Wieder einmal ist es soweit, nach\u00a0ACTA\u00a0folgt nun\u00a0TTIP\u00a0(Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den\u00a0USA. Nicht nur die geschickte Geheimhaltung erinnert an\u00a0ACTA, auch einige Inhalte wurden aus den alten Vorhaben \u00fcbernommen. Das sogenannte Freihandelsabkommen dient wieder einmal nur den Interessen der kapitalistischen Konzerne und nicht uns B\u00fcrgern.<\/p>\n
Das Abkommen zerschl\u00e4gt die wenigen politischen und sozialen Rechte, die uns der Staat bis lang gew\u00e4hrte. Konzerne k\u00f6nnen Staaten k\u00fcnftig von nicht \u00f6ffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzleistungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schm\u00e4lern. Ein anschauliches Beispiel dazu ist Kanada, welches ein \u00e4hnliches Abkommen mit den\u00a0USA\u00a0haben:
\nNachdem dort in einer kanadischen Provinz ein Zahlungsverbot f\u00fcr das Fracking von Schiefergas und \u00d6l erlassen wurde, klagte ein US-amerikanisches Unternehmen, das zuvor eine Probebohrungslizenz erworben hatte, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und fordert Entsch\u00e4digungen in H\u00f6he von 250 Millionen Dollar f\u00fcr den zu erwartenden Gewinnausfall.
\n\u00c4hnliche Klagen von Unternehmen w\u00e4ren nach dem Abschluss von\u00a0TTIP\u00a0dann auch in der EU m\u00f6glich.<\/p>\n
Es bewei\u00dft uns mal wieder eindeutig, dass die Herrschenden den Profit des Staates und der Konzerne \u00fcber dem Wohle von Natur und Mensch stellen. Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen. Somit sind Privatisierungen von wichtigen Branchen und Dienstleistungen vorprogrammiert, die der Staat zum Selbstkostenpreis anbietet.
\nAu\u00dferdem gef\u00e4hrdet es den hart und teuer erk\u00e4mpften Verbraucherschutz in der EU. Alles was dem Wachstum der Wirtschaft dient w\u00e4re legal, so w\u00e4re der Weg frei f\u00fcr Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch.
\nEs drohen noch umfassendere \u00dcberwachung von Internetnutzern und Einschr\u00e4nkung derer Rechte. Exzessive \u201cUrheberrechte\u201d erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft f\u00fcr jeden der nicht \u00fcber entsprechende finanzielle Mittel verf\u00fcgt.<\/p>\n
Dies ist einerseits ein versuch durch kurzfristige Profitsteigerungen die Krise (nat\u00fcrlich auf unsere Kosten) des Kapitalismus zu verz\u00f6gern. Andererseits entspricht es dem Wunsch des deutschen Staates durch immer gr\u00f6\u00dferen skrupelloseren Handel eine immer wichtigere und dominantere Rolle in der Welt und vor allem der EU zu spielen. Die St\u00e4rke Deutschlands und vor allem der Titel des \u201cExportweltmeisters\u201d werden seit jeher durch die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen im In- und Ausland erworben.<\/p>\n
Dieses Abkommen legt offen, wie viel dem Staat \u201cDemokratie und Menschenrechte\u201d wert sind, wenn es um Profitraten und den Nationalen Rang geht.<\/p>\n
Fangen wir endlich an uns zu wehren!<\/p>\n
Freier Sozialismus, statt Diktatur des Kapitals!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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