{"id":1525,"date":"2018-11-13T17:58:28","date_gmt":"2018-11-13T17:58:28","guid":{"rendered":"http:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/?p=1525"},"modified":"2022-06-10T19:29:46","modified_gmt":"2022-06-10T19:29:46","slug":"geld-ist-genugend-da-nur-nicht-fur-die-burger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/2018\/11\/13\/geld-ist-genugend-da-nur-nicht-fur-die-burger\/","title":{"rendered":"Geld ist gen\u00fcgend da, nur nicht f\u00fcr die B\u00fcrger!"},"content":{"rendered":"
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Am Dienstag, den 06.11 hat der Kreistag den Haushaltsplan f\u00fcr 2019 & 2020 verabschiedet. Dabei ist von Sorgen um Geldn\u00f6te, wie man sie noch vor einem Jahr h\u00f6ren konnte, auf einmal keine Rede mehr. Es werden 500 Millionen \u20ac f\u00fcr das neue Gro\u00dfklinikum und Neubau in Achern veranschlagt, die durchschnittlichen 30% Baukostensteigerungen noch gar nicht mit eingerechnet, die bei solchen Gro\u00dfprojekten meistens anfallen, z.B. Stuttgart 21 mittlerweile 200% mehr Kosten. Realistisch gesehen ist die Kostenprognose also viel zu niedrig angesetzt.<\/p>\n

\"\"Weitere 68 Millionen \u20ac werden notwendigerweise f\u00fcr die restlichen Kliniken eingeplant, doch auch dieser Betrag wird wahrscheinlich noch wachsen. Auf einmal ist die von uns vorgeschlagene Erh\u00f6hung der Kreisumlage auch kein No-go mehr, solange man mit den Einnahmen ein Gro\u00dfklinikum bauen kann, anstatt in eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu investieren.<\/p>\n

Wie der Landrat so einen schuldenfreien Haushalt bis 2023 erreichen will, bleibt schleierhaft. Au\u00dfer aber es wird wieder weiter in der Rubrik Soziales gespart, z.B. durch das Schlie\u00dfen kleinerer Krankenh\u00e4user. Wer sich heute noch auf die \u00dcberpr\u00fcfungsklausel verl\u00e4sst, der baut sich auf ein M\u00e4rchen. Die Klausel besagt, dass der Bedarf an Krankenh\u00e4user 2030 noch einmal \u00fcberpr\u00fcft werden soll.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n\n\n\n

Zu Beginn der Debatte hie\u00df es, dass das Land bis zu 80% der Baukosten eines neuen Gro\u00dfklinikums \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Jetzt wird nur noch von 50% der Baukosten gesprochen. Zudem ist der Betrag von ca. 400 Millionen \u20ac, wie im Gutachten von Lohfert und Lohfert vor einem Jahr vorgelegt wurde, auf nun 500-600 Millionen \u20ac angestiegen. Dies war zumindest eine Aussage von Klinikgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Keller auf einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung der Gr\u00fcnen im November 2018 zum Krankenhaus in Offenburg. Auf der selben Veranstaltung, hat er auch gesagt, dass allein f\u00fcr die Offenburger Kliniken 68 Millionen \u20ac ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wie kann man da noch Landrat Scherers Aussage ernst nehmen, dass er gegen eine Klinikprivatisierung ist, wenn die Aussagen von heute schon morgen wieder vergessen sind? Die gro\u00dfe Frage aber bleibt: Was bringt denn dem Ortenaukreis ein schuldenfreier Haushalt und hohe Finanzr\u00fccklagen, wenn er auf diese R\u00fccklagen Negativzinsen zahlt? Der Steuerzahler zahlt daf\u00fcr, dass der Kreis das Geld nicht in einen ausgebauten Nahverkehr, eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung oder intakte Schulgeb\u00e4ude investiert, sondern das Geld auf der Bank liegen bleibt, so musste der Ortenaukreis z.B. 202.000 \u20ac Negativzinsen im Jahr 2017 bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist die Absurdit\u00e4t eines kranken Systems, welches private Gewinne auf Kosten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung vergr\u00f6\u00dfert. In diesem Fall profitiert die Bank, bei der der Kreis die R\u00fccklagen deponiert hat. Der finanzielle \u00dcberschuss muss uns, den in der Ortenau lebenden und arbeitenden Menschen, zu Gute kommen. Wir sehen also: Geld ist gen\u00fcgend da, man muss es nur in eine sinnvolle Richtung umverteilen und so investieren, dass wir endlich in einer sozialen und gerechten Ortenenau leben!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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