{"id":1235,"date":"2017-07-03T15:35:38","date_gmt":"2017-07-03T15:35:38","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/?p=1235"},"modified":"2017-07-03T15:35:38","modified_gmt":"2017-07-03T15:35:38","slug":"ortenauer-migrationsamt-enthalt-fluchtlingen-leistungen-vor-und-verstost-gegen-bundesrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/2017\/07\/03\/ortenauer-migrationsamt-enthalt-fluchtlingen-leistungen-vor-und-verstost-gegen-bundesrecht\/","title":{"rendered":"Ortenauer Migrationsamt enth\u00e4lt Fl\u00fcchtlingen Leistungen vor und verst\u00f6\u00dft gegen Bundesrecht!"},"content":{"rendered":"

Obwohl nach \u00a72 Abs. 1 Asylblg, jedem Fl\u00fcchtling nach 15 Monaten das Recht auf eine Behandlung nach Sozialgesetzbuch XII zusteht (<\/span>sofern er nicht irgend eine Straftat begangen hat und seine Mitwirkungspflicht erf\u00fcllt hat), werden immer mehr F\u00e4lle in der Ortenau bekannt, bei denen das Migrationsamt diese Leistungen nicht erbringt. Das bedeutet, den Gefl\u00fcchteten w\u00fcrde u.a. eine Mitgliedschaft in einer Krankenkasse ihrer Wahl, sowie mehr Geld vorenthalten. Beides Dinge, die das Leben f\u00fcr sie wesentlich vereinfachen w\u00fcrde. Denn bevor ein Fl\u00fcchtling seine Anerkennung hat, muss er Operationen und Behandlungen vom Migrationsamt absegnen lassen. Was jedes mal mit langer Wartezeit und erheblichem Aufwand verbunden ist. Hinzu kommt, dass der Krankenschein jedes Quartal neu abgeholt werden muss. Viele Bundesl\u00e4nder haben vorgemacht, dass zumindest eine Ausgabe von Krankenkassenkarten von Anfang an, zu einem erheblichen B\u00fcrokratie und Kostenabbau f\u00fchrt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Das Migrationsamt spielt hier gnadenlos mit dem Leben der Gefl\u00fcchteten und scheint zu hoffen, dass Gefl\u00fcchtete die l\u00e4nger als 15 Monate in Deutschland leben, schnell ihren Bescheid bekommen, somit an das Jobcenter \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen und dann vergessen ihre Leistungen nachzufordern. Auch ist es schon vorgekommen, dass Sozialarbeiter in den Unterk\u00fcnften bei Nachfrage der Fl\u00fcchtlingen behauptet haben, dass das Gesetz ge\u00e4ndert wurde und ihnen diese Leistungen nicht mehr zustehen w\u00fcrden. Erst als ein Mitglied der Linksjugend mehrfach bei der Finanzierungsstelle des Migrationsamtes nachfragte und die Leistungen einforderte, wurden diese erbracht. Von Automatismus kann hier aber keine Rede sein. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Begr\u00fcndet wird das mit einer zu geringen Personalst\u00e4rke und einer \u00dcberforderung der Beh\u00f6rde. Doch auf Nachfrage, warum man dann nicht nach der \u00dcbernahme der Leistungen durch das Jobcenter, die unterschlagenen Leistungen nachzahlt, antworten Mitarbeiter des Migrationsamtes, dass das zu aufwendig w\u00e4re. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Dieser Skandal reiht sich ein, in zahlreiche andere F\u00e4llen, die zum Nachteil von Gefl\u00fcchteten gehen. Wie z.B. das Sozialarbeiter Gefl\u00fcchtete trotz mehrmaliger Bitte nicht zum deutsch Unterricht verpflichten lassen wollten oder dass zuerst nachdem ein Kreistagsmitlgied der LINKEN eingeschaltet wurde, man eine Familie unter Aufsicht des Jugendamts stellte, da dort die Kinder geschlagen und vernachl\u00e4ssigt wurden. Von Frauen die in den Fl\u00fcchtlingscamps Gewalt durch ihre Ehem\u00e4nner erfahren und denen aufgrund der niedrigen (und weiter sinkenden) Zahl von Sozialarbeitern, nur bedingt bis gar nicht geholfen werden kann, ganz zu schweigen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Wir fordern, dass bei allen Gefl\u00fcchteten automatisch konsequent der \u00a72 Abs. 1 des Asylblg angewandt und der Betreuungsschl\u00fcssel f\u00fcr Gefl\u00fcchtete erh\u00f6ht wird. Zudem sollen Sozialarbeiter darauf geschult werden, Frauen gezielt Hilfe anzubieten und ihnen zu vermitteln, dass Ihnen Schutz gew\u00e4hrt wird, sollten sie Gewalt erfahren. Damit verbundene Ma\u00dfnahmen, wie z.B. Weiterbildungsma\u00dfnahmen, Erh\u00f6hung der Sozialarbeiter und der Sachbearbeiter, m\u00fcssen konsequent umgesetzt werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Ebenfalls sind <\/span><\/span><\/span>\u00dcberlegungen<\/span><\/span><\/span> abzulehnen, ob man Verb\u00e4nde der freien Wohlfahrtspflege die Gelder zusammenstreicht<\/span><\/span><\/span>, da diese ansonsten ihre wichtige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge nicht mehr leisten k\u00f6nnen. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Obwohl nach \u00a72 Abs. 1 Asylblg, jedem Fl\u00fcchtling nach 15 Monaten das Recht auf eine Behandlung nach Sozialgesetzbuch XII zusteht (sofern er nicht irgend eine Straftat begangen hat und seine Mitwirkungspflicht erf\u00fcllt hat), werden immer<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[48],"tags":[],"class_list":["post-1235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-refugees"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4o1NU-jV","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1235"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1235\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1236,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1235\/revisions\/1236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}