In den vergangenen Monaten mussten wir mit gro\u00dfer Sorge die angespannten Ereignisse in der Ukraine und Kiew verfolgen. Nicht nur die ma\u00dfgeblich von Faschisten angef\u00fchrten Maidan-Proteste, sondern auch die Art und Weise des Regimewechsels sowie die allgemeine Versch\u00e4rfung und Zuspitzung des politischen Klimas in der Ukraine mit dem S\u00e4belrasseln gegen Russland hierzulande und die Debatten \u00fcber den Status der Krim sind mehr als besorgniserregend.<\/p>\n
Wir sind erschrocken \u00fcber die Schnelligkeit, Aggressivit\u00e4t und Ignoranz, mit der hier in der Bundesrepublik von b\u00fcrgerlichen Medien und Institutionen verschiedenster Couleur Faschisten
\nverharmlost, ausgeblendet und teilweise sogar hofiert werden. Insbesondere bei letzterem ist nicht nur die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und ihre Marionette in Gestalt von Vitali Klitschko an vorderster Front, sondern auch die Bundesregierung, zum Beispiel in Person des Au\u00dfenministers Steinmeier.
\nDie EU und insbesondere die BRD, aber auch die USA und die NATO bedienen sich zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen, politischen und milit\u00e4rischen Interessen rund um das Ringen mit Russland um die Vorherrschaft in der Ukraine nicht nur an den pro-westlichen Oligarchenkreisen und den Neoliberalen.
\nOffensichtlich auch ohne Scheu arbeitet man mit bewaffneten faschistischen Stra\u00dfenbanden \u2013 insbesondere dem so genannten \u201eRechten Sektor\u201c \u2013 und ihres parlamentarischen Pendants, der offen faschistischen \u201eSwoboda\u201c-Partei (\u201eFreiheit\u201c) zusammen. Auch aus benachbarten L\u00e4ndern und aus Skandinavien reisten vereinzelt militante Nazi-Schl\u00e4ger nach Kiew. Die offene Koalition mit Faschisten wollen die westlichen Akteure nur ungern zugeben, und es kommt hinzu, dass dies ein Gro\u00dfteil bundesdeutscher Medien der Regierung und den Parteien nahezu kommentarlos durchgehen l\u00e4sst.
\nWeitestgehend unkritisch ist auch die Berichterstattung \u00fcber die nationalistische Welle und die Deutungshoheit von bewaffneten faschistischen Banden auf dem Maidan-Platz und in manch anderen
\nTeilen der Ukraine neben der aktiven Beteiligung von Faschisten an der \u00dcbergangsregierung.
\nDie \u201eSwoboda\u201c-Partei unternimmt in letzter Zeit starke Anstrengungen, um sich \u201egem\u00e4\u00dfigt\u201c zu geben und sich nach au\u00dfen als Bewahrer von \u201eRuhe und Ordnung\u201c darzustellen. Es ist ihnen und dem \u201eRechten Sektor\u201c durch eine starke Stra\u00dfenpr\u00e4senz, bestehende Strukturen, finanzielle Mittel und demagogischer
\nPropaganda gelungen, weite Teile der sogenannten \u201eMaidan-Proteste\u201c zu dominieren und dadurch massiv in ihrer Anzahl und St\u00e4rke zu wachsen. Ohne Zweifel ist allerdings auch, dass die gesellschaftliche Situation in der Ukraine gen\u00fcgend Anl\u00e4sse und Gr\u00fcnde hergibt, massenhaft gegen die Regierung und die
\nHerrschenden auf die Stra\u00dfe zu gehen. Umso schlimmer ist dann, wenn es Faschisten gelingt, die Unzufriedenheit der Menschen zu kanalisieren und diese mangels fortschrittlichen Alternativen in
\nreaktion\u00e4re Bahnen zu lenken. Das ist brandgef\u00e4hrlich.
\nDie letzten Wochen und Monate f\u00fchren uns vieles vor Augen: Zum einen sehen wir erneut, was es bedeuten kann, wenn es keine schlagkr\u00e4ftige und \u00fcberregionale antifaschistische Bewegung und
\nOrganisation gibt. Zum anderen m\u00fcssen wir festhalten, dass antifaschistische Strukturen in Deutschland, die f\u00e4hig sein sollten, internationale Solidarit\u00e4t nicht nur eine Parole, sondern auch praktisch werden zu lassen, noch mehr aufgebaut werden m\u00fcssen. Die Ereignisse in der Ukraine sind politisch h\u00f6chst brisant,
\ndenn die Rolle der Faschisten f\u00fcr die herrschende Klasse als willkommene Helfer in Krisensituationen zur \u201eDrecksarbeit\u201c wird ein weiteres Mal mehr als sichtbar. L\u00e4ngst gibt es Droh- und Mordaufrufe der Faschisten gegen nationale Minderheiten, J\u00fcdinnen und Juden, Linke, AnarchistInnen und KommunistInnen. L\u00e4ngst sind einige dieser Aufrufe schon umgesetzt worden.
\nDie Rote Hilfe hat bereits praktische Schritte eingeleitet, um die AntifaschistInnen in der Ukraine materiell und politisch zu unterst\u00fctzen. Das ist eine der bedeutendsten von vielen richtigen Antworten, die wir als AntifaschistInnen auf die neuen Fragen der internationalen Situation und den Verh\u00e4ltnissen in der Ukraine
\nfinden m\u00fcssen.
\nDie Hauptaufgabe aller linken und antifaschistischen Kr\u00e4fte in der Ukraine ist, den Nationalismus, aber vor allem die offen auftretenden Faschisten mit ihren Schl\u00e4ger- und M\u00f6rderbanden, die nun zum Teil sogar nahtlos in Polizei- und Milit\u00e4rkreise eingegliedert wurden, zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und zu bek\u00e4mpfen. Es
\nist genauso wichtig, den aktuellen Aufwind der Faschisten und Rechten mit ihrer widerspr\u00fcchlichen und reaktion\u00e4ren Ideologie zu stoppen und ihnen gezielte R\u00fcckschl\u00e4ge zu versetzen. Ein unmittelbares Zielder AntifaschistInnen und GenossInnen wird nun darin bestehen, dass die Faschisten bei den kommenden Wahlen Ende Mai mit m\u00f6glichst wenig Unterst\u00fctzung durch die Bev\u00f6lkerung ins Parlament in Kiew einziehen. Nicht zuletzt steht am 8. Mai der Tag der Befreiung vom Faschismus an, ein Tag also, an
\ndem auch den vielen Ukrainerinnen und Ukrainer gedacht wird, die im Kampf gegen den deutschen Faschismus ihr Leben lie\u00dfen. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Tag nach dem Umsturz in der Ukraine begangen wird.
\nWir verurteilen alle Worte und Taten, die den antifaschistischen Kampf in der Ukraine durch Spaltung und Sektierertum oder sogar Querfronten sabotieren und damit den nationalistischen, reaktion\u00e4ren und faschistischen Kr\u00e4ften in die H\u00e4nde spielen.
\nGleichzeitig sehen wir es aber auch als unsere Verantwortung und Pflicht an, die Faschisten in der BRD und diejenigen, die sich in Krisensituationen oder zur Durchsetzung eigener Interessen gerne an ihnen bedienen und mit ihnen zusammenarbeiten, aktiv zu bek\u00e4mpfen und hier in der Bev\u00f6lkerung \u00fcber diese
\nschmutzige und letzten Endes auch kriegstreiberische Politik aufzukl\u00e4ren.
\nEs ist unsere Aufgabe, die \u00d6ffentlichkeit hier in der BRD \u00fcber das rechte und faschistische Treiben in der Ukraine zu informieren und geeignete Formen internationaler Solidarit\u00e4t gegen den Faschismus zu praktizieren. Der Charakter faschistischer Ideologie und Bewegung und ihre Rolle im Kapitalismus als potentielle St\u00fctze der Herrschenden und im schlimmsten Fall sogar als Herrschaftsoption wurde in der Ukraine ein weiteres Mal in Ans\u00e4tzen geschichtliche Realit\u00e4t. Und auch die Signalwirkung der Entwicklungen in der Ukraine f\u00fcr die europ\u00e4ische Rechte sind nicht zu untersch\u00e4tzen. Lasst uns nun Schlimmeres verhindern und die daf\u00fcr notwendigen Strukturen aufbauen!
\nWir senden unsere Solidarit\u00e4t an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten! Gemeinsam in Gedanken sind
\nwir im Kampf vereint mit dem Ziel einer solidarischen Gesellschaft ohne Faschismus und seinem N\u00e4hrboden, dem kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.
\nGegen jeden Nationalismus und Faschismus!
\nHinter dem Faschismus steht das Kapital!
\nHoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/p>\n
<\/p>\n
Diese Erkl\u00e4rung wird herausgegeben von:
\nAntifaschistische Linke B\u00fchl-Achern
\nAntifaschistische Aktion Heilbronn
\nAntifaschistische Aktion L\u00f6rrach
\nAntifaschistische Jugend Ludwigshafen\/Mannheim
\nAntifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt\/Baden-Baden
\nAntifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
\nAntifaschistische Aktion (O) Villingen-Schwenningen<\/p>\n
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Unterst\u00fctzt von:
\nLinksjugendSolid.Ortenau
\nLinksjugendSolid Baden-W\u00fcrttemberg LSPR<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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