-14T21:06:57","slug":"nein-zum-krieg-nein-zur-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/2016\/03\/14\/nein-zum-krieg-nein-zur-nato\/","title":{"rendered":"Nein zum Krieg! Nein zur NATO!"},"content":{"rendered":"

Hunderttausende von Menschen suchen gegenw\u00e4rtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatl\u00e4nder durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um \u201eFl\u00fcchtlingsquoten\u201c feilschen. Sie wollen Fl\u00fcchtlinge mit Gesetzesversch\u00e4rfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosph\u00e4re feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzz\u00e4unen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c gesprochen, als w\u00e4ren die Fl\u00fcchtlinge Schuld an den Verh\u00e4ltnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.\u00a0\"Plakat-NATO-(neu)\"<\/a><\/p>\n

F\u00fcr die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mit verantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen R\u00fcstungsexporten f\u00fcr Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die T\u00fcrkei unterst\u00fctzen den Islamischen Staat, dessen wichtigster N\u00e4hrboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt.<\/p>\n

Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erb\u00e4rmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsl\u00e4ndern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerst\u00f6rt. Das sind Bedingungen f\u00fcr B\u00fcrgerkriege und Terror. Die Europ\u00e4ische Union, in der Deutschland die f\u00fchrende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen L\u00e4ndern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigef\u00fchrt. Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland r\u00fccksichtslos auf Kosten gro\u00dfer Teile der ukrainischen Bev\u00f6lkerung an den imperialistischen Auseinandersetzungen der\u00a0USA gegen\u00a0Russland. Das hat einen B\u00fcrgerkrieg entfacht, der schon morgen zu einem Krieg in ganz Europa f\u00fchren kann.<\/p>\n

Trotz aller Warnungen vor weiterer milit\u00e4rischer Eskalation gie\u00dft die Bundesregierung \u00d6l ins Feuer, wenn sie die Bundeswehr jetzt auch in Syrien einsetzt. Wie bereits Afghanistan bewiesen hat, bremst das terroristische Aktivit\u00e4ten nicht, sondern vergr\u00f6\u00dfert nur das Blutvergie\u00dfen. Terror l\u00e4sst sich nicht durch Krieg beenden.<\/p>\n

In den Herkunftsl\u00e4ndern der Fl\u00fcchtlinge werden hunderttausendfach Lebensbedingungen und Leben vernichtet. Die jetzigen Zerst\u00f6rungen w\u00fcrden durch den Einsatz von Atomwaffen \u00fcber alle Vorstellungen hinaus \u00fcbertroffen. Jetzt, wo die Welt sprichw\u00f6rtlich an allen Ecken und Enden brennt, wollen die USA unter dem Vorwand der Modernisierung in Europa neue Atomwaffen stationieren. Seit 2010 fordert ein Bundestagsbeschluss, s\u00e4mtliche US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Dennoch verh\u00e4lt sich die Bundesregierung bis heute verantwortungslos und gibt ihre nukleare Teilhabe nicht auf \u2013 obwohl der Einsatz von Atomwaffen das Ende dieser Welt bedeuten kann.<\/p>\n

Als Ostermarsch Offenburg\u00a0erkl\u00e4ren wir: Krieg beginnt bei uns, beginnt auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Er beginnt in der AFRICOM-Kommandozentrale in Stuttgart, in R\u00fcstungsbetrieben wie Heckler & Koch\u00a0in Oberndorf, im Zulieferer Bebusch aus Haslach\u00a0oder in Schulen und Universit\u00e4ten, in denen die Bundeswehr Nachwuchs wirbt.<\/p>\n

Stoppen wir den Krieg hier bei uns, in der Ortenau, in Haslach, Oppenau\u00a0und anderswo! Wir fordern den Umbau der R\u00fcstungsproduktion in eine zivile Wirtschaft.<\/b><\/p>\n

Deutschland, das in seiner Geschichte viel zu oft und viel zu lange Kriegsmacht war, muss zu einer Friedensmacht werden \u2013 ohne R\u00fcstungsprodukte, ohne Bundeswehr, aber mit dem Willen, aus dem menschenverachtenden Kreislauf von Herrschaft, Rassismus und Krieg auszubrechen.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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