{"id":3120,"date":"2025-03-27T00:20:31","date_gmt":"2025-03-26T22:20:31","guid":{"rendered":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/?p=3120"},"modified":"2025-03-27T00:21:27","modified_gmt":"2025-03-26T22:21:27","slug":"nein-zur-jahrhundertaufruestung-der-hauptfeind-steht-im-eigenen-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/2025\/03\/27\/nein-zur-jahrhundertaufruestung-der-hauptfeind-steht-im-eigenen-land\/","title":{"rendered":"Nein zur Jahrhundertaufr\u00fcstung! Der Hauptfeind steht im eigenen Land"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n

Am 18. M\u00e4rz 2025 hat der alte Bundestag eine Grundgesetz\u00e4nderung und damit ein beispielloses Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr beschlossen.
Wie 1914 haben SPD und zudem Gr\u00fcne den neuen Kriegskrediten zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n

Diese Grundgesetz\u00e4nderung wurde auch mit 333 Stimmberechtigten Abgeordneten durchgedr\u00fcckt, die am 23. Februar abgew\u00e4hlt wurden.
Das w\u00e4re mit dem neu gew\u00e4hlten Bundestag nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den \u00c4nderungsantrag an 3 Artikeln im Grundgesetz, hat die Regierung eine 2\/3 Mehrheit im Bundestag gebraucht. Diese 2\/3 Mehrheit wurde zusammen mir 333 Abgeordneten aus der alten Regierung beschlossen. 510 von 512 Stimmen kamen von CDU, SPD und den Gr\u00fcnen, damit w\u00e4re diese Mehrheit niemals in der neuen Regierung zustande gekommen!
Dennoch wurden kurz vor dessen Einberufung Grundgesetz\u00e4nderungen zur Schuldenbremse und eine Aufnahme einer BILLION Euro Schulden innerhalb einer Woche durchgesetzt.
Dabei bleibt auch der letztendlich Betrag offen, wie viel in Krieg investiert werden soll.
Dabei bleibt unklar, wof\u00fcr genau diese Kredite genutzt werden sollen.
Es wurden Unsummen an Geldern freigegeben, ohne den konkreten Nutzen zu nennen, was schon dahingehend eine Frechheit ist, weil man bei den \u00c4rmsten des Landes jeden Cent umdreht um ja nicht zu viel auszugeben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Diese Kriegskredite werden durch den Vorwand der Investition in Infrastruktur besch\u00f6nigt, ohne zu sagen, wie diese aussehen soll.
Auch wenn Investitionen in Br\u00fccken und Schienen sinnvoll erscheinen, wird auch diese Infrastruktur f\u00fcr den Krieg ger\u00fcstet und f\u00fcr den Transport f\u00fcr Panzer und anderes Kriegsger\u00e4t vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrenddessen wird uns seit Jahren gesagt, es sei kein Geld f\u00fcr Soziales da. Die Schulen sind marode, das Gesundheitswesen kollabiert und Kliniken werden geschlossen. F\u00fcr die \u00c4rmsten der Gesellschaft sei kein Geld da.
Geld ist nur f\u00fcr Krieg da, nicht f\u00fcr die Menschen, oder wichtige soziale Infrastruktur.
Milliarden flie\u00dfen in das Milit\u00e4r und Kriegstreiber machen sich die Taschen voll.<\/p>\n\n\n\n

Als Grund der Aufr\u00fcstung wird die Bedrohung durch Russland genannt, das angeblich in Deutschland einmarschieren soll.
Diese Hochr\u00fcsung wird in einem neuen kalten Krieg und letztlich der Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg enden.
Nur um die Stellung des deutschen Imperialismus in Europa und der Welt weiter zu st\u00e4rken.
Investitionen in Krieg sind Investitionen in Leid und Tod der Menschen, die an ihren Kriegen ungewollt beteiligt sind. Kriege werden nicht im Interesse der Menschen gef\u00fchrt, sondern um Absatzm\u00e4rkte und Machtinteressen.
Wir sagen Nein zu diesen Kriegskrediten und Hochr\u00fcstung<\/strong>!
Wir brauchen hunderte Milliarden f\u00fcr Bildung, Gesundheit, Soziales und nicht f\u00fcr Leid, Tod und ihre Kriege!<\/p>\n\n\n\n

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Am 18. M\u00e4rz 2025 hat der alte Bundestag eine Grundgesetz\u00e4nderung und damit ein beispielloses Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr beschlossen.Wie 1914 haben SPD und zudem Gr\u00fcne den neuen Kriegskrediten zugestimmt. Diese Grundgesetz\u00e4nderung wurde auch mit 333<\/p>\n","protected":false},"author":103,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-3120","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4o1NU-Ok","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/users\/103"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3120"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3120\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3123,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3120\/revisions\/3123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/linksjugend-solid-bw.de\/ortenau\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}