Wir, die Linksjugend Ortenau, rufen alle Linken dazu auf, den Europawahlkampf der Partei \u201edie Linke\u201c nicht zu unterst\u00fctzen.
\nWir tun dies aus mehreren Gr\u00fcnden:
\nZum einen sehen wir ein Problem darin, dass das Hauptanliegen der meisten Funktion\u00e4re, so wie der reformistischen Parteirechten, das Erreichen m\u00f6glichst guter Wahlergebnisse und das eingehen einer Koalitionsregierung mit SPD und Gr\u00fcnen ist.
\nWir stimmen dem nicht zu, da unser Hauptanliegen n\u00e4mlich der t\u00e4gliche Kampf der Arbeiter auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben ist. Unser Hauptschwerpunkt ist es nicht m\u00f6glichst viel Funktion\u00e4re ins Parlament zu schicken, es ist die Unterst\u00fctzung und Bildung der Opposition in der Gesellschaft.
\nDas Parlament kann hierf\u00fcr eine Agitationsplattform darstellen, niemals kann es aber mehr als Mittel zum Zweck sein.
\nZudem lehnen wir das auf dem Parteitag in Hamburg beschlossene Wahlprogramm, so wie die Kandidatenliste ab.
\nIm Programm wird gefordert, dass die Linke die EU sozialer, \u00f6kologischer\u2026 etc. machen sollte.
\nWir k\u00f6nnen nicht verstehen, dass aus dem urspr\u00fcnglichen Entwurf der Pr\u00e4ambel, der Satz heraus genommen wurde, die EU w\u00e4re eine \u201eneoliberale, militaristische und weithin undemokratische\u201c Institution.
\nDiese Analyse sehen wir als korrekt an und die Ablehnung dessen r\u00fchrt an den Grundfesten, von dem was ein wirkungsvoller L\u00f6sungsansatz beinhalten m\u00fcsste.
\nWer die EU, also das Instrument der deutschen Gro\u00dfmachtsbestrebungen in Europa und der Welt bejaht, der kann nicht die Interessen der Arbeiterklasse, Fl\u00fcchtlingen und sonstiger Unterdr\u00fcckter in Europa wahrnehmen.
\nWir sehen das Programm als Aufhebung der bisherigen Position der Linken und als Anbiederung an SPD, Gr\u00fcne und die Staatselite an.
\nVor allem aber k\u00f6nnen wir niemals f\u00fcr diese Kandidatenliste, in der offensichtlich die Parteirechte ihre Kandidaten durchgesetzt hat, Wahlkampf machen.
\nDie Aufstellung der Linken f\u00fcr die Europawahl k\u00f6nnen wir nicht mittragen, werden uns an ihr also weder beteiligen noch sie unterst\u00fctzen.
\nStatt dessen werden wir uns auf relevantere Dingen konzentrieren. Wir werden uns, statt hinter Wahlkampfst\u00e4nden dieses Programm zu vertreten, der Unterst\u00fctzung der Arbeiter in den Betrieben und dem Kampf gegen die Faschisten auf der Stra\u00dfe widmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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