![\"Bild\"](\"http:\/\/linksjugendsolidortenau.files.wordpress.com\/2013\/07\/obama-is-watching.jpg\")
<\/a><\/p>\nSo lautet die allgemeine Definition auf Wikipedia und diversen Lexika. Wenn wir also nun das politische Konstrukt und die Nachrichten \u00fcber die BRD in den letzten Wochen genauer analysieren, dann kommen wir schnell zu dem Entschluss, dass dieser Staat, nach der allgemeinen Definition, ein Polizeistaat ist. Dank Edward Snowden, welcher die NSA-Spionage aufdeckte, wurde bekannt, dass die BRD-Regierung und ihre \u00dcberwachungs-\/Repressionsorgane, mithilfe bei der Total\u00fcberwachung ihrer B\u00fcrger leistete. Dabei geben sich SPD und CDU gegenseitig die Schuld die Kooperation mit den amerikanischen Geheimdiensten ausgebaut zu haben. Doch niemand mag bezweifeln, dass die damalige Regierung unter Schr\u00f6der, nach den Anschl\u00e4gen des 11. September, gerne diese Kooperation eingegangen ist. Aber auch unter CDU-Herrschaft wurde der Datenschutz massiv gelockert und die \u00dcberwachung durch Kameras ausgebaut. Seit Ausbruch der Krise, nehmen die Proteste und kritische Stimmen in Deutschland wieder zu, was die Regierungen veranlasst hat, st\u00e4rker gegen diese Stimmen vorzugehen. Da kommt ihnen Prism gerade recht. Der eigentliche Skandal ist aber, dass 1. die Kanzlerin nun so tut, als h\u00e4tte sie von alldem nichts gewusst und 2. die Bev\u00f6lkerung nicht emp\u00f6rt aufspringt, um dagegen zu protestieren. Wir schlucken die Total\u00fcberwachung und denuzieren so die Opfer der t\u00e4glichen Polizeigewalt, die vor allem bei antikapitalistischen oder antifaschistischen Demonstrationen ausge\u00fcbt wird, weil man uns erz\u00e4hlt, man wolle uns doch nur vor Terroristen besch\u00fctzen. Je gr\u00f6\u00dfer die Krise wird, desto gr\u00f6\u00dfer muss der \u00dcberwachungsapparat werden. Das hat auch die USA kapiert, weshalb sie sich nun dazu entschlossen hat, ein weiteres Abh\u00f6rzentrum in Wiesbaden auf BRD-Territorium zu errichten. Dort k\u00f6nnen NSA-Mitarbeiter munter die gesamte Bev\u00f6lkerung \u00fcberwachen, aufgrund von alten Nachtkriegsvertr\u00e4gen und nicht vorhandenem Friedensvertrag. Die NSU dient hierbei aber als bestes Beispiel, dass die Total\u00fcberwachung der Bev\u00f6lkerung eben nicht zur effektiven Abwehr von Terroristen dient. Diese Gruppe ist auch der Beweis daf\u00fcr, dass unsere Geheimdienste nicht nur ineffektiv sind, nein sie unterst\u00fctzen rechte Terrorgruppen auch noch, damit sie mordend durchs Land ziehen k\u00f6nnen. Allem voran der Verfassungsschutz, der bekannterma\u00dfen auf dem rechten Auge blind ist, muss deshalb endlich abgeschafft werden, da sein prim\u00e4r Ziel, die \u00dcberwachung von Linken-Systemkritikern ist. Wir m\u00fcssen uns endlich wehren und ein Zeichen gegen den Polizeistaat setzten. Deshalb rufen wir zum bundesweiten Aktionstag gegen die NSA\/BND-\u00dcberwachung auf. Wir m\u00fcssen jetzt handeln bevor es zu sp\u00e4t ist und wir einen ausgebauten Repressionsapparat wie im 3. Reich vorfinden. \u00a0\u201eNach der politischen Definition ist ein Polizeistaat ein Staatswesen, das sich als Repressions- und \u00dcberwachungsstaat darstellt.\u201c \u00a0 So lautet die allgemeine Definition auf Wikipedia und diversen Lexika. 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